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Seit Beginn des jüngsten Konflikts in Gaza wurde in Blogs viel über Israels Selbstverteidigungsrecht und die Legitimität der Hamas diskutiert. Mit dem Thema macht man sich leicht Feinde, aber ich will meine Meinung trotzdem nicht verschweigen. Auch wenn ich zugebe, dass es viele Blickwinkel auf dieses Thema gibt – und es ein heikles ist, besonders für Deutsche und Österreicher.

Die Hamas, obwohl relativ demokratisch an die “Macht” gekommen und obwohl sie sich in Gaza auch mit Sozialeinrichtungen einen Namen gemacht hat, ist für mich mehr mörderische Vereinigung fanatischer Sektierer als politische Partei. Sie beschießt wahllos israelische Wohngebiete und nimmt zivile Opfer nicht nur in Kauf, sondern zielt auf sie ab. Kurz: Die Hamas ist der Abschaum einer implodierten Zivilgesellschaft.

Trotzdem greift die Folgerung, Israel ein militärisches Selbstverteidigungsrecht gegen diese Terrorangriffe zuzusprechen, zu kurz:

Denn erstens trägt Israel die Hauptverantwortung für eine Aussöhnung: Israel ist das einzige Land im nahen Osten, das seine Regierung demokratisch wählt (wenn auch nicht alle Bewohner des von ihm verwalteten Gebiets stimmberechtigt sind, aber das ist hierzulande ja ähnlich). Es ist, so traurig das ist, ein einsamer Hort der Vernunft im Meer des Despotismus. Und seine Wirtschaft, seine strategischen Allianzen und seine Bildungsstandards sind denjenigen seiner Gegner haushoch überlegen.

Deswegen muss sich Israel gefallen lassen, mit anderen Maßstäben gemessen zu werden als die arabischen Nachbarn. Deswegen trägt Israel meines Erachtens die Hauptverantwortung für eine historische Versöhnung. Ich differenziere hier bewusst zwischen Verantwortung und Schuld: In diesem Konflikt, der mehr als drei Generationen zurückreicht, gibt es wahrscheinlich keinen mehr, den weniger Schuld träfe.

Graffiti an der völkerrechtswidrigen Sperranlage durch die West Bank

Graffiti an der völkerrechtswidrigen Sperranlage durch die West Bank

Zweitens basiert der Staat Israel auf der sukzessiven Verdrängung und Vertreibung der moslemischen und christlichen Palästinenser. (Jüdische Palästinenser, immerhin etwa 11% der ursprünglichen Bevölkerung, wurden nicht vertrieben, sondern staatsbürgerschaftlich integriert.) Dass die Vertreibenden gleichzeitig selbst Vertriebene waren, die sich nur auf ihrer biblischen Muttererde niederließen, war für die Palästinenser vermutlich wenig Trost. Umgekehrt wurden während des Palästinakrieges auch hunderttausende Juden aus arabischen Staaten vertrieben.

All das ist Geschichte und nicht mehr rückgängig zu machen. Der Forderung, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten, muss sich Israel aber wie jeder Staat stellen.

Nicht Geschichte sondern traurige Gegenwart ist jedoch die illegale (weil völkerrechtswidrige und gegen dutzende UN-Resolutionen verstoßende) Siedlungspolitik und Besetzung des Westjordanlandes, die Abschottung des Gazastreifens und die Behandlung der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten als Menschen zweiter Klasse.

Einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft wie der israelischen kann man vorwerfen, wenn sie aus ihrer eigenen Geschichte nichts lernt* und die Mitbewohner der Region für die Politik der Vorväter nicht mit entsprechender Beteiligung an Land, Politik, Bildung und Wohlstand entschädigt, anstatt sich auf den Hass und die Anschläge der Gegenseite rauszureden und eine Strategie der ethnischen Segregation zu betreiben. Auch wenn sich die Mehrheit der Israelis das noch so wünschen mag, die fast 4 Millionen Palästinenser werden nicht einfach so verschwinden.

