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Ein Experiment: Grüne Vorwahlen

Ich habe schon so oft darüber geschrieben, wie ich mir partizipative(re) Demokratie, auch unter Nutzung des Internets vorstelle. Jetzt versuchen wir (also Martin, Jana und ich) etwas Konkretes: Grüne Vorwahlen.

gvw-green

Die Statuten der Wiener Grünen lassen etwas zu, von dem nur niemand weiß: Jeder, auch Nicht-Mitglieder dürfen bei der Erstellung von Kandidatenlisten mitbestimmen. Bedingung ist nur eine vorherige Registrierung. Also beste Voraussetzungen für Vorwahlen.

Was wir jetzt machen, zugegebenermaßen ohne die Grünen groß um Erlaubnis gefragt zu haben: Wir rufen diese Vorwahlen aus, unter Ausnutzung der Statutenregelungen.

In den letzten Monaten ist viel passiert, was mich als Grünwähler an den Grünen stört: Die nicht gezogenen Schlüsse aus der Nationalratswahlen im Herbst beispielsweise oder verpasste Chancen bei der Europawahl.

Am Tag nach der Nationalratswahl habe ich skizziert, wie ein partizipativer Wahlkampf der Grünen für mich ausschauen müsste:

Wo waren die [20 Mandatare] im Wahlkampf? Wer sind die überhaupt? Während des ganzen Wahlkamps waren sie beispielsweise auf der Grünwebsite kaum auffindbar, geschweige denn irgendwo als Person präsent. (Und bitte kommt mir jetzt nicht mit Presseaussendungen und Ständen in Fußgängerzonen – das ist sowas von antiquiert, davon krieg’ ich Ausschläge.)

Wo sind die öffentlichen Hearings, die Personen-vor-wahlkämpfe um die besten Listenplätze? Wo sind die innovativen Quereinsteiger wie parteifreie Solarenergieunternehmer, Koriphäen aus Wissenschaft und Wirtschaft oder junge, smarte Studenten?

Dazu stehe ich noch immer. Zwingen wir die Grünen zu mehr Offenheit!

27 replies on “Ein Experiment: Grüne Vorwahlen”

[…] Helge, Jana und ich wollen es nun aber nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Wir wollen nicht mehr nur achselzucken, nicht mehr nur motschkern, sondern was tun. Ganz konkret: wir wollen der einzigen realpolitisch relevanten gesellschaftsliberalen Kraft in diesem Land, den Grünen, eine wohlwollende Portion Frischluft zuführen. Und rufen zu diesem Zweck die Grünen Vorwahlen für die nächstmögliche uns betreffende Wahl, die Wiener Gemeinderatswahl 2010 aus. Bottom Up. […]

Ich wähle zwar momentan bestimmt nicht grün, aber durch eine derartige Aktion könnte sich das durchaus wieder ändern. Wechselwähler haben es ja so gesehen schwer, wenn die Personen hinter den Programmen nicht stimmen.

Herr Fahrnberger! Es geht doch auch ohne solche Tricksereien! Wenn Ihnen etwas an grüner Politik nicht gefällt, dann sprechen Sie mit den Grünen! (ich bin OÖ-ler, ich bin nicht die richtige Ansprechperson!)
Treten Sie bei und ändern Sie den Kurs! Glauben Sie es oder nicht, es ist möglich! Für den Moment gratuliere ich Ihnen zum gelungenen Auftrakt ihres Handstreichs (denn im Handstreich die Grünen zu übernehmen, das ist doch, wonach sich das jetzt anhöhrt?), aber ich bezweifle, dass Sie damit sehr mehr erreichen als auf dem konventionellen Weg.

Meine Meinung zu der Aktion ausführlicher auf: lauter.fm/nonconformist

@Andylee:

In deinem Blogposting schreibst du auch:

Wir haben lückenhafte Statuten, welche es praktisch jeder größeren Gruppe ermöglichen, so eine Abstimmung zu kapern und ihre Kandidaten im Namen der Grünen aufzustellen.

Da sind soviele falsche Annahmen drin, dass ich nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Erstmal ist das keine Lücke sondern von den Autoren der Statuten genau so gewollt: Wähler und Sympathisanten sollen sich an innerpartlichen Prozessen beteiligen. Siehe dazu die FAQs, da sind auch die Statuten zitiert.

