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So absurd ist die Idee, man könne die Armut in den ärmsten Ländern mit “mehr Kapitalismus” beseitigen.

Der Franz Schellhorn sei ein Fou, ein Narr, sagt Issaka Congo*, wenn man ihm von Schellhorn erzählt. Issaka lebt im kleinen Dorf Nabou in Burkina Faso, Sahelzone. Issaka ist einer der 3,5 Milliarden Menschen, die laut Oxfam gemeinsam so viel besitzen wie die 62 reichsten.

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Issaka ist auch einer der 5 Milliarden Menschen, von denen der Franz Schellhorn schreibt, dass ihnen “Sozialismus” nicht helfe, sondern sie mehr “Kapitalismus” bräuchten:

Das eigentliche Rezept sei es also, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben und das auch rechtlich zu sichern. Um Hypotheken darauf aufnehmen zu können oder es in offenen Märkten zu handeln und tauschbar zu machen. So könnten auch Ärmere mit ihrem Besitz einen Kredit absichern und Investitionen tätigen. [Schellhorn zitiert hier den Ökonomen Hernando de Soto.]

Issaka ist Unternehmer. Agrarunternehmer. Hirse, Reis und Gemüse, das seiner Frau und ihm am Hof überbleibt, verkauft er am Wochenmarkt im Dorf. Jetzt, gegen Ende der Trockenzeit, wenn es am Hof nichts zu tun gibt, verdient er sich als freischaffender Maurer etwas dazu: Er hilft anderen Bauern beim Bau ihrer Lehmhütten.

Natürlich hat Schellhorn recht: Keine Bank würde Issaka eine Hypothek auf seinen Hof und sein Land geben. Der Landbesitz ist in keinem Grundbuch verzeichnet, Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn werden vom Dorfältesten geschlichtet. Kostet jedem Beteiligten ein Huhn. Aber auch mit Grundbuch gäbe es niemanden, der ihm seine Lehmhütten und sein Land abkaufen würde. Das karge, staubige Land ernährt gerade einmal eine siebenköpfige Familie, es wirft zu wenig ab, als dass man damit irgendeinen Kaufpreis zurückverdienen könnte. Und ohne Absatzmarkt keine Besicherung, ohne Besicherung keine Hypothek.

Da ist er ja, der Kapitalismus, den sich Schellhorn wünscht.

Statt geduldig auf die Segnungen des Sozialismus zu warten, wäre es besser, in den ärmsten Ländern der Welt den Kapitalismus einzuführen.

In Issakas Familie sind fast alle Unternehmer. Die meisten Bauern. Manche verdienen sich durch das Aufladen von Handys was dazu, andere als Heiler, Hebammen und Getränkestand-Betreiber oder durch den Verkauf von illegalen, abgelaufenen Medikamenten. Sein Schwager hat es sogar zum Bauunternehmer in der Regionalhauptstadt gebracht. Mit eigenem Klein-LKW. Die noch recht kleinen Kinder der zu früh verstorbenen Nachbarn leben obdachlos in Ouagadougou und arbeiten dort auch als Unternehmer: Sie karren Sand von der Stadtgrenze in die Stadt und verkaufen ihn dort gegen ein paar Münzen als Bausand an Baustellen.

Issakas Kinder sollen es einmal besser haben. Seine Jüngste ist die Erste in der Familie, die es in eine weiterführende Schule geschafft hat. Mit einem Abschluss hat sie bald vielleicht die Chance auf einen Ausbildungsplatz als Krankenschwester. Und damit als erste in der Familie ein geregeltes Einkommen. Issaka hat fünf Kinder, zwei weitere sind klein verstorben, eine an einer Lungenentzündung, eines bekam ein Abszess im Kiefer, das immer größer wurde. Der Sanitäter aus dem Nachbardorf gab ihm für €0,13 ein Antibiotikum, aber das wirkte nicht. In der Regionalhauptstadt gab es moderne Antibiotika zu kaufen, aber die €40 dafür hatte Issaka nicht: Die Ernte dieses Jahres war keine gute gewesen. So wuchs das Abszess, bis das Kind nach Monaten eine Fiebernacht nicht überlebte. Ein drittes Kind starb schon bei der Geburt. In Issakas Gegend gibt es keine Geburtenstation, darum kommen alle Kinder in den staubigen Hütten zur Welt, begleitet von einer Nachbarin, die von ihrer Mutter Hebamme gelernt hat.

