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Kürzlich hatte ich einen Traum, in dem über die Grünen Vorwahlen Headlines gedruckt wurden wie: “Grüne experimentieren mit neuen Partizipationsformen”, “Vorwahlen-Experiment aus dem Web mobilisiert Nichtwähler” und “Grüne mit Beteiligungsmodell erfolgreich – Politik wieder in?”. Doch 200 Blogposts und etwa 35 Zeitungs- und TV-Berichte nach Start unseres kleinen Demokratieexperiments schaut die echte Welt leider anders aus.

gruenevw-help

Gestern abend tagte der Landesvorstand der Wiener Grünen, um endgültig darüber zu entscheiden, ob die Hundertschaften von Grünsympathisanten, die sich in den letzten Monaten als Vorwähler gemeldet haben, als Unterstützer der Grünen a) aufgenommen, b) abgelehnt oder c) erst nach Beantwortung einer Rückfrage nach Mitarbeitsbereitschaft aufgenommen werden. Die ersten Ablehnungsschreiben werden heute verschickt. Verrückt: Immerhin sind in den vergangenen Jahren nie Unterstützer abgelehnt worden (außer in Ausnahmefällen wie der Mitgliedschaft in einer anderen Partei) und mussten sich auch keiner Befragung nach Mitarbeitsbereitschaft unterziehen.

Im Vorstand sitzen ganz offensichtlich Menschen, denen die Erweiterung der Basis und Öffnung der Partei ein Grauen ist. Sie fürchten, dass dadurch irgendwelche Selbstdarsteller – das Voggenhuber-Gespenst geht um – Aufwind gewinnen und das “Kollektiv” an Einfluss verliert. Andere wie beispielsweise Stadtrat David Ellensohn haben Angst, wir Grünwähler könnten nicht so links sein wie die Funktionärsbasis und die Linken damit ihres Einflusses berauben. Zitat Ellensohn: “Derzeit sind die Grünen eher links als liberal. Das ist ein Versuch gegenzusteuern.”

Jetzt liegt sie vor, die unsägliche Vorstandsentscheidung, die ich nie für möglich gehalten hätte: Die Grünen lehnen die Anträge auf Unterstützerschaft von Dutzenden Grünsympathisanten ab, ohne mehr über sie zu wissen als ihren Namen – und damit in klarem Kontrast zum langjährigen Vorgehen. Zudem stehen diese Ablehungen in klarem Widerspruch zum Statut der Partei, in dem es heißt:

Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der Grünen einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers. (§ 5.7.1 )

Die Ablehnung der Bewerber erfolgt nun aber mit der Begründung – siehe diese Videos – der “Wunsch mitzuarbeiten” sei aus den Anträgen nicht hervorgegangen, obwohl alle Vorwähler wörtlich folgenden Satz unterschrieben haben: “Ich möchte bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden und bin nicht Mitglied einer anderen Partei.”

Wie kommt nun der Landesvorstand trotzdem zur Ansicht, ein Wunsch mitzuarbeiten läge nicht vor? Diese Frage stellte auch die Grüne Bezirksrätin Gerda Medek an Vorstandsmitglied Markus Rathmayr:

Wie kommst Du/kommt Ihr zu den Schluss, dass manche Leute gar nichts von Euch wissen wollen, obwohl Du/Ihr ihre Anträge vor Dir hast?

Markus Rathmayr antwortet und outet dabei das Ankreuzen der Option “Ich bitte darum, meine Adresse nicht für Massenzusendungen zu verwenden – ich informiere mich online selbst” als Grund:

von den selbst gestrickten anmeldeformularen. wenn mir jemand sagt ich such mir die infos schon selbst zusammen und will von euch nix bekommen, dann ist das wohl eindeutig, oder?

Das bleibt also nach dem ganzen Geschwurbel rund um die Ablehnungskriterien als Essenz über. Und das obwohl auch auf dem offiziellen Parteiformular steht: “Ich möchte via E-Mail über aktuelle Veranstaltungen und Termine der Grünen Wien informiert werden (Zutreffendes bitte ankreuzen): ❑ ja ❑ nein”

Aber warum das Ganze? Warum will man unbedingt Leute ablehnen, selbst um den Preis, dafür Begründungen an den Haaren herbeiziehen zu müssen? Dafür habe ich nur eine Erklärung: Die Grünen wollen die Vorwähler am 15. November zahlenmäßig so “klein” halten, dass sie bestehende Machtverhältnisse nicht gefährden. Landesgeschäftsführer Robert Korbei bestätigt in diesem Video, dass sich die Debatte genau darum drehte:

Es ist natürlich immer um die Quantitätsgeschichte gegangen. Die Debatte war tatsächlich, wieviel Einfluss nimmt sowas bei der Landesversammlung am 15. November.

