Nach Norwegen: Die Angst-Debatte

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.

Ein Mann war nach den Attentaten in Norwegen in den Medien omnipräsent, um vor ähnlichen Anschlägen hierzulande zu warnen: Peter Gridling. Der Chef des Verfassungsschutzes forderte sofort eine Ausweitung behördlicher Befugnisse für die Überwachung des Internets.

Es lohnt, einen Blick auf die folgende Debatte zu werfen:

• Die Regierungsparteien trommelten für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl hielt die Terrorprävention gar für die ”žwichtigste Aufgabe unserer Zeit“, also noch vor Energie- und Finanzkrise. Der Boulevard wollte wissen, dass 51% der Österreicher für schärfere Gesetze seien. Eine Online-Ausweispflicht wurde diskutiert.
   
• Die restliche Republik ”“ Bundespräsident, Qualitätsmedien und die gesamte Opposition, inklusive FPÖ! ”“ warnte unisono vor einem ”žMetternich-Reflex“.
   

Dabei ist die Sache einfach:

Mafiosi, Terroristen und Pädophile nutzen z.B. einen Offline-PC für die Verschlüsselung und verschicken die Daten dann vom USB-Stick im Internet-Café. Auch die Nazis von Alpen-Donau.net (wieder online) arbeiten ähnlich. Vorratsdatenspeicherung ”“ hier eben beschlossen, in Deutschland für verfassungswidrig erklärt – und Online-Überwachung sind dagegen machtlos. 8 Mio. Österreicher hingegen stehen unter Generalverdacht (und dürfen für Ihre eigene Überwachung per ”žServicepauschale“ zahlen). Sind VKI und Arbeiterkammer eigentlich nur für die Luft in Müsliverpackungen zuständig?

“Mehr Demokratie und mehr Offenheit“, kündigte der norwegische Ministerpräsident unmittelbar nach dem Anschlag an. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.