Es braucht eine Politik, die das ewige Spiel von Rache und Vergeltung beendet. Eine Politik, die die Apartheidpolitik entlang der Grenze von Religion, Ethnie und Sprache auflöst und einen gemeinsamen demokratisch-säkularen Staat bildet. Das wäre möglicherweise eine Lösung, die König Salomon gefallen hätte: Unter ihm herrschte im vereinigten Königreich Israel 40 Jahre Frieden.

In diesem Kontext einer echten und nachhaltigen Friedenspolitik ohne ethnisch-religiöser Segregation ist auch die militärische Bekämpfung und Entwaffnung der Hamas argumentierbar. Ohne einer solchen reiht sich die Intervention jedoch nur in die ewige Spirale sinnloser Gewalt.

Zum Abschluss eine provokante Rede, die der jüdische Labour-Abgeordnete Gerald Kaufman (für manche wahrscheinlich nur ein weiterer, Zitat, “Hofjude“) letzten Donnerstag im britischen Parlament gehalten hat:

(Blogpost im Wesentlichen schon vor einem Jahr als Kommentar hier erschienen. Video via S&R. Foto (cc) James Traceur)

* Chrissi hat mich in einem Kommentar darauf aufmerksam gemacht, dass das mit dem “aus der Geschichte lernen” in Richtung Holocaust verstanden werden könnte. Gemeint ist es aber so: Israel hat seit vielen Jahrzehnten Troubles mit den Palestinensern (wichtig: ich unterscheide hier zu den arabischen Nachbarländern). Und obwohl sie seit Jahrzehnten mehr als schlecht damit fahren, spielen sie immer noch die militärische Karte. (Mehr in den Kommentaren.)


 

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28 Comments
#130838 borahm Cho says on January 19, 2009 at 10:30 am
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Eine interessante Wendung. In den letzten Monaten habe ich öfters Demos gegen Israel gesehen. Es klingt vielleicht blöd, aber als durch die Mönckebergstraße (Hamburgs Haupteinkaufsstraße) 1000 Muslime durch die Straßen gingen, war es für die meisten doch ein ungewohntes Bild – man sah es in den Gesichtern (In Hamburg wurde war die Gegendemo nur zu einem 1/4 “besucht worden)

Auf der anderen Seite stellt sich auch ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung gegen die Hamas, da diese offensichtlich zivile Einrichtungen zur Deckung nutzt.

Hier noch ein kleines Flashvideo zur Geschichte des Nahost-Konflikt. Nicht wie oft gesagt Gaza-Konflikt, denn auch die Nachbarstaaten spielen hier eine Rolle:

http://vimeo.com/1381614

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#130839 Sebastian says on January 19, 2009 at 10:30 am
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Ich stimme zu. Israel darf bzw. soll an höheren Standards gemessen werden als die Hamas.
Ich stimme auch zu: Die Siedlungspolitik im Westjordanland ist furchtbar und gehört gestoppt. Die ist nicht nur kontraproduktiv, sondern sauteuer. (Die Siedler müssen vom Militär beschützt werden, teilweise sogar mit Hubschraubern in den Staat geflogen werden.

Etwas, bei dem ich allerdings nicht zustimme, ist die Frage der Mauer. Ich halte sie zwar moralisch für katastrophal und konkret für schlecht umgesetzt, sie erfüllt aber ihren Zweck: Es hat Jahrelang keine Terroranschläge mehr gegeben, die Toten auf israelischer Seite sind massiv zurück gegangen.
Ich behaupte, dass sie dafür mitverantwortlich ist, dass Israel nur im Gazastreifen einen Krieg kämpft, und nicht im Westjordanland. Terroranschläge werden plötzlich ganz einfach schwerer durchzusetzen, es kann nicht mehr jeder Hanswurst einen Anschlag verüben – und es passiert auch nicht mehr.