Dabei geht es Issaka besser als vielen in seinem Land: Im Nachbardorf gibt es eine Krankenstation, nur sieben Kilometer Fußweg. Und bis auf 3-4 Wochen in der Regenzeit ist dieser auch passierbar. Deswegen sind auch alle Kinder Issakas geimpft, das hat die Unicef gezahlt. In der Krankenstation gibt es einen gasbetriebenen Kühlschrank für die Impfstoffe.

Und in Issakas Dorf gibt es eine Wasserzisterne, die saudische Missionare gebaut haben. Sie liefert sauberes Wasser, von dem man nicht krank wird, nur 20 Minuten Fußweg von Issakas Hof. Und im Nachbardorf gibt es eine Grundschule, allerdings nur drei von sechs Klassen. Wer die anderen drei Klassen besuchen will, muss 18km mit dem Rad fahren. In Issakas Familie gibt es nur zwei Räder, nicht genug für alle.

Überhaupt ist fast alles besser als früher:

Mehr und mehr staatliche Schulen werden gebaut, in Issakas Dorf sind nur noch wenige Jugendliche Analphabeten, viele können passabel Französisch. Weniger Kinder sterben als früher und sobald im Nachbarort die staatliche Geburtenstation eröffnet wird, werden auch weniger Mütter bei der Geburt sterben. Fast jeder in Issakas Dorf hat ein Handy, auch wenn das Aufladen des Akkus bei den Händlern, die das mit in der Stadt aufgeladenen LKW-Batterien anbieten, teuer ist. Und in jeder Hütte gibt es ein Transistorradio, das über das Weltgeschehen informiert.

Im Radio haben sie auch gesagt, dass die kommenden Regenzeit sehr trocken wird, wegen El Niño, und man Hirse anpflanzen soll und nicht Reis. Dabei war schon die letzte zu trocken und Issakas Familie muss bis zur nächsten Ernte mit einer Mahlzeit pro Tag auskommen. Issaka hat Angst um seine Frau, noch so eine Trockenzeit wie diese übersteht sie mit ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht. Geld ist auch keines mehr da, das Schulgeld für seine Jüngste, rund 30 Euro pro Jahr, tragen Verwandte aus der Stadt.

* Issaka Congo ist eine fiktive Figur, doch die genannten Details basieren auf realen Personen. Es gibt hundertausende Issakas in Burkina Faso, Millionen in Afrika. Manchmal sind sie Bauern, manchmal Fischer, manchmal Händler, aber “Sozialisten” sind sie nie.

Burkina ist ein Land mit kaum Bodenschätzen, die Hauptexportprodukte sind Baumwolle und Erdnüsse. (Allerdings ruiniert US-Baumwolle die Preise, dort subventioniert sie der Staat. Wo ist die Marktwirtschaft, wenn man sie braucht?) Der burkinische Staat ist schlank, er erbringt nur wenige Leistungen. Die dürren Staatsbudgets kommen im Wesentlichen aus 20% Importzoll (importiert wird so gut wie alles) und aus internationaler Hilfe.

In den Straßen der Städte und in den Dörfern am Land existiert kein “Sozialismus”, den Schellhorn herbeiphantasiert. Die durchschnittliche Burkinerin und der durchschnittliche Burkiner zahlen keine Einkommenssteuer und Umsatzsteuer nur auf wenige Produkte. Durch ihre Hand bewegen sie nur rund €70 pro Jahr. Auch für das Land, das sie besitzen, zahlen sie keine Steuern. In Burkina Faso herrscht Marktwirtschaft in Reinform, und die darf man durchaus auch wörtlich verstehen: Am Marktstand. Afrika ist der Kontinent der Unternehmer. Franz Schellhorns Paradies. 

Vielen ist der Aufstieg in eine städtische Mittelschicht bereits gelungen. Sie haben zwei Kinder statt neun und arbeiten als Ärzte, Gastronomen oder Dienstleister in den größeren Städten. Was Issaka und seine Kinder langfristig aus der Armut führt, ist gute Bildung und sichere Gesundheitsversorgung. Hier “Kapitalismus” zu fordern, der alle Probleme mit unsichtbarer Hand lösen würde, wie Franz Schellhorn das tut, ist unglaublich zynisch. Wäre das möglich, wäre es längst geschehen.