(Wer sich für den Kontext der Aussage interessiert, schaue sich die Vollversion an.)

Ich fasse zusammen: In krassem Kontrast zur langjährigen Vorgangsweise werden neue Hürden eingeführt und auch Leute ohne jede Rückfrage abgelehnt, um den Einluss der Grünwähler auf die Listenerstellung möglichst gering zu halten (my words, not theirs) – unter Zur-Hilfe-Nahme fadenscheiniger Begründungen. Das passt ja ganz gut zu einer weiteren Statutenbestimmung, in der es heißt:

Die Grünen streben die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Planungs- und Entscheidungsprozessen an. (§ 2.1 )

Ein “Streben” habe ich festgestellt, aber es war mehr das Steben nach der Verhinderung einer solchen Beteiligung.

Ich muss ehrlich sein, ich war drauf und dran, meine eigene Unterstützerschaft (ich wurde inzwischen angenommen) zurückzulegen und das Projekt Grüne Vorwahlen als gescheitert zu betrachten. Was allerdings dagegen spricht, ist, dass diese Vorstandsentscheidung illegitim und vor allem statutenwidrig ist – dem muss man sich nicht unbedingt beugen. Am kommenden Sonntag ist zudem Landesversammlung, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird. (Oh welch Zufall, dass der scheidende Vorstand nach zweieinhalb Monaten des Wie-das-Kaninchen-vor-der-Schlange-Hockens in der letzten Sekunde vollendete Tatsachen schafft.)

Wie wird der neue Vorstand mit Anträgen umgehen? Was wenn alle abgelehnten Vorwähler dem neuen Vorstand einen neuen Antrag schicken? Wenn das nichts hilft, gibt es noch immer die Möglichkeit, dass jemand die Entscheidungen des Vorstands schlichtweg beeinsprucht. Meines Wissens kann das Partei-Friedensgericht alle Vorstandsentscheidungen aufheben. So himmelschreiend statutenwidrig wie die sind besteht da jede Menge Hoffnung.

Umgekehrt ist es für mich derzeit schwer vorstellbar, Unterstützer und Wähler einer Partei zu bleiben, die ihre eigenen Statuten aus Gründen des puren Machterhalts Einzelner so missbraucht, und, was schwerer wiegt, die ihren eigenen Wählern mit Ablehnung, ja mit Hass (habe ich mal hier skizziert) begegnet. Der Slogan der Vorwahlen war von Anfang an “Die Grünen brauchen Veränderung”. Wenn ich gewusst hätte, wie sehr..!

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. In den Statuten steht immerhin:

Ziel der Grünen ist die Zusammenführung aller grün und/oder alternativ denkenden Menschen in Wien. Dabei sind Toleranz und Pluralismus oberste Kriterien. (§ 2.4)

Was denkt ihr? Dürfen wir die Grüne Bewegung einzelnen Betonierern überlassen? Wird das noch was?

Update: Zu köstlich, von Heinz:

ablehnungskriterien


 

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104 Comments
#178786 Jürgen Koprax says on June 18, 2009 at 11:48 am
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Hallo Patricia,

ich habe nie angezweifelt, dass ihr schlechte Arbeit macht oder faul seit!

Aber wie du auch selbst schon angesprochen hast, liegt einer der Hunde in der Öffentlichkeitsarbeit vergraben. In letzter Zeit war es doch so, dass nur negative Dinge über die Grünen in die Medien gelangt sind.

Ich hätte nichts dagegen, wenn es bei den Grünen eine Persönlichkeit geben würde, die dafür steht was die Grünen tun/sind und dafür weniger “anpackt”.

Denn es reicht nicht sich darüber zu beschweren, dass die Politik so unfähr zu Menschen ist die sich wirklich engagieren.

Am Ende des Tages zählt das was die WählerInnen mitbekommen. Und da sehe ich die GrünenVW auch als Plattform für erweiterte Kommunikation.

