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Heute will der Wiener Gemeinderat die Wiener SPÖ beschließen, im Februar in Wien eine Volksbefragung durchzuführen. Die Fragen sind derart suggestiv, dass sie mich an die einer unheilvollen Abstimmung vor 72 Jahren erinnern:

anschluss

Urteilt selbst:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

JA / NEIN

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

JA / NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

JA / NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

JA / NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

JA / NEIN

Quelle: ORF.at.

Die Volksbefragung soll laut ORF.at übrigens fast 7 Millionen Euro kosten – deutlich mehr als die Jahreskosten für den als teuer suggerierten Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Ubahnen.

Ein Schelm, wer einen Zusammenhang mit den im Oktober anstehenden Gemeinderatswahlen vermutet. Ein Missbrauch der Demokratie und schlimmer noch – ein krasser Fall von Dummheitsvermutung.

Via Christoph Chorherr.

EDIT: Ich habe den Titel von “Michael Häupl in Hitlers Tradition?” auf “Michael Häupls undemokratischer Sündenfall” umbenannt. Zu viele haben das statt als Vergleich einer Methode (suggestive Fragestellung) als Vergleich zwischen den Personen interpretiert. Das muss schließlich nicht sein – eine undemokratische Vorgangsweise macht den Wiener Bürgermeister selbstverständlich (dachte ich) noch lange nicht zum Faschisten.

Update: Den Grünen wurde der Stimmzettelentwurf zugespielt (via Marco on Facebook):

stimmzettel


 

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31 Comments
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[…] This post was mentioned on Twitter by Helge Fahrnberger, geschuetz. geschuetz said: RT @muesli: Michael Häupl in Adolf Hitlers Tradition? http://bit.ly/5cY0tn #helgesblog […]

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#204063 Dieter says on December 18, 2009 at 3:04 pm
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Den gleichen Vergleich hab ich mir gestern auch gedacht.

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#204064 sirrobyn says on December 18, 2009 at 3:11 pm
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lieber helge,
die manipulation über die art der fragestellung ist unbestritten. der vergleich mit hitler jedoch recht überzogen.

solche suggestivfragen werden auch bei jeder schlechten mitarbeiterbefragung gefragt.

und solange es trotzdem noch immer den zweiten kreis zum ankreuzen gibt und für diese “falsche” antwort keine sanktionierung zu erwarten ist, überschreitet dein oder auch chorcherr’s vergleich (autoritäre regime) die grenze der pointierten oder überspitzten darstellung.

so wie das profil-cover nach der letzten NR-wahl zum beispiel.

lg
stefan

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#204065 Markus Pirchner says on December 18, 2009 at 3:14 pm
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Ich halte den Vergleich für völlig unangebracht, unangemessen und nicht weniger demagogisch als die Fragestellungen der Volksbefragung (die leider wirklich komplett daneben sind).
Godwins Gesetz winkt.

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#204066 Hannes Offenbacher says on December 18, 2009 at 3:14 pm
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Es ist tatsächlich eine Schande und eine Frechheit der Sonderklasse, rund 7 Mio für eine derart sinnlose Aktion zu versemmeln. Ich bin dafür, dass man eine Web 2.0 Protest Aktion GEGEN diese (Häupeleien) Hampeleien auf die Beine stellt…

PS: Die Audimaxisten könnten doch mal zum Rathaus rüber spazieren!

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#204068 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 3:18 pm
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@sirrobyn: Ich vergleiche niemand mit Hitler, ich vergleiche nur Suggestivfragen miteinander. Meines Wissens wurden auch 1938 die 12.000 Menschen, die mit Nein stimmten, nicht sanktioniert.

Das ist ein Missbrauch demokratischer Mittel, der nicht harmlos ist, weil er ein wichtiges Prinzip verletzt.

Ein direktdemokratisches Mittel mit einer “schlechten Mitarbeiterbefragung” zu vergleichen ist hier m.E. der deutlich unangebrachtere Vergleich.