Im Gegenzug geißelt er “Sozialismus”, also das Bisschen an staatlichem Gemeinwesen – Krankenstation, Geburtenstation, Grundschulen, geteerte Straßen und elektrischen Strom in der Regionalhauptstadt. Dinge, die aus Steuern finanziert werden. Steuern, die die Reichen und Superreichen, die Schellhorn verteidigt und die seine Agenda Austria finanzieren, fürchten, zahlen zu müssen. Dieses Gemeinwesen durch “Kapitalismus” zu ersetzen, heißt, Issaka und seine Kinder zurück ins Mittelalter zu schicken.


 

Lesenswert zum Thema auch Rudi Fussis Polemik “Lasst doch endlich die Superreichen in Ruhe!”


Eine EU-Bürgerin bekommt in Wien ein Kind. Ihr Weg durch den Behördendschungel, alleine damit sie und ihr Kind krankenversichert sind:

 

Und das ist nur die Kurzversion. Wenn sich in einer Verwaltungsreform nicht Milliarden Euros einsparen ließen, ohne den Sozialstaat nur ansatzweise trocken zu legen, dann weiß ich auch nicht.


Gestern durfte ich im Nationalrat im Rahmen der parlamentarischen Enquete “Stärkung der Demokratie” sprechen. Ich habe die Gelegenheit genutzt, den Parlamentariern einen sehr konkreten Vorschlag zu machen. Transkript der Rede:

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz


Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf die von Prof. Filzmaier angesprochene Interaktivität zu sprechen komme, möchte ich Sie auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen:

Stellen Sie sich vor, wir befinden uns im Jahr 2001 und wir sollen entscheiden, wie das Wissen der Menschheit möglichst gut erfasst werden soll. Eine Gruppe von Expertinnen hat zwei Modelle ausgearbeitet:

Modell A sieht ein großes Team an Fachautoren vor, das enzyklopädische Artikel verfasst. Diese Artikel werden dann vor Veröffentlichung fachlichen Peer-Reviews unterzogen. In Modell B stellen wir eine zunächst leere Website online, deren Seiten mit einem “Bearbeiten”-Button ausgestattet sind. Jeder kann alles korrigieren, löschen oder publizieren, inklusive Lügen, Unterstellungen und Bombenbauanleitungen.

Für welches Modell zur Schaffung dieser Weltenzyklopädie würden Sie sich entscheiden? Ich muss gestehen, ich hätte mich 2001 für Modell A entschieden. Wir alle hätten uns für A entschieden. Und damit gegen die Wikipedia, das größte Wissensprojekt der Menschheitsgeschichte.

Warum ist das so? Weil es in der menschlichen Natur liegt, dass wir uns die negativen Effekte von Veränderung in allen Farben vorstellen können, während uns für die positiven Effekte schlicht die Vorstellungskraft fehlt. Haben wir also etwas mehr Mut zur Veränderung.

Wir befinden uns mitten in einer digitalen Revolution, die keinen Bereich unserer Gesellschaft verschont. Die heute geladenen Medienvertreter können ein Lied davon singen. Doch dieser Umbruch stellt eine große Chance für unsere demokratisches Zusammenleben dar, denn erstmals ist es möglich, breite Bevölkerungskreise direkt an der Demokratie zu beteiligen.

Im letzten Satz kamen die Wörter “direkt” und “beteiligen” vor. Auch wenn es heute um “direkte Demokratie” geht, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort “beteiligen” lenken. Bürgerinnen und Bürger könnten viel stärker an politischen Prozessen beteiligt werden, als dies bisher der Fall ist. Und durch die Digitalisierung ist das erstmals auch auf überregionaler Ebene möglich. Auf lokaler Ebene funktioniert Bürgerbeteiligung ja schon länger.

Sollten Sie jetzt an das abfällige Klima in den Kommentaren unserer Onlinemedien denken: Digitale Partizipation braucht eine stabile Partizipationsarchitektur. Das abfällige Klima in den Onlineforen ist nicht gottgegeben, sondern lediglich Resultat einer schlechten Partizipationsarchitektur.