Zweitens gibt es keine “unsere Kandidaten” und kein Kapern einer Abstimmung. Natürlich wird jeder, den wir jetzt mobilisieren, so abstimmen wie sie oder er will. Mit Handstreich hat das also gar nichts zu tun. (Oder hast du schon mal von Handstreichen gehört, die ein halbes Jahr vorher angekündigt wurden? ;-)

Und drittens sind wir keine “größere Gruppe”. Wir sind drei Leute, die das Internet dazu nutzen, Grünwähler auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die ihnen die Grünen bewusst einräumen.

Ok, sorry.

Adrenalin flaut langsam wieder ab :-D

Die Statuten sollen natürlich Sympathisanten ein Mitbestimmungsrecht geben (bei den OÖ-Grünen ist dies soweit mir bekannt nicht so).

Ähm… keine eigenen Kandidaten? Ihr wollt also Einfluss auf die dann zur Wahl stehenden nehmen, aber nicht selbst Leute ins Rennen schicken?

Entschuldigung, das habe ich dann wohl falsch verstanden… ich schiebs auf den Schock :-P

@ Andylee: Keiner von uns wird für irgendwas kandidieren und ich wüsste auch nicht, wen ich “ins Rennen” schicken sollte.

Wenn sich aber durch die Aktion gute Leute, die sonst chancenlos gewesen wären (weil sie zb. in der grünen Basis nicht so vernetzt sind) dazu entscheiden zu kandidieren, dann begrüße ich das natürlich. Nur müssen die den Haufen an Grünsympathisanten dann erst überzeugen, dass sie gut sind. Das heißt: Vorwahlkampf führen.

Übrigens hat es genau so Barack Obama geschafft, über Vorwahlen. In den Mühlen der Demokratischen Partei hätte er keine Chance gehabt.

Ich bin kein Obama-Fan ;)

Aber das ist absolut offtopic…. sorry, der Post/die Aktion kam offenbar falsch bei mir an.

Ich werde meinen Blogbeitrag editieren und auf meinen Verständnisfehler hinweisen.

Wenn ihr euch durch an der grünen Bewegung in welcher Form auch immer beteiligen wollt, dann habe ich absolut nichts dagegen und freue mich darüber :)

Grüne – Laune der Geschichte, ~1980-2010. Im Grunde Rote, die sich aber zu fein für Gemeindebau&Co. sind.

An sich finde ich die Idee wirklich gut – nämlich die grünen Seilschaften aufzubrechen und die Liste völlig neu zu gestalten. Das haben die Grünen dringend nötig.

Nur das “Vorwahlen”-Modell und die Anlehnung an Obama – wie soll das funktionieren?

Das hätte nur dann Sinn, wenn es engagierte Kandidaten gäbe, die sonst nie einen Listenplatz weiter vorne bekommen und auch von der Linie der üblichen grünen Apparatschniks abweichen. Gibt es die bei den Grünen? Und wenn es die gibt – wie sollen interessierte grüne Wähler auf sie aufmerksam werden?

Es gibt keine mediale Aufmerksamkeit (im Sinne von sehr einfachem Zugang zu Information) für diese “grünen Vorwahlen” (wie bei US-Vorwahlen), es gibt keinen “Wettbewerb” der Kandidaten, die ihre Positionen darstellen. Und nur ein sehr, sehr interessierter Wähler wird sich die Mühe machen, sich die Informationen über weitgehend unbekannte grüne Kandidaten selbst zusammenzusuchen. Oder einfach nur Peter Pilz wählen :-) – jedenfalls aber nicht neue Kandidaten, die sonst die “Ochsentour” machen müssten.

Oder hab ich da etwas übersehen?

@Frobin:

Das hätte nur dann Sinn, wenn es engagierte Kandidaten gäbe, die sonst nie einen Listenplatz weiter vorne bekommen und auch von der Linie der üblichen grünen Apparatschniks abweichen. Gibt es die bei den Grünen?

Ändert sich die Nachfrage, dann ändert sich das Angebot ganz von selbst. Soll heißen: Sollte es die noch nicht geben, dann wird zusätzliche Öffentlichkeit – wenn groß genug – auch dafür sorgen, dass sich solche Menschen, wenn sie in ihrer Stadt was bewegen wollen, angesprochen fühlen.