So sehr man Israel an höheren Standards messen soll, so sehr halte ich es auch für falsch zu fordern, den gezielten Mord an Zivilist/innen durch palästinensische Terrorist/innen einfach zu dulden.

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#130844 borahm Cho says on January 19, 2009 at 10:48 am
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@Sebastian So ein Blödsinn.

1. Israel hat damit nach eigenen Vorgaben die Landesgrenze gezogen!

2. Die Palästinenser hatte kein Mitspracherecht zum Verlauf des Zauns

3. “Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem sind bislang etwa 90000 Olivenbäume von Israel des Zaunbaus wegen entwurzelt worden. Oliven sind das wichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis der Palästinenser.”

4. Gibt genug was nicht annähernd die Mauer rechtfertig .

5. Jedes Attentat ist zu viel! Ob nun fünf oder nun zwei! Ich sehe hier keine Effizienz!

6. Man kann es nicht dulden, aber es heißt ja auch, “der klügere gibt nacht…”

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#130846 borahm Cho says on January 19, 2009 at 10:53 am
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klingt so böse. ist nicht so gemeint :D Aber im Nachhinein ist es immer leicht zu sagen, na ja…sie erfüllt ja ihren “Zweck”…

Die Mauer hat keine Legitimation. Der Besitz einer Atombombe erfüllt auch ihren Zweck!! Genau so Blödsinn.

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#130847 Sebastian says on January 19, 2009 at 10:55 am
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@borahm Cho
Wie ich gesagt habe: Die konkrete Umsetzung war mies. Es wurden Bauern von ihren Felder abgeschnitten oder gleich quer durch gebaut. Großer Fehler.

Zur Effizienz: Das ist Blabla. Natürlich macht es für die möglichen Opfer einen Unterschied, wenn es drei Anschläge weniger gibt. Die Zahl der Anschläge ist übrigens Richtung null gegangen, es gibt nur noch Raketenangriffe, die aber dank schlechter Technologie viel weniger Opfer verursachen.

Zum Nachgeben: Israel hat Jahrelang die Raketenangriffe der Hamas defakto ignoriert, nachdem es einseitig und Bedingungslos aus dem Gazastreifen abgezogen ist. Nachgeben hat nicht funktioniert, weil es auf Seiten der Hamas keinen Fortschritt gegeben hat (sogar der Waffenstillstand wurde schnell wieder ignoriert).

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#130852 Thomas R. Koll says on January 19, 2009 at 11:10 am
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Die Apartheid, die Weigerung den anderen als gleichwertig und gleichberechtigt anzusehen ist das eine Problem, das andere ist die Protektion durch die USA die Israel auch unter Obama erzwingen will. Nicht ohne Grund hat Israel den Konflikt leise schon nach der US-Wahl begonnen (Sprenung eines Tunnels und Einreiseverbot nach Gaza für Journalisten) und dass es jetzt, morgen ist die Vereidigung, schon sehr nach Waffenstillstand aussieht ist auch kein Zufall. Israel hat die Kontrolle über sich selbst verloren und seine besten Freunde müssten es wieder zur Besinnung bringen.

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#130876 Michael says on January 19, 2009 at 12:28 pm
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Es ist wichtig, hier die historische Entwicklung zu beachten. Die Maueren, Checkpoints und die Schließung der Grenzen zum Gazastreifen sind nicht einfach so entstanden sondern als Reaktion auf Angriffe auf Israel.

Es ist keine Frage: Ich war vor ein paar Wochen im Westjordanland (werde darüber in ein paar Tagen etwas in meinem Blog schreiben) und wenn man durch die Checkpoints muss und die Mauern sieht, dann kann man nachvollziehen, dass das für die Palästinenser eigentlich untragbar ist.