Dass es auch gute Partizipationsarchitektur gibt, zeigt nicht nur die Wikipedia, sondern das zeigen auch die Isländer, die partizipativ im Internet eine neue Verfassung erarbeitet und abgestimmt haben. Oder zahlreiche kommunale Budgets in deutschen oder brasilianischen Gemeinden, die online partizipativ erstellt werden, sogenannte Bürgerhaushalte, sowie unzählige weitere Beispiele.

Erlauben Sie mir zu sagen: Die Arbeit dieses Hauses durchweht immer noch der josephinische Geist – Alles für das Volk, nichts durch das Volk.

An dieser Stelle habe ich auf ein paar Zwischenrufe gehofft: Onlinepetitionen! Stellungnahmen durch Bürger auf der Parlamentshomepage! Offen gesagt, all das hat meines Erachtens kaum mehr als Feigenblattfunktion. Wenn Sie tatsächlich Beteiligung in der Gesetzgebung wollen, dann hätte ich einen Vorschlag, den Sie noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen könnten:

Öffnen Sie als ersten Schritt den Begutachtungsprozess online für Bürger.



Denn die aktuelle Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, ist völlig unzureichend. Ich skizziere das kurz:

Erstens muss die Beteiligungsmöglichkeit von einer Holschuld zur Bringschuld werden. Das heißt, dass Regierungsvorlagen journalistisch aufbereitet werden, damit sie auch von Nicht-Juristen verstanden werden. Ob man Biber abknallen dürfen soll oder nicht, sollen Biologen, Umweltschützer und Jäger diskutieren, nicht Juristinnen und Politiker.

Legistische Formulierungen müssen erklärt werden: Was soll dieser Absatz bewirken? Von wem stammt der Vorschlag ursprünglich? Welche Auswirkungen hat er? Welche Änderungen hat er durchlaufen? Journalistische Aufbereitung heißt natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit, heißt aktive Einladung der Stakeholder zur Diskussion. Und heißt auch technische Aufbereitung. Die aktuelle Parlamentswebsite ist ja leider eher ein Krampf.

Dann wäre der ganze Gesetzwerdungsprozess zu dokumentieren. Welche Stellungnahmen haben es in die Finalversion geschafft? Welche nicht? Und warum? Transparenz und niedrigschwelliger Zugang zu Information sind das Fundament einer Partitzipationsarchitektur. Ich vermute, dazu wird Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit noch etwas sagen.

Die Nominierung von zugezogenen Experten müsste offen und nachvollziehbar ablaufen. Die Auswahl von uns als Experten für die heutige Veranstaltung entspricht nicht diesen Kriterien. Und natürlich müsste die Begutachtungsphase lange genug dauern und dürfte nicht mit einer hinter den Kulissen längst verhandelten Regierungsvorlage starten, wie das jetzt oft der Fall ist. Niemand investiert Zeit und Aufmerksamkeit in eine Scheindebatte.

Soviel zu einer sehr konkreten Option, dieses Haus mithilfe digitaler Medien demokratischer zu machen. Es gibt unzählige weitere Möglichkeiten. Werfen Sie einen Blick auf BesserEntscheiden.at, da haben engagierte Bürger bereits weitere konkrete Vorschlage gemacht.

Wir diskutieren dauernd über die Entfremdung der Bevölkerung von der Politik. Ich glaube, wir kämen dem Thema deutlich näher, würden wir über die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sprechen.

Das Internet bietet uns großartige Möglichkeiten, Politik wieder zu einer Res Publica zu machen.

Herzlichen Dank.


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Michel Reimon und Niko Alm (Neos) beginnen eine Menschenkette für einen Hypo-Untersuchungssausschuss, Feb. 2014. Foto: Der Standard / Matthias Cremer

In zwei Wochen ist Europawahl und ich wähle Michel Reimon (Blog/Twitter), Zweiter auf der Grünen Liste, mit Vorzugsstimme.

Ich kenne Michel aus seiner Zeit als Autor und Journalist, als er Ende 2007 per Rundmail gegen das zu der Zeit beschlossene, skandalöse Sicherheitspolizeigesetz mobil machte. Ich organisierte damals die Metternich-2.0-Onlinedemo, an der sich rund 200 Websites beteiligten, und aus Michels Rundmail wurde ein regelmäßiger “Demokratischer Salon”, der sich monatelang regelmäßig in Wiener Kaffeehäusern traf.

