Categories
Politics

Wien: Die Mär vom Grünen Chaos

Wir haben’s derzeit nicht leicht mit den Wiener Grünen. Kurz vor der wichtigen Wiener Gemeinderats- und Bezirksratswahl am 10. Oktober haben sich die Grünen schon in zwei Bezirken gespalten, nach der Mariahilf nun auch in der Josefstadt: Der 74-jährige Bezirksvorsteher Heribert Rahdjian wurde nicht mehr aufgestellt, statt ihm kandidiert Alexander Spritzendorfer. Eine grüne Mehrheit galt bis heute als sicher – doch Rahdjian will’s noch mal wissen und hat ebenfalls eine eigene Liste angekündigt. (Spritzendorfers Reaktion.)

Warum? Warum immer die Grünen?

Haben die Grünen ein grundsätzliches Problem mit Demokratie, wie Gerald Bäck schreibt? Ist die “nette Basisdemokratie, bei der jeder mitreden darf”, gescheitert, wie Andrea Heigl im Standard meint?

gruenerchaotEs passiert das Unausweichliche: Die Medien stürzen sich auf das Thema. Die Grünen in Wien (das bekanntlich weitere 21 Bezirke hat) stehen nun für “Chaos“. Der Schaden beschränkt sich nicht auf die beiden Bezirke, die beide um eine grüne Bezirksvorstehung umfallen könnten, sondern wird den Grünen in ganz Wien massiv Stimmen kosten. Was wiederum dazu führen könnte, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit behält und Wien weiter ohne ernsthafte Kontrolle feudal verwalten kann, à la Gewista, Pratervorplatz oder Skylink, und das unfair-mehrheitsfreundliche Wiener Wahlrecht so bleibt wie es ist.

Das Stück, das die Grünen aufführen, heißt “Der Vereinsmeier und seine Allüren”. Kindische Machtspiele engagierter aber eben auch sehr liebesbedürftiger Bezirksfreiwilliger.

Lassen wir die Kirche im Dorf: Das ist in anderen Parteien ähnlich (außer bei der FPÖ, die sich den Luxus inhaltlich engagierter Bezirksfreiwilliger kaum leistet). Der Unterschied ist, dass andere Parteien ihren Freiwilligen erst gar nicht die Illusion vermitteln, sie könnten ohne Sanktus von oben irgendwas werden. In SPÖ und ÖVP kann man sich nur zu bewähren versuchen, in der Hoffnung, von oben “entdeckt” zu werden. All das macht die Grünen etwas instabiler und gleichzeitig auch schwerfälliger. (Schwerfälliger als wir es von ihnen erwarten, wohlgemerkt, kaum schwerfälliger als die weiteren Blassitäten, die da am Wahlzettel stehen.)

Was bleibt, ist das Drama der öffentlichen Wahrnehmung. Statt über Rückeroberung des öffentlichen Raumes, über neue Straßenbahnen, Verbot der Automatenabzocke, neue Radhighways, Förderung von Gebäudedämmung, innerstädtisches Roadpricing oder beachtliche grüne Erfolge reden alle über ein paar Bezirksräte in zwei Bezirken. Bezirksräte, die über einzelne Fahrradständer und Zebrastreifen entscheiden.

T’schuldigung, aber darum geht’s nicht.

Wer zur Wahl steht, ist bekannt. Eine neue Reformbewegung ist nicht darunter. Eine Partei, die öffentlich-partizipative Personalauswahl vulgo Vorwahlen betreibt ebensowenig. Streiten tun sie alle, die Grünen halt nur öffentlicher.

Was will ein Journalist, der übers “Grüne Chaos” schwadroniert? Und worum geht’s mir, wenn ich mein Kreuzerl am Wahlzettel mache? Ist Denkzettelwählen irgendwie cleverer als Denkzettel-Echt-Grün-Listen-Gründen? Es gibt viele gute Gründe eine andere Partei als die Grünen zu wählen, ist das “Grüne Chaos” einer davon? Fragen, die sich jeder Wiener stellen sollte.