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#204069 Albert says on December 18, 2009 at 3:27 pm
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Um Informationen an den Mann zu bringen muss man sie so verpacken, dass sie auch zur Kenntnis genommen werden. Den Post “Michael Häupl in Hitlers Tradition?” zu nennen ist grenzwertig, aber die erwünschte Aufmerksamkeit hat er bekommen. Jetzt aber zu behaupten, mit diesem Titel wird kein Vergleich mit Adolf Hitler hergestellt, ist ein bisserl feig. Wie sonst sollte man diese 5 Worte interpretieren?

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#204071 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 3:35 pm
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@Albert: Wenn zwei Regierende die gleiche Methode (Volksbefragung mit Suggestivcharakter) einsetzen, stehen sie diesbezüglich in einer (demagogischen) Tradition. Das macht Häupl noch lange nicht zum Faschisten, auch wenn das jetzt manche herauslesen wollen. Das steht da nicht.

Und ja, natürlich ist ein Satz in dem “Hitler” und der Name eines aktuellen Politikers immer grenzwertig und dazu da, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Streite ich nicht ab. Es kommt trotzdem auf den Kontext an. Und auch auf das Fragezeichen.

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#204072 digiom (Jana Herwig) says on December 18, 2009 at 3:37 pm
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Eh klar:

Man kann eine Fragestellung nicht aus dem Kontext herauslösen, in dem sie gestellt wurde (das kann man allenfalls vorgeben), insofern auch nicht Suggestivfragen aus der Nazizeit mit Suggestivfragen von Häupl et al. vergleichen und dann behaupten, man hätte nicht Hitler mit Häupl vergleichen wollen.

Aber natürlich kann man durch unangemessene Vergleiche Aufmerksamkeit generieren.

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#204073 Markus Pirchner says on December 18, 2009 at 3:37 pm
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@hlge – “und auch auf das Fragezeichen”. Sag, du hast nicht zufällig denselben NLP-Kurs besucht wie die Haider-Bubis?

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#204076 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 3:48 pm
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Ich habe den Titel editiert (siehe EDIT oben), aber ich bleibe dabei: Ich fühle mich durch diese suggestive Volksbefragung an die Ja-Suggestion von 1938 erinnert. Bei allen Unterschieden.

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#204077 Markus Pirchner says on December 18, 2009 at 3:50 pm
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@helge – Sturschädl ;-)

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#204080 schneckerl says on December 18, 2009 at 4:08 pm
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Nichts gegen überspitzte Vergleiche, aber das ist hier ist reine Effekthascherei. Die no-na-net-Volksbefragung der Wiener SPÖ ist Verarsche und Verschwendung und ist natürlich zu 100% Wahlkampfpropaganda. Sie aber mit der Volksbefragung um den Anschluss an ein (nach damaligem Informationsstand) menschenverachtendes, faschistisches und auf Krieg hochgerüstetes Deutschland, das schon die ersten KZ’s in Betrieb genommen und Juden sowie andere Minderheiten bereits arg in Bedrängnis gebracht hatte zu vergleichen, das ist wahrlich unterschubladig und zeugt nicht wirklich von historischem Verständnis bzw diesbezüglichem Fingerspitzengefühl.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, aber das hier humpelt mit 2 gebrochenen Beinen daher.

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#204081 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 4:11 pm
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@schneckerl: Geh bitte.. Hier wird nur die Fragestellung verglichen, nicht gleich den Vergleich von Epochen draus machen.

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#204083 Martin_P says on December 18, 2009 at 4:26 pm
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Das ist wohl einer der dümmsten Vergleiche, die ich in Bezug auf die SPÖ Wien Volksbefragung gelesen habe.
Entbehrt völlig jeder Realität.
Die Fragestellung der Nazis bezog sich auf ein bereits völlig vollzogenes Ereignis. Ein Nein diente nur dazu die Verräter zu entlarven bzw. eine scheinheilige Legitimation zu bekommen.

Den Fragen der SPÖ Wien kann man zwar vorwerfen zu suggestiv zu sein, aber bitte wo wird in irgendeiner Frage auf etwas bereits vollzogenes Bezug genommen?

Von einer fürchterlichen Naziverharmlosung möchte ich gar nicht erst anfangen… als ob es damals eine normale Volksbefragung gewesen wäre…

Ein fürchterlicher Artikel.