Kurz darauf wechselte Michel in die burgenländische Landespolitik und fiel weiterhin mit klugen Texten auf. Sein Artikel “Bequem im Filz“, geschrieben mitten im fidelen Ernst-Strasser-Fingerpointing, zeigte auf, wie Korruption bei uns selbst beginnt. Überhaupt ist eine differenzierte, besonnene Sichtweise sein Markenzeichen. Lesenswerte Beispiele finden sich in seiner Reportage aus Syrien während des Konflikts um die Mohammed-Karikaturen, seiner Abrechnung mit dem Freihandelsabkommen TTIP oder immer wieder auch in sehr persönlichen Texten, etwa über Kränkung oder Frustration.

Und natürlich Netzpolitik. Schon 2009 bekam die Netzpolitikerin Eva Lichtenberger meine Stimme. Auch wenn man hierzulande von ihr wenig hörte, ihr Impact hinter den Kulissen war beträchtlich. Eine Suche nach ihrem Namen auf Heise.de vermittelt eine Ahnung davon.

2009 kam Eva Lichtenberger nur knapp ins Parlament, heuer ist es für Michel Reimon ebenso knapp: Die niederösterreichischen Grünen stecken €200.000 in einen Vorzugsstimmenwahlkampf, mit dem sie Madleine Petrovic nach Brüssel entsorgen wollen. Was Michel Reimon auf den dritten Listenplatz verdrängen würde – der vorraussichtlich nicht ins Parlament kommt.

2014 ist Netzpolitik wichtiger denn je, denn dass die technische Infrastruktur für den modernen Überwachungsstaat längst existiert, hat sich auch jenseits von Hackerkreisen rumgesprochen. Reimon ist einer der wenigen politischen Köpfe, die Netzpolitik verstehen, im großen Zusammenhang wie in ihrer Konsequenz für jeden einzelnen von uns, für die Gesellschaft und ihre Kultur.  Darum ist es wichtig, Michel eine Vorzugsstimme zu geben und dafür zu sorgen, dass das alle tun, denen an Netzpolitik gelegen ist.

Als erster Schritt bietet sich ein Beitritt hier an: Ich wähl’ Michel. Wir brauchen schlaue und integre Köpfe wie ihn im Europaparlament.


Die “Krone” zitiert heute meinen Tweet “Wien ist zu blöd für eine staufreie Mahü. Muss man so hinnehmen.” (Hier die Online-Version.)

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Warum ich glaube, dass Wien (beachte: nicht wie die Krone behauptet “alle Wiener”) zu blöd ist für eine staufreie Mariahilfer Straße (oder fast, falls die Abstimmung doch für die Verkehrsberuhigung ausgeht):

1. Die rot-grüne Stadtregierung setzt eine Abstimmung über eine Fußgängerzone an, die angesichts der baulichen Gestaltung als Autostraße nicht als solche wahr- und angenommen wird. Eine Fuzo, die aussieht wie eine Straße, funktioniert nicht, da sind sich alle Verkehrsexperten einig.

2. Die rot-grüne Stadtregierung stellt, nach Jahrzehnten des mit gelegentlichen Pseudo-Befragungsfarcen unterbrochenen roten Von-oben-herab-Regierens eine tatsächliche Frage zur Abstimmung. Dass sich die von der Stadt beworbene Variante hervorragend als “Denen zeigen wir’s” eignet, ist nahe liegend. Also blöd. (Und zwar das jahrzehntelange Von-oben-herab-Regieren.)

3. Der rote Bürgermeister und die rote Personalvertretung der Wiener Linien schmeißen dem Projekt unterwegs wunderbar Stöckchen zwischen die Beine, etwa die Farce um den 13A, der plötzlich ach-so-gefährlich ist, obwohl von Linz und Graz bis Istanbul Bims und Busse wunderbar in Fuzos passen.

4. Der grüne Bezirksvorsteher des 7. Bezirks wehrt sich eisern gegen die logische Busroute des 13A (oder einer Straßenbahn 13) durch die Neubaugasse, wodurch die Route durch die Fuzo (oder deren verrückte Ausweichroute) erst nötig werden.