PS. Seit wir letztes Jahr grandios an Grünem Beton gescheitert sind, hab ich vor, ein Fazit zu den Grünen Vorwahlen zu schreiben, aber ich schaff’s nicht. Vielleicht weil das Fazit einfach zu banal-traurig ist. Vielleicht mach ich’s noch.

20 replies on “Wien: Die Mär vom Grünen Chaos”

Bei den Grünen ist meiner Meinung nach der/die ParteichefIn mehr eine Gallionsfigur als ein Kapitän oder Rudermann. Das hat Vorteile und Nachteile–und zu den Nachteilen gehört anscheinend, dass solche Streitereien nicht immer intern abgehandelt werden können.

Grundsätzlich geb ich dir recht: Es geht um Grün. In doppeltem Sinne, denn genauso gut kann man fragen, ob den grünen\echt grünen in den Bezirken das klar ist. Wenn eine Partei solche Prioritäten setzt fällt es schwer zu glauben, dass diese internen Probleme sich in der Amtszeit auf einmal auflösen. Es geht also mal wieder um die Frage, ob diese Partei überhaupt regieren will (in dem Fall in dem Bezirken), oder ob sie ihre Nabel- und Egoschau (bemäntelt als Diskussion um grüne Grundwerte) nicht für wichtiger hält.

meine meinung: das problem der grünen sind die “sesselkleber”. es gibt kaum presonelle erneuerung. und wenn es dazu kommt, gibts gleich eine spaltung. die grünen sind nicht basisdemokratisch, die sind demokratieunfähig.

@Dan: Streitereien intern abhandeln ist ohnehin eher traurig. Siehe SPÖ (sorry, SPÖ-Freunde), bei der man allzu oft den Eindruck hat, einer hirnlosen Masse gleichgeschalteter Automaten gegenüberzustehen (was nur ein Irrtum sein kann, denn auch wer rot wählt ist ein Mensch wie du und ich). Beispiele: “Gusenbauer war so wahnsinnig intellektuell, er war so gescheit, seiner Zeit einfach voraus.” “Faymann ist so [insert positive attribution here].”

Da ist es angenehmer und demokratiepolitisch sympathischer, es gibt lauten Dissens, Kampfabstimmungen, Ecken und Kanten.
Entscheidend ist nur, dass man die Grenze erkennt, und die Grenze ist der Moment vor der Selbstzerfleischung. Die einstmals Blauen haben das schon nicht verstanden, und jetzt haben wir ein buntes Buchstabenchaos. Bei einem rechten Wählerpotenzial von 25% kann man sich das gerade noch irgendwie leisten, bei einem alternativen von 12% sollte man es lassen.

Wie sonst wenn nicht durch Spaltung sollen sich politische Bewegungen denn vermehren? Die Grünen sind anno dazumal ja auch nicht vom Himmel gefallen.

Was den gefürchteten Machtverlust als “Bollwerk gegen Rechts” (Zentralmotiv des grünen Selbstverständnis) anbelangt: da wird die grüne Familie schon noch an einem Strick ziehen.

Die gelebte Vereinsmeierei, das Festbeissen am Mikrokosmos, diese peinliche Ladstätterei beweist wenigstens die Menschlichkeit des Vereins – wenn auch an Hand der Kleinlichkeit.

das gestaltungswillige bis -süchtige politego und die daraus resultierende unfähigkeit (oder unwilligkeit?), das wir in den vordergrund zu stellen wirkt verheerend. offenbar hilft da auch keine bildung, kein bobo-intellekt und keine sprachblasen des verständnisses. andererseits: ohne sturheit keine veränderung. ob die vermehrung nicht doch eher eine verschiebung innerhalb des vorhandenen bedeutet, wird sich weisen.