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#204084 schneckerl says on December 18, 2009 at 4:27 pm
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Aha. Dieser Logik des totalen Herauslösens aus jeglichem Kontext zufolge müsste also bspw auch der Haider-Sager bzgl der ordentlichen Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches legitim sein, oder?

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#204085 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 4:34 pm
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@Martin_P:

Den Fragen der SPÖ Wien kann man zwar vorwerfen zu suggestiv zu sein, aber bitte wo wird in irgendeiner Frage auf etwas bereits vollzogenes Bezug genommen?

Na gut, ich nehme das mal so: Du gibst zwar zu, dass die Befragung suggestiv ist (immerhin ein Fortschritt zu den Twitterdiskussionen), aber du hältst das nicht für ein Problem. Deine Sache.

@schneckerl: Keine Ahnung, was der Haider-Sager mit den beiden Fragestellungen zu tun hat, aber: Nein, den halte ich für nicht legitim.

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#204086 Martin_P says on December 18, 2009 at 4:42 pm
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@schneckerl:
für mich passt dieser Artikel wunderbar in die sonst übliche Verharmlosung in Österreich…
„er hat ja auch die Autobahnen gebaut”.
„Die Leute hatten wenigstens Arbeit”… da passts doch dass man das dann mit einer normalen Volksabstimmung der SPÖ vergleicht.

Als ob die Nazis zum Anschluss eine normale Volksabstimmung abgehalten hätten…

Im übrigen sehe ich bei der Fragestellung keine Gemeinsamkeiten.
Oder fragt die SPÖ etwa nach etwas bereits vollzogenem?
Impliziert ein Nein bei der SPÖ Umfrage etwa ein ausscheren vom „normalen”?

Eine weitere dumme Verharmlosung, die sich in Österreich in die Reihe der (wie schon gesagt) Haider-Bubis einordnen könnte.

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#204087 Martin_P says on December 18, 2009 at 4:55 pm
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@ Helge Fahrnberger:
wie kommst du darauf dass ich die Suggestivfragen nicht für ein Problem halte?
Hab ich das irgendwo geschrieben?

Allerdings hab ich genug Taktgefühl gegenüber allen Opfern des Nationalsozialismus (anscheinend im Gegensatz zu dir) dass ich die Volksbefragung zum Anschluss nicht mit einer Volksbefragung der SPÖ Wien zu Themen wie Citymaut vergleichen kann.

Außerdem bist du uns noch immer schuldig inwieweit die Fragestellungen ähnlich sind.
Die Anschluss-Volksbefragung war nicht suggestiv (denn suggestiv wäre manipulativ und nicht drohend).
Bei einer Suggestivfrage droht nicht das KZ wenn man sie „falsch” beantwortet.
Eine Suggestivfrage versucht die Ratio auszuschalten… bei der Anschluss-Volksbefragung hat allerdings die Ratio gesagt „Kreuze Ja an oder du bist ein Verräter und wirst dafür bezahlen”.

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#204089 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 5:06 pm
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@Martin_P: Du hast vor einiger Zeit auf Twitter geschrieben “ich glaube ich hab jetzt alles dazu gesagt.” Das sehe ich auch so. Ich habe keine Lust, weiter auf deine immer wieder gleichen Argumente einzugehen. Sie werden durch Wiederholung nicht weniger dumm.

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#204092 Martin_P says on December 18, 2009 at 5:35 pm
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Wie du an den anderen Comments siehst bin ich nicht der einzige, der so denkt.

Du gehst auf kein einziges Argument von mir oder jemand anderem ein.
Du schreibst immer nur dass du doch nur die Fragestellung verglichen hast – obwohl der kritische Vergleich vollkommen fehlt.

Es ist und bleibt eine fürchterliche Verharmlosung und die Tatsache, dass du das selbst nicht einmal merkst und nicht einmal die vielen negativen Kommentare hier zu einer Einsicht bei dir führen ist schon bedenklich.

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#204095 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 5:52 pm
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Martin, bitte verschone mich jetzt mit deiner Erregung. Ich will nicht mehr mit dir diskutieren. Ich habe alles gesagt, und du ebenso. Belassen wir’s dabei.