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#178789 Jürgen Koprax says on June 18, 2009 at 12:00 pm
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Ich verstehe, dass ihr wollt, dass wir mitarbeiten! Doch es gibt auch Dienste die sich nicht nach Arbeit anhören, aber sehr wohl Arbeit sind zb. Kommunikation und Wissensvermittlung! Dort sehe ich meine Aufgaben, sollte ich von den Grünen darum gebeten werden.

ACHTUNG Metapha:

Es reicht nicht nur die ganze Zeit Bäume zu fällen. Irgendwann ist die Axt stumpf und dann muss man diese Axt auch mal wieder schleifen, oder sich eine neue zulegen!

Zu der negativen Stimmungsmache: Ob es stimmt oder nicht. Es ist der Eindruck den ihr uns(GVW und WählerInnen) vermittelt. Wir haben das nur öffentlich ausgesprochen. Nun habt ihr die Chance, darauf zu reagieren und diese Vorwürfe am Besten in einer öffentlich wirksamen Aktion zu entkräften oder zu widerlegen.

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#178797 schimi says on June 18, 2009 at 1:01 pm
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@patricia: erstmal vielen Dank für deine ausführlichen Antworten. Über zwei Dinge freu ich mich besonders:
1. dass du auch der Meinung bist, dass im Umfeld der Grünen Vorwahlen viele Menschen unterwegs sind, die auch “lange, komplizierte, detailierte” Texte lesen. Ja, tatsächlich halte ich das für eine der ganz großen Stärken dieser Initiative. Mein Eindruck ist wirklich, dass sich hier viele höchst-interessierte Menschen gefunden haben, denen die Grünen Ziele am Herzen liegen. Gerade deshalb halte ich es für extrem wichtig, dass die Grünen dieses enorme Potential aufgreiffen und für sich nützen, und nicht durch irgendwelche unbegründeten Ängste wieder von sich stoßen.
2. finde ich es schön, dass du auf den Treffen auch etliche GVs getroffen hast, von denen auch du überzeugt bist, dass sie ihren Teil der Mitarbeit für die Grünen gerne erbringen würden.
Was ich allerdings nicht unterschreiben kann ist, dass sich solche und solche “die Waage gehalten haben”. Ich will jetzt wirklich nicht kleinlich über Prozentsätze diskutieren, aber ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung nur sagen: Ich habe tatsächlich KEINEN EINZIGEN GV bisher getroffen (oder von ihm gelesen), der dezidiert gesagt hätte “mitarbeit interessiert mich nicht”, auch wenn du das jetzt vielleicht nicht glauben kannst. Mein Verdacht ist vielmehr, dass es da um Dinge geht, die vielleicht teilweise nicht ganz richtig angekommen sind. Es geht zum Beispiel um Fragen, was man alles als Mitarbeit definiert und dementsprechend von den anderen akzeptiert. Ich für meinen Teil glaube daran, dass jede kleinste Mitarbeit, egal wieviel kleiner sie gegenüber all euren Leistungen auch sein mag, ihre Berechtigung hat, und auch Annerkennung verdient. Da geht es nicht um ein Aufwiegen der einzelnen Leistungen gegeneinander. Jede Hilfe ist wichtig, jeder eben nach seinen Möglichkeiten. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang daher auch nochmal zu betonen, dass du die Grünen Vorwahlen nicht als Kritik an dir und deiner Arbeit verstehen solltest!

Und damit wären wir auch noch bei den von dir angesprochenen Zitaten angelangt. Ich will jetzt garnicht einzeln darauf eingehen, in welchem Zusammenhang diese gefallen sind, weil es auch nicht meine aufgabe ist, die Wortmeldungen der anderen 400 Grünen Vorwähler hier zu kommentieren oder zu verteidigen. Was ich aber schon sagen muss ist: ALLE der von dir zitierten Stellen stammen nicht vom Beginn der Initiative Grüne Vorwahlen, sondern es handelt sich dabei durchwegs um Reaktionen auf die Geschehnisse der letzten Wochen. Ich finde Kritik muss auch möglich sein. Ich kann nicht einfach zu einer Entscheidung, die ich nicht für richtig halte, nichts sagen, nur weil ich Angst habe jedes schlechte Wort könnte den Grünen schaden. Im Gegenteil: Kritik an einzelnen Punkten soll die Grünen weiterbringen und weiter verbessern. Ich habe den Eindruck, dass genau das das Ziel der meisten Grünen Vorwähler ist, und keineswegs den Grünen Schaden zu schaden.