5. Die schwarz-blauen Oppositionsparteien sind sowieso gegen alles. Früher die Donauinsel, die Fußgängerzonen dieser Stadt, das Museumsquartier, das Parkpickerl. Egal was Wien heute lebenswert macht, ÖVP und FPÖ waren einst dagegen.

6. Die schwarze Wirtschaftskammer war schon 1980 gegen den Bau der U3, die heute hunderttausende Kunden in die Mahü karrt. Heute ist sie halt gegen die Fuzo.

7. Der Boulevard. Die “Krone” kampagnisierte einst gegen die “trost- und fantasielos angelegte Insel zwischen zwei Donaurinnen”, ein “Milliarden-Dings”. Das uns heute gegen Hochwasser schützt und das wichtigste Naherholungsgebiet der Stadt ist. Heute verwechseln neben “Krone” auch noch “Heute” und “Österreich” Fundamentalopposition mit Journalismus. Siehe auch obigen Artikel: Der Autor folgt mir auf Twitter und ärgert sich über meinen Tweet. Sein gutes Recht. Aber warum sollte diese “Nachricht”, was ein Nobody wie ich twittert oder nicht twittert, hunderttausende Krone-Leser interessieren? Der Autor will seine Meinung unters Volk bringen und tarnt das als “Bericht”. (Er wollte mich offenbar auch ärgern. Wenn jemand meine Meinung in einer Zeitung drucken möchte, ärgert mich das aber nicht. Feel free.)

Blöd sind also nicht die Wiener, sie lassen sich höchstens für blöd verkaufen.


Eine kurze Geschichte heißer Regierungsluft

Die stolzen Offliners

Anfang 2008 präsentierten Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer gemeinsam mit Industrievertretern von Telekom bis IBM stolz die „Internetoffensive Österreich“, mit deren Hilfe Österreich innerhalb von fünf Jahren unter die europäischen Top 3 des „Network Readiness Index“ gelangen werde. Legendär das Foto, auf dem sich die Herren mit dem Wappentier aller Internetausdrucker, einem überdimensionalen USB-Speicherstick, ablichten ließen.

Heute, ebendiese fünf Jahre später, ist Österreich im Index um zwei Plätze auf den elften Platz abgerutscht. Und das obwohl Kanzler Faymann die Ziele 2011 in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung noch für erreichbar hielt.

Auf Internetoffensive.at prangte bis vor wenigen Tagen und über ein Jahr lang der Text „Wir überarbeiten gerade unsere Homepage (sic!)“, dazu Informationen zu Projekten und Arbeitskreisen in homöopathischen Dosen. Jetzt lässt die Regierung auf IKTStrategie.at „Österreichs IKT-Strategie 2014 – 2018“ erarbeiten. Diese umfasst bereits über 400 Kapitel (mutmaßlich) heißer Luft.

Wieder mit dabei: Das Ziel einer „Spitzenplatzierung“ im Network Readiness Index.

Was bislang geschah:

 

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.
 


In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Ich stehe auf Gadgets und kann es nicht erwarten, Wearable-Computing-Gadgets wie Google Glass auszuprobieren. Die Idee, einen persönlichen Assistenten permanent im Blickfeld zu haben, wichtige Momente festzuhalten oder schnell ein Keyword zu googlen, ohne mich aus einem Gespräch ausklinken zu müssen, ist bestechend.

Andererseits beunruhigt mich der Gedanke: Wir werden nie wissen, ob ein Gespräch aufgezeichnet wird und, verknüpft mit unseren digitalen Identitäten, in der Cloud landet. Der feuchte Traum aller Nachrichtendienste. Unser Leben ist beinahe lückenlos nachvollziehbar, dank Handys und digitaler Zahlungen, doch bislang betraf diese Überwachung nur uns selbst, nicht unsere Gesprächspartner und in der Regel auch nicht die Gesprächsinhalte.

Mit Geräten wie Glass – irgendwann als Kontaktlinse gar unsichtbar – könnte sich das ändern. Kombiniert mit Stimm- und Gesichtserkennungssoftware (wofür die großen Digitalkonzerne längst Patente besitzen, wie jeder iPhoto-User berichten kann) könnte Glass „Privatsphäre“ endgültig zu einem Konzept aus einer anderen Zeit machen.