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#204097 Markus says on December 18, 2009 at 6:09 pm
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Der eine Aspekt, der tatsächlich vergleichbar ist, wird halt von gefühlten hunderttausend anderen, die überhaupt nicht vergleichbar sind überlagert. Daher ist es keine besonders geschickter Vergleich, auch wenn er nicht völlig falsch ist. Folgerichtig wird dann nur über Häupl == Hitler diskutiert, anstatt über die niederen Beweggründe der SPÖ. Und am Ende heißt’s dann wieder, die Gutmenschen schwingen nur die Nazikeule, anstatt fundierte Kritik zu üben.

Egal. Ist es jetzt eigentlich klüger, zum Boykott aufzurufen oder für eine vernünftige Abstimmung zu werben?

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#204099 Helge Fahrnberger says on December 18, 2009 at 6:18 pm
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Gute Frage. Eine Wahl zwischen Pech und Schwefel :-(

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#204102 coyote says on December 18, 2009 at 6:49 pm
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Das hat Tradition in der wiener SPÖ, ich erinnere mich noch gut an die Steinhofgründe – Befragung anno 81:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Volksbefragungen#Abstimmung_.C3.BCber_die_Steinhofgr.C3.BCnde.2C_9._bis_11.Dezember_1981

Es ist erstaunlich, was seitdem alles passiert ist (Hainburg, Tschernobyl, Fall des Eisernen Vorhangs, Tod Ceausescus) – aber die wiener SPÖ und ihre Einstellung zur Demokratie sind immer noch gleich.

Also: “keine unnötigen Fragen stellen!”

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#204200 Jochen Höfferer says on December 19, 2009 at 11:03 am
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lieber helge,
deinen blog, deine ansichten und deine inputs schätze ich sehr, aber diesen vergleich halte ich einfach für überzogen. ein wenig über das ziel hinausgeschossen, weil ich denke dieser vergleich entbehrt jeder grundlage.

ich sehe ein, dass diese befragung wirkt ein wenig aufgesetzt, aber trotzdem ist es ein bürgerbeteiligungsinstrument. die werden auch von anderen gruppierungen – ich denke hier an viele unterschriftenlisten mit solchen no/na-fragen – genutzt.

trotzdem möchte ich dir für ein weiteres jahr interessanter inputs, die mein denken unglaublich bereichert haben, bedanken und ich freue mich auf viele inputs im jahr 2010.

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#204210 Helge Fahrnberger says on December 19, 2009 at 12:37 pm
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@Jochen: Danke!

Zu:

..ist es ein bürgerbeteiligungsinstrument. die werden auch von anderen gruppierungen – ich denke hier an viele unterschriftenlisten mit solchen no/na-fragen – genutzt.

Auch wenn No-Na-Fragen immer dumm sind (siehe Dummheitsvermutung), ist es doch ein ganz wesentlicher Unterschied, ob irgendeine Pressure Group oder Partei eine suggestive Umfrage macht, oder ob die Stadtregierung von Wien das als offizielles direktdemokratisches Element einsetzt. Das ist eben eine Verhöhnung der Demokratie und des Wählers.

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#204260 Jochen Höfferer says on December 19, 2009 at 8:28 pm
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ich sehe das ein wenig anders. demokratieverhöhnung ist das was in kärnten passiert (und das wahrscheinlich ohne konsequenzen, aber österreich bleibt halt ein kleines land).

frohe tage und eine schöne zeit!

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#208540 Gerhard W. Loub » Blog Archive » Volksbefragung im Nazi-Stil says on February 1, 2010 at 2:08 pm
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[…] die von der Form her klar mit der Anschlussbefragung der Nationalsozialisten zu vergleichen ist, wie etwa Helge in seinem Blog ganz ähnlich konstatiert. Während Hitler allerdings auf dem Stimmzettel auf jede weitere Begründung verzichtete und […]

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#209406 Gemeinsam ginge es besser says on February 9, 2010 at 5:13 pm
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[…] standen seit der Präsentation der Fragen im Raum. Helge Fahrnberger spricht vom “undemokratischen Sündenfall“, Gerhard W. Loub geht sogar noch weiter und unterstellt der Volksbefragung einen […]

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#225839 Sandra says on July 15, 2010 at 10:54 am
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Der “Stimmzettelentwurf” ist köstlich..

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