Nur ist es, um das auch verstehen zu können, eben wichtig in all den Blogs auch die “langen, komplizierten und detailierten” Texte zu lesen, und sich nicht nur von einzelnen, plakativeren Sätzen abschrecken zu lassen. Das wird beim gegenseitigen Verständnis ganz wichtig sein. Danke daher auch nochmal, dass du dich mit meiner Kritik an deinem Text offensichtlich länger auseinandergesetzt hast.

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#179079 patricia says on June 20, 2009 at 2:27 pm
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@ jürgen:

“ich habe nie angezweifelt, dass ihr schlechte Arbeit macht oder faul seit!”

nun, einzelnen grünen politikern wird das sehr wohl unterstellt (“wo sind denn die?”) und da ersuche ich eben um eine etwas differenziertere sichtweise.

insbesondere, da der blogspace nur für
einen teil der bevölkerung repräsentativ ist. ja, in diesem teil befinden sich vermutlich überdurchschnittlich viele grünaffine menschen und in der kommunikation mit diesen haben wir nachholbedarf.

es gibt aber – und das ist noch immer das größere segment – eine menge menschen, die man mit einer vielzahl anderer wege erreichen muss.

das sind mal die zeitungen. und zwar auch krone oder “heute”, auf bezirksebene sind die bezirkszeitung und das bezirksjournal ganz, ganz wichtig.
medien, über die viele die nase rümpfen. nur: nase rümpfen heißt an der realität vorbei zu produzieren. weil: auch wenn ein gstandener “heute” leser nicht gleich zum grünwähler umgepolt werden kann: es ist auch ein erfolg, wenn diese person sich manchmal denkt: “so blöd sind die ja gar nicht” und beim nächsten posting oder am stammtisch nicht gegen die grünen polemisiert.
und da wird es schon interessant, mal zu googeln und sich in die archive zu begeben: wer von unseren GR kam wo vor, wie oft, mit welchen themen vor und nicht zuletzt: taten sie das auch außerhalb von wahlkampfzeiten?
gebt mal ein paar namen ein und überprüft das. ich könnte mir vorstellen, dass das ein ziemliches aha erlebnis sein könnte.

dann gibt es newsletter, websites von bezirken, gemeinde, teilorganisationen, bund.

dann gibt es flyer und zeitungen von bezirken, TOs und landesorganisation.

und nicht zuletzt den face to face kontakt.
einzelgespräche, die betreuung und unterstützung von bürgerinitiativen, dia standeln, festeln etc.

politiker, die nicht im blogspace und im standard aufscheinen sind daher trotzdem existent und tun was.

und ich würde mir wünschen, dass menschen, die meinen, dass sie sich mit den grünen auseinandersetzen auch diese differenzierte sichtweise entwickeln.

ja – und sollte sich die frage stellen: “die red so gscheit und wo ist sie?” – auch noch so ein mediengesetz: man kann nicht alle politikerinnen medial rausstellen, weil das die aufnahmefähigkeit der menschen überfordert. auf bezirksebene heißt das, dass wir versuchen eine person zu positionieren, nämlich die für die innere stadt mit ihren spezifischen strukturen am besten geeignete. und diese person unterstütze ich. und immerhin ist rainer, der eigentlich “nur” der klubobmann der drittstärksten partei ist – also an sich recht uninteressant für die medien, damit regelmäßig in den printmedien von der presse angefangen bis zu heute und krone. wir haben eine durchaus passable website (ja, verbesserungen wären möglich, wissen wir, machen müsserts wer), es gibt seit april einen bezirksblog (noch viel mehr verbesserungen möglich :-(), wir haben alls 2, 3 monate einen flyer, der im ganzen bezirk verschickt wird etc.
das mediengesetz von der beschränkten aufnahmefähigkeit der leser umgelegt auf den gemeinderat bedeutet, dass es es vermutlich am klügsten wäre maximal 3 personen öffentlich zu positionieren. nun, wer einmal googelt wird rasch feststellen, dass es trotzdem noch immer weit mehr sind, die immer wieder ihre themen an die öffentlichkeit bringen. allerdings an eine öffentlichkeit weitgehend außerhalb des blogspace.

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