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Bloggen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist es soweit, ein erster Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in Österreich vor. Sechs Monate lang soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert hat und wo sich beide dabei aufhielten (auf wenige hundert Meter genau) – ganz Österreich wird überwacht, ohne Ausnahme. Das gleiche gilt für Emails, SMS und die allgemeine Internetnutzung. Big Brother is watching you, jetzt aber wirklich.

Die Umsetzung ist in Österreich zwar Sache von Verkehrsminister Faymann, der Wunsch nach diesen Daten geht aber von der Exekutive aus, die politische Verantwortung trägt also in erster Linie Innen- und Schattenverteidigungsminister Günther Platter. (Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie wurde übrigens auch mit den Stimmen der Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ beschlossen.)

Stasi 2.0 trägt in Österreich also Platters Gesicht:

Günther Platter - Stasi 2.0

Das Bild darf unter einer Creative-Commons-Lizenz verwendet werden. Größe zuschneiden und ähnliches geht hier. Danke an Dataloo für die Inspiration.

 

Korrektur: Platter ist natürlich Innen-, nicht ein zweiter Verkehrsminister..

11 replies on “Bloggen gegen die Vorratsdatenspeicherung”

[…] Und als Frage, gerade bei Schwarzmalereien, drängt sich die Schieflage des Datenschutzes in Österreich auf. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Da werden zum einen Akten geschwärzt, die eventuell kriminelle Machenschaften aufdecken könnten und dies wird mit Amtsgeheimnissen und Verschwiegenheit begründet… dafür gibt es auf der anderen Seite, wenn es um die Persönlichkeitsrechter aller Bürgerinnen und Bürger geht, eine Handhabung, die alles andere als zimperlich erscheint. Jüngstes Beispiel: Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. […]

[…] Aber hier sind Seufzer der Erleichterung über den Zustand in Österreich nicht erlaubt. Wir haben schliesslich unseren “eigenen Schäuble”. Den Innenminister Günther Platter. Der lässt von Abschiebung von Familien, über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung auch gar nichts aus. Da wir in Österreich ja keine Stasi hatten… Wurde einfach Metternich hier als Vorbild genommen. (Dank an Helge.at). […]

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