Trotzdem erfüllt die Mauer ihren Zweck. Es ist ja nicht so, dass die Hamas sagt: wenn ihr die Blockade beendet, die Siedlungen, Mauern und Checkpoints abbaut, dann werden wir Israel anerkennen und die Waffen abgeben. Wer also für den Abbau der Mauer und für das Ende der Blockade ist, muss sich früher oder später mit der Frage beschäftigen, wie viele tote Juden geduldet werden können, bevor Israel wieder die Mauer und die Blockade errichten darf.

Nochmal was grundsätzliches:
Die Siedlungspolitik ist auch in Israel nicht besonders beliebt. Aufgrund der Nachteile des Verhältniswahlrechts haben jedoch gewisse (extreme) Parteien ein überproportionales Gewicht (praktisch als Zünglein an der Waage). Die Kadima-Partei wurde ja explizit dafür gewählt, um die Probleme ein für allemal zu lösen. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen inkl. der Auflösung der Siedlungen dort mit Polizeigewalt war ein erster Schritt. Aber anstatt dass dieser Schritt von den Palästinensern als erster Schritt in Richtung eines eigenen Staats gesehen wurde, wurde es als Angriffsbasis auf Israel benutzt.

Mein palästinensischer Führer hat in Ramallah vor dem Gebäude mit Arafats Grab auf eine Stadt am Horizont gezeigt und mir gesagt: Das ist Tel Aviv – wenn die Palästinenser Raketen haben, dann können wir auf Tel Aviv feuern.

Und da ist wieder die Frage: Soll sich Israel aus dem Westjordanland zurückziehen? Wie viel Tote Juden müssen in Tel Aviv geduldet werden, bevor sie sich wehren dürfen?

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#130985 Chrissi says on January 19, 2009 at 5:44 pm
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Israel als einen “apartheid”-Staat zu bezeichnen, wie das auch in unseren Medien immer wieder passiert, ist schlicht und einfach nicht historisch haltbar. Es ist eines dieser starken Schlagworte, die von vielen aufgegriffen werden, die sich gar nicht bewusst sind, was sie damit eigentlich implizieren. Bei der südafrikanischen Apartheid-Politik handelt es sich um eine Ausnahmesituation, wie sie mit keinem anderen Land, und jedenfalls nicht mit Israel verglichen werden kann.

Ebensowenig basiert der Staat Israel “auf der sukzessiven Verdrängung der muslemischen und christlichen Palästinenser”. Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist im Zuge mehrerer Kriege entstanden, von denen nicht einer von Israel begonnen wurde.

Das Argument, Israel habe “aus seiner eigenen Geschichte nichts gelernt” (auch das ein Argument, dem wir in den Medien derzeit immer wieder begegnen) setzt Israel mit dem NS-Regime gleich (und zwar auch dann, wenn das dem jeweiligen Schreiber und Sprecher nicht bewusst sein sollte) und ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern auch (auch hier ist diese “latente” Dimension der Aussage dem Sprecher wohl oft unbewusst) antisemitisch. Außerdem trägt es weiter dazu bei, dass 80% (!) der Österreicher Israel als eine “Bedrohung des Weltfriedens” sehen.

Der Anti-Terror-Wall stellt eine notwendige Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas dar, nicht mehr und nicht weniger. Es gibt kaum jemanden in Israel, der nicht Freunde oder Verwandte hat, die einem Terrorangriff zum Opfer gefallen sind. Solange die Hamas an der Macht ist, gibt es keine Alternative zum Wall.

Auch ich war vor kurzem in Israel (und in der West Bank). Mehr zum Nahostkonflikt auf meinem Blog.

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#130991 Thomas R. Koll says on January 19, 2009 at 6:05 pm
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Wusstet ihr das Israel das Apartheidsregime auch während des Embargos mit Waffen beliefert hat?

http://www.thirdworldtraveler.com/Global_Secrets_Lies/Israel_SAfrica.html

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#131015 Helge says on January 19, 2009 at 8:12 pm
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@Chrissi: Auch wenn ich fürchte, damit nur noch mehr Widerspruch deinerseits zu ernten, ich muss es wenigstens versuchen:

Bei der südafrikanischen Apartheid-Politik handelt es sich um eine Ausnahmesituation, wie sie mit keinem anderen Land, und jedenfalls nicht mit Israel verglichen werden kann.