die grünen im 6. sind jetzt über 17 personen. die echt-grünen sind zu acht und eine seit jahr und tag eingeschworene und die-mauer-machende gruppe was personelle neuzugänge betrifft.

das hat die ganze chose übrigens erst ins rollen gebracht. die mauer. es gab schlicht zuwenig kandidatinnen für die wahlliste 2010. bisher gab es: 12 grüne mariahilfer mandate, zur verfügung für eine wahlliste: 8. einigen war halt etwas früher klar, dass eine vermehrung der mandate ohne zugehörige mandatare und -innen eben nicht möglich gewesen wäre…ebenso wenig war es möglich, den maurern klarzumachen, dass neu nicht gleich schlecht bedeutet.

die tendenz zur selbstausbeutung und in folge auch selbstüberschätzung unter der prämisse machtgewinn ist allerorts ein relevaner grund um überhaupt politik machen zu wollen. auch bei den abgeklärten grünen. was im übrigen erst dann ungut wird, wenn das popscherl allzufest am sessel klebt. und die wollen die grünen ja eigentlich nicht in ihren reihen finden – die sesselkleber. also dann eben kleinere und ECHTEsessel, und hoffen, dass es keine schleudersitze sind.

Es ist wirklich zum Heulen, wann wird Politik in Österreich endlich erwachsen und beginnt ergebnisorientiert und nicht Nach-der-Wahl-ist-vor-der-Wahl oder egozentrisch zu handeln.

Warum soll ich eine Partei wählen die nicht einmal sich selbt organisieren kann?

Warum soll ich eine Partei wählen die nicht einmal sich selbst organisieren kann?
Die Grünen sind derzeit leider einfach zu inkompetent um wirklich Erfolg zu haben.

Das Drama der öffentlichen Wahrnehmung bei den Grünen ist aber, dass das vermittelte Bild und die reale Partei nicht übereinstimmen. Die Grünen tun noch immer so als wären sie nicht wie eine ”žnormale“ Partei, sind es aber doch. Die Parteispitze redet von sozial und Öko, fährt aber selber gerne die Kinder mit dem dicken Auto in den Privatkindergarten.
Es fehlt einfach die Glaubwürdigkeit.

@ sibel final: Es ist schlicht unrichtig, dass es ursprünglich nur acht Kandidaten für die Listenwahl gegeben hätte. Es haben acht Personen der Gruppe gegen die Installation von Susanne Jerusalem als Spitzenkandidatin gestimmt – fünf waren dafür. Das macht in Summe schon einmal 13, dazu kamen noch einige KandidatInnen, die bei der Abstimmung noch nicht stimmberechtigt waren.

Die Widersetzlichen wurden bei der geschobenen Listenwahl en bloc abserviert. Sie wohnen im Gegensatz zur hastig zusammengestoppelten neuen grünen Gruppe im sechsten Bezirk, wo sie sich seit langem politisch engagieren. Aufgrund dieses Engagements kandidieren sie jetzt in Mariahilf – und nicht wie ihre Nachfolger deshalb, weil “sie halt jemand gefragt hat, ob sie nicht kandidieren wollen.”

@Helge
Bei mir erscheint der Eintrag im Firefox auch nicht im Sideblog, im Chrome aber schon

Ich denke das Chaos hat sich in Wien im Praxistest jetzt bewiesen. Das Chaos
zb bei Parkpickerln trägt eindeutig grüne Handschrift. Sogar der SPÖ-Stadtrat Schicker, hätte für so ein Projekt fünf Jahre veranschlagt:
http://www.wien.gv.at/rk/msg/2010/09/29024.html

Jetzt kommt das ganze ohne Gesamtkonzept, mit “Hass”, ohne Alterniven (zb ist der Hauptbahnhof nicht mal fertig gebaut, U-Bahn Anbindung hat er auch keine) etc.

Viel chaotischer würde es vermutlich nicht mehr gehen.

Comments are closed.