Zwischen Technologieapologeten und –apokalyptikern wird es nicht leicht, solchen Entwicklungen mit der nötigen Distanz (und wenn’s sein muss: Regulierung) zu begegnen, ohne sich gleich unter die hauptberuflichen Bedenkenträger der Holzfraktion zu reihen.

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.
 


Mir stinkt Häupl und seine SPÖ, der fünf Tage vor der Wien-Wahl (über die Krone) ein Berufsheer fordert. Nicht aus Überzeugung, aus wahltaktischen Gründen. Mir stinkt die ÖVP, die daraufhin – obwohl jahrzehntelang für ein Berufsheer – reflexartig die Wehrpflicht verteidigt.

Mir stinkt Rot und Schwarz, die das Thema aus ebenso fadenscheinigen Gründen im Herbst aus dem Staub der Geschichte holen (das ist dort, wo auch Politverarschungen wie die Mehrwertsteuerhalbierung 2008 dümpeln), nur um das dominierende Thema Korruption von den Titelseiten zu kriegen. Erwin Pröll fürchtet den Verlust der Absoluten in NÖ – angesichts der Gerichtstermine von Strasser und Mensdorff und der Stimmung nach dem abgewürgten U-Ausschuss nicht ohne Grund – und alle spielen mit. Auch die SPÖ hat kein Interesse an der Aufarbeitung der Korruptionsgeschichten, in ihrem Keller liegt zumindest eine Leiche, die Inseratenaffäre. Im Grunde ist beiden Parteien völlig egal, was morgen rauskommt, sie haben bereits gewonnen: Die tagespolitische Agenda. Der Weg ist das Ziel.

Mir stinkt die Medienlandschaft, die dieses durchsichtige Spiel willfährig mitmacht. Und der Boulevard, der wie immer dreist kampagnisiert (siehe Ausfüllhilfe am Heute-Cover von heute).

Mir stinkt die Politik: Rot, Schwarz, Grün, Blau und die Rechtszwerge. Dafür, dass man uns wochenlang mit den dümmsten anzunehmenden Argumenten von Berufsheer und Wehrpflicht traktiert. Nazi-Zwangsdienst, länger brauchende Rettungen, Schulpflicht/Steuerpflicht/Wehrpflicht, “Hat noch keinem geschadet”, demonstrative Schneeräumungen, Zivildienst, Verlust des Tripple-A-Ratings.

Mir stinkt die ganze Volksbefragung also, dennoch gehe ich morgen hin. Es wird kein Protestkreuzerl, dazu ist die Frage zu wichtig.

Es gibt viele periphere Punkte (Lebenszeit von Menschen, Zwang, Zivildienst, etc.), aber einen zentralen: Landesverteidigung. Schließlich wurde die Wehrpflicht nicht für die Altenbetreuung, den Katastrophenschutz oder das Präparieren der Streif eingeführt. Sondern weil das neutrale Österreich nach dem großen Krieg eine Armee brauchte.

Wie soll Landesverteidigung im 21. Jahrhundert aussehen? Wogegen muss das Land möglicherweise verteidigt werden? Und: Wogegen wahrscheinlich nicht (mehr)? Die Politik hat in diesen Punkten völlig versagt: Morgen werden nicht einmal ansatzweise Antworten am Zettel stehen. Das Bedrohungsszenario hat sich in den letzten 50 Jahren völlig gewandelt – und ist kleiner geworden. Wir brauchen eine hochprofessionelle Truppe, die den Herausforderungen von heute – Cyberwar Clickskrieg, Luftraumüberwachung, friedenssichernde UN-Einsätze, ABC-Abwehr – gerecht wird und das militärische Knowhow pflegt und weiterentwickelt, damit es zur Verfügung steht, sollte sich das Bedrohungsszenario wieder verändern. Eine 35.000 Mann große Truppe, Panzerbataillone, Artillerie oder flächendeckende Präsenz braucht es dazu nicht. Eine an den Waffen “ausgebildete” männliche Bevölkerung schon gar nicht. Kurz: Das Heer, wie es heute existiert, hat ausgedient.

Ein Berufsheer führt nur möglicherweise zu einer zeitgemäßen, schlankeren Landesverteidigung. Ein Milizheer keinesfalls. Darum werde ich morgen für ein Berufsheer stimmen. Auch wenn’s mir stinkt.

PS: Eine lesenswerte Blogschau zum Thema gibt’s bei Andi Lindinger.


Eigenartig. Gestern war ich bei zwei aufeinanderfolgenden Podiumsdiskussionen des Presserats zum Thema Transparenz im Journalismus, bei der ersten im Publikum, bei der zweiten am Podium. Heute das:

Ich hatte Oliver Voigt von “Österreich” aus dem Publikum (!) gefragt, ob er nicht der Meinung sei, dass sich ein mittelmäßiger Kommunalpolitiker unter anderem in seiner Zeitung zum Kanzler gekauft hätte, wie böse Zungen behaupten.

Zumindest soweit ich mich daran erinnere – ich bin kein Politprofi, der seine Aussagen immer Wort für Wort im Griff hat. Schon gar nicht, wenn ich irgendwo im Publikum sitze.

Verwunderlich also, dass ein unprominenter Gast – zu Wort kamen viele bekannte Medienmenschen: Rainer, Reitan, Kalina, Brosz, Fidler, Voigt, Langenbucher, Bauer, etc – mit einer Aussage aus dem Publikum zur Titelstory wird, die dazu mit dem eigentlichen Thema nicht mehr allzu viel zu tun hat. (Ein User fragt zu Recht: “Wer ist Helge Fahrnberger???”) Der hochspannende und preisgekrönte Open Newsroom von Norran.se, den Anette Novak präsentierte, kommt hingegen nur am Rande vor.

Und wann wurde es eigentlich Headline-würdig, wenn irgendein Blogger den Kanzler basht? Da kämen die Medien wohl nicht mit dem Schreiben nach. Kann es sein, dass hier wieder ein Journalist durch mich spricht?

Also liebe Löwelstraße, falls ihr mich klagen wollt und falls es daran noch Zweifel gab: Nein, ich kann den Wahrheitsbeweis, dass sich unser Bundeswerner zum Parteichef und Kanzler gekauft hätte, nicht antreten. Aber nein, ausschließen kann ich es auch nicht, immerhin gibt und gab es eine gewisse Verdachtslage.


Eigentlich wollte ich zu Faymann und Failmann nichts schreiben, wurde eh schon alles gesagt. Aber Ö3 wollte eine Wortspende zu Faymanns falschen Facebook-Freunden:

Außerdem schreit Stefan Bachleitners Kritik am Kanzlerdouble Werner Failmann nach Widerspruch. Er kritisiert das Satireprojekt (und die Reaktion der Twittersphäre darauf):

Wo bleiben die Grundregeln jedes demokratischen Diskurses? (..) Wollen wir fröhlich schunkelnd mitklatschen, wenn eine demokratische Institution unseres Landes nachhaltig beschädigt wird?

Ein Kanzler, der eine 6-stellige Summe unseres Geldes dafür ausgibt, sich durch eine (zweite) Homepage sowie eine Smartphone-App – beides völlig ohne Erkenntnisgewinn – huldigen zu lassen, nachdem er viele Millionen Steuergelder auf fragwürdige Art und Weise dazu verwendet hat, sich die Gunst von Printmedien zu kaufen in Printmedien in Szene zu setzen, ein Kanzler, dessen ganzes System auf Korruption gebaut (geschrieben 2008!) ist, MUSS kritisiert werden.

Wenn Kritik zu Konsequenzen führt, wie sie Michael Jeannee (beinahe), Wolfgang Ainetter und Andere, deren Fälle nicht öffentlich sind, erleiden mussten, dann ist es verständlich und begrüßenswert, wenn die Kritik anonym geführt wird. Die Gefahren für die demokratischen Institutionen gehen wohl von anderer Seite aus als von einem anonymen Satireaccount.

Mir tun das Teamkanzler und Angelika Feigl aufrichtig leid, weil sie Prügel für etwas bekommen, für das sie nichts können.

Doch Werner Failmann ist nur der Geist, den Werner Faymann rief.

Common misspellings: Farnberger, Fahrenberger, Farenberger, Fahnberger, Fahrnleitner, Fahrngruber, Fahrnberg.
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