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Eine EU-Bürgerin bekommt in Wien ein Kind. Ihr Weg durch den Behördendschungel, alleine damit sie und ihr Kind krankenversichert sind:

  • Sie muss bei der Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Kinderbetreuungsgeld stellen. Das ist die Voraussetzung für ihre Krankenversicherung.
  • Allerdings ist dafür wiederum die Familienbehilfe Voraussetzung. Die muss sie beim Finanzamt beantragen. Die Finanzämter sind wegen irgendeiner Umstellung mit den Anträgen gerade überfordert und brauchen dafür 10 Wochen.
  • Allerdings ist die Voraussetzung für die Familienbeihilfe wiederum ein Aufenthaltstitel. Den muss sie bei der MA35 beantragen. Laut Stadtrechnungshof quasi Wiens bürokratischste Behörde. Manche warten auf ihren Aufenthaltstitel Jahre. Kein Wunder: Trotz mehrerer Besuche und Anrufe ist die Behörde zu keiner fixen Aussage zu bewegen, welche Dokumente sie für den Aufenthaltstitel benötigt. Dass das Informationsmaterial in der Wiener Einwanderungsbehörde nur auf Deutsch ausliegt, ist kein weiteres Hindernis – die Informationen darin sind ohnehin zu vage.
  • Eine verbindliche Auskunft bekommt die EU-Bürgerin schließlich im Familienministerium. Die MA35 lässt sich mit diesen Informationen überzeugen. Wenn sie nun nach vielen Monaten endlich ihren Aufenthaltstitel bekommt, kann der Antrag auf Familienbeihilfe gestellt werden. Voraussetzung für die Krankenversicherung. Siehe oben. Auf dem Aufenthaltstitel für EU-Bürger vermerkt die Behörde jedoch nur die zweite, Nicht-EU-Staatsbürgerschaft der Antragstellerin.
  • All dies dauert, in der Zwischenzeit ist sie und ihr Kind unversichert. Auch dafür hat der Sozialstaat eine Lösung: Sie muss nur das ‘Meldeblatt für die Mitversicherung von Angehörigen’ bei der Krankenversicherung des Vaters ihres Kindes abgeben. Das ist die SVA der gewerblichen Wirtschaft, denn der Vater ist selbständig. Dem Antrag ist eine Kopie des Vaterschaftsanerkenntnisses und eine Meldebestätigung beizulegen. (Der Staat verlangt Dokumente, die der Staat ausstellt.)
  • Dem Antrag ist die Geburtsurkunde des Kindes beizulegen. Die bekommt sie beim Standesamt. Allerdings nur nach Vorlage ihrer eigenen Geburtsurkunde. Die von einem gerichtlich beeideten Übersetzer beglaubigt übersetzt werden muss. Dazu ein Staatsbürgerschaftsnachweis des Vaters – hier verlangt gar das Standesamt ein Dokument, das es selbst ausstellt. Und weil all dies nicht binnen einer Woche nach der Geburt geschieht, wird die Gebietskrankenkasse später eine schriftliche Erklärung verlangen, warum das so lange gedauert hat und dass man in der Zwischenzeit eh sicher gemeinsam gewohnt hat, sonst könne man den Antrag auf Kinderbetreuungsgeld nicht bewilligen. Und die Antragstellerin sei ja Nicht-EU-Staatsbürgerin, das sei der falsche Aufenthaltstitel. Was, sie hätte auch eine EU-Staatsbürgerschaft? Dann sei bitte der entsprechende Reisepass nachzureichen.

 

Und das ist nur die Kurzversion. Wenn sich in einer Verwaltungsreform nicht Milliarden Euros einsparen ließen, ohne den Sozialstaat nur ansatzweise trocken zu legen, dann weiß ich auch nicht.


 

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3 Comments
#483021 Tom Schaffer says on June 22, 2015 at 12:55 pm
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Man hat mir gesagt, der Antrag auf Bildungskarenz sei ganz einfach. Nach einem Monat und vielen sinnlosen Wegen um Bestätigungen und Informationen zu sammeln, kann ich sagen: Relativ gesehen mag das stimmen. Absolut gesehen lag man falsch.

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#483022 Tom Schaffer says on June 22, 2015 at 1:13 pm
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Auf offiziellen Behördenseiten findest du zum Antrag für Bildungskarenz übrigens die Anweisung, dass du genau ein Formular dafür benötigst, das quasi die Abmachung zwischen dir und deinem Arbeitgeber bestätigt. Ansonsten steht genau nichts, was man braucht. Dafür scheint (nach dem Vergleich was von mir und was von anderen Beziehern gefordert wurde) jeder Betreuer völlig unterschiedliche Dinge von dir zu verlangen.

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#483793 stefan says on February 9, 2016 at 9:28 pm
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ach ja helge, was soll ich dir sagen, das liest sich fast so wie meine geschichte. wobei bei uns das mit der eu verstanden wurde. allerdings gabs probleme mit den nachnamen. draufgekommen das etwas nicht kosher ist, sind wir erst, als die ecard des kleinen nicht funktioniert hat und ich die sva angerufen hab wieso…

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