Und wenn es die gibt – wie sollen interessierte grüne Wähler auf sie aufmerksam werden?

So wie (vermutlich) du auf die Grünen Vorwahlen aufmerksam wurdest. Öffentlichkeit findet auf vielen Ebenen statt, nicht nur im ORF Report. Siehe zb. hier.

Gibt keine mediale Aufmerksamkeit für diese “grünen Vorwahlen”, gibt es keinen “Wettbewerb” der Kandidaten, die ihre Positionen darstellen.

Es gibt nicht nur “mediale” (=vermittelte) Aufmerksamkeit, sondern auch direkte. Ersatzöffentlichkeit nennt sich das, und du und ich betreiben das hier gerade. Ich mache mir keine Sorgen, dass der Wettkampf der besten Ideen und Köpfe nicht genug Leute erreichen könnte – nur dass er vielleicht nicht stattfinden könnte, weil die Voraussetzungen (=genügend Vorwähler) fehlen. Daran arbeiten wir. Aufmerksamkeit können wir dann leicht schaffen, das ist uns bisher auch gelungen.

Im Übrigen sind die US-Vorwahlen kein direktes Vorbild – niemand fordert (meines Wissens) die Einführung des US-Wahlsystems hierzulande.

“So wie (vermutlich) du auf die Grünen Vorwahlen aufmerksam wurdest. Öffentlichkeit findet auf vielen Ebenen statt, nicht nur im ORF Report. Siehe zb. hier.”

Naja, das ist mir schon klar, dass Öffentlichkeit heute auf vielen Ebenen stattfindent. Aber in diesen Beispielen bekommt die Initiative “Grüne Vorwahlen” Aufmerksamkeit – was ich sehr gut finde. Aber ich kenne selbst kein einziges Beispiel, wo ich auf einen neuen/ alternativen Kandidaten aufmerksam geworden wäre.

Auch wenn es gelingt eine genügend große Öffentlichkeit (=> Vorwähler) zu bekommen, nützt das gar nichts, wenn diese Leute dann keine alternativen Kandidaten vorfinden oder kennen, die sie wählen können/wollen.

Nur die wenigsten Wähler (auch unter den online-affinen) werden sich die Infos selber zusammen suchen (bzw. sie sind wahrscheinlch bei unbekannteren Kandidaten auch schwer zu finden oder gar nicht vorhanden).

D.h. jene Kandidaten, die wirklich auch die Ambition haben weiter nach vorne auf der Liste zu kommen oder etwas bei den Grünen verändern wollen, müssen sich irgendwie auch darstellen.

Was ich meine ist, dass “Grüne Vorwahlen” neben dem bloßen Aufruf an der Erstellung der grünen Liste für 2010 teilzunehmen auch eine Art Kandidateninfo-Plattform oder einen “contest of candidates” bräuchte – bzw. auch einen Aufruf an mögliche Kandidaten sich auf dieser Plattform darzustellen.

Oder natürlich die Kandidaten nutzen die neuen Möglichkeiten, Öffentlichkeiten & Kanäle selbst, mit eigenen Initiativen/ Kampagnen – aber das kann ich derzeit nicht erkennen (oder nur bei ohnedies bekannten Namen).

Grundsätzlich bin ich natürlich deiner Meinung, dass schon alleine die Existenz und die Aufmerksamkeit von “Grüne Vorwahlen” selbst ein Signal ist und ein Umdenken in Gang setzen kann. Ein sehr langfristiger Prozess – auch im Hinblick auf das von dir angesprochene, sich verändernde Angebot.

@Frobin: Sehe ich genau so wie du, siehe auch dieses Blogposting. Aber auch die Grünen selbst arbeitet soweit ich weiß an öffentlicher Präsentation aller Kandidaten, online und offline. (Nicht zu vergessen: Immerhin haben sie auch die Adressen der Vorwähler und können sie anschreiben.)

Deinen Aufruf an die Kandidaten kannte ich nicht. Das ist genau, was ich meinte.

Finde ich wirklich toll. Es bleibt zu hoffen, dass da auch von Kandidatenseite eine rege Beteiligung stattfindet und eventuell eine gewisse Dynamik entsteht. Werde das weiter verfolgen. Danke!

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