Wie das mit Vergleichen halt so ist: sie hinken. So auch dieser. Apartheid in Südafrika ist etwas anderes als das was ich in Israel Apartheid nenne.

Ich habe mich ganz bewusst für dieses sehr starke Wort entschieden. Um zu illustrieren, dass ich in Israel und den von Israel besetzten Gebieten rassistisch-religiöse Ungleichbehandlung wahrnehme, die in schwere Ungerechtigkeiten und völkerrechtliche Verbrechen mündet.

Nichtsdestotrotz ist mir bewusst, dass das Bild überzeichnet ist. In Israel gibt es Religionsfreiheit und über eine Million nicht-jüdischer Mitbürger mit allen Bürgerrechten, sowie Meinungsfreiheit. All das gab es in Südafrika nicht. Trotzdem: Die Mauer und die ein halbes Jahrhundert dauernde massive Schlechterstellung der arabischen Einwohner der Region haben für mich den Geschmack von Segregation. Darum dieses Wort.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist im Zuge mehrerer Kriege entstanden, von denen nicht einer von Israel begonnen wurde.

Diese historische Mär wird durch Wiederholung auch nicht wahrer. Stimmt, mit dem Palästinakrieg hat die Flüchtlingskatastrophe ihren Anfang genommen. Stimmt, der Krieg wurde nicht von Israel begonnen.

Die Rückkehr der Flüchtlinge nach dem Krieg wurde jedoch mit militärischen und juristischen Mitteln verhindert. Auch sonst tat Israel alles, um arabische Dörfer jüdisch zu besiedeln und strategische Flecken Land zu besetzen, bis in jüngste Zeit (Stichwort Ostjerusalem). Lies dir mal diesen Absatz in der Wikipedia durch.

Es gibt halt in Kriegen nur selten Gut und Böse sondern leider viel öfter einfach nur gewissenlose Machtpolitik auf beiden Seiten.

Das Argument, Israel habe “aus seiner eigenen Geschichte nichts gelernt” (auch das ein Argument, dem wir in den Medien derzeit immer wieder begegnen) setzt Israel mit dem NS-Regime gleich (und zwar auch dann, wenn das dem jeweiligen Schreiber und Sprecher nicht bewusst sein sollte) und ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern auch (auch hier ist diese “latente” Dimension der Aussage dem Sprecher wohl oft unbewusst) antisemitisch.

Aha, die Antisemitismuskeule. Sorry, aber das kann ich nicht ganz ernst nehmen. Dein NS-Vergleich ist ziemlich wüst an den Haaren herbeigezogen, keine Ahnung wie du da auf die Nazis kommst.

Gemeint ist meine Aussage so: Israel hat seit vielen Jahrzehnten Troubles mit den Palestinensern (wichtig: ich unterscheide hier zu den arabischen Nachbarländern). Und obwohl sie seit Jahrzehnten mehr als schlecht damit fahren, spielen sie immer noch die militärische Karte.

DAS meine ich mit “aus der Geschichte nicht gelernt”. Ein Beispiel wo’s anders lief: Die harten Siegerbedingungen gegenüber Deutschland und Österreich nach dem ersten Weltkrieg waren ein Fehler und haben neben anderen Faktoren zum zweiten Weltkrieg geführt. Nach 1945 machten die Amerikaner es anders, Stichwort Marshallplan. Das funktionierte, wie wir wissen.

Doch eine solche Option scheint für Israel leider nicht in Frage zu kommen – bzw. bei Wahlen schlechte Ergebnisse zu verheißen.

(Und wo kamen da jetzt Nazis vor?)

Der Anti-Terror-Wall stellt eine notwendige Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas dar, nicht mehr und nicht weniger.

Diese Mauer mag im Moment die einzige Möglichkeit sein, aber dann hätte man sie zumindest auf den Grenzen von 1967 und nicht quer durch palästinensisches Gebiet bauen müssen.

Aber auch das reicht nicht: Ursache und Wirkung sind leider in der komplexen Wirklichkeit kaum voneinander zu unterscheiden. Ja, diese Mauer ist Ergebnis von Terror. Aber sie bringt auch weiteren Terror. Dieses Ping-Pong-Spiel haben die verfeindeten Völker mittlerweile recht gut drauf. Der arabischen Seite traue ich ein Durchbrechen dieses Teufelskreises leider einfach nicht zu.

Darum liegt meine Hoffnung in Israel.

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#131031 Chrissi says on January 19, 2009 at 9:49 pm
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@ Helge: Der Apartheid-Vergleich hinkt allerdings. Mir ist schon klar, dass du ihn im „metaphorischen“ Sinne verwendet haben willst, aber der Begriff zieht eindeutig eine Parallele, die so nicht existiert. Auch hierfür gilt: Der Vergleich wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird. Laufen lernt er aber dabei leider doch.

Dem Wikipedia-Absatz kann ich einen anderen entgegenhalten – speziell der 2. Absatz. (Wobei ich deutschen Wikipediaartikeln in dieser Hinsicht grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, da sie ebenso voreingenommen sein können wie die europäische Meinung zum Nahostkonflikt im Allgemeinen). Herzl, der in dem von dem von dir verlinkten Artikel zitiert wird, hat sich ursprünglich einen friedlichen, auf Gleichberechtigung aller Religionen begründeten Staat gewünscht, in dem Juden und Moslems freundschaftlich miteinander leben: „Jeder ist in seinem Bekenntnis oder in seinem Unglauben so frei und unbeschränkt wie in seiner Nationalität. Und fügt es sich, dass auch Andersgläubige, Andersnationale unter uns wohnen, so werden wir ihnen einen ehrenvollen Schutz und die Rechtsgleichheit gewähren“ („Der Judenstaat“, S. 100, 101).

Ich will dir natürlich keinen Antisemitismus unterstellen. Es tut mir leid, wenn ich mich nicht klar ausgedrückt haben sollte. Was ich sagen wollte ist, dass der Hinweis auf das „Lernen aus der Geschichte“ einer ist, der, wenn er nicht näher ausgeführt wird (und du hast ihn in deinem Post nicht auf Israels Staatsgeschichte bezogen), eine Verbindung zur europäischen Geschichte impliziert. Diese Verbindung liegt jetzt nicht in den Worten selbst, ist aber das, woran ich mich, und vielleicht auch mancher andere Leser, erinnert fühle.

Da hast du schon recht, der Anti-Terror-Wall hat das Problem nicht gelöst, er hat versucht, ein Symptom unter Kontrolle zu bringen. Das „Ping-Pong-Spiel“ geht weiter.
Ursache und Wirkung in diesem Fall aber durchaus voneinander zu unterscheiden. Zum Friedenschließen gehören, was das ganze überhaupt erst so schwierig macht, immer alle beteiligten Parteien. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt erfolglos versucht, mit seinen Nachbarstaaten Frieden zu schließen, und wird es wohl auch in Zukunft weiter versuchen. Aber Erfolg kann das ganze erst haben, wenn alle Beteiligten dasselbe Ziel (eine friedliche Lösung, die allen gerecht wird) verfolgen. Momentan ist das leider (noch?) nicht der Fall.

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#131033 Thomas R. Koll says on January 19, 2009 at 9:58 pm
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@Chrissi Deutschsprachige Wikipedia bitte.

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#131035 Helge says on January 19, 2009 at 10:01 pm
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@Chrissi:

Du hast Recht, mein “aus der Geschichte lernen”-Hinweis kann falsch verstanden werden. War mir nicht bewusst. Werde was hinzufügen oder so.

Israel hat in der Vergangenheit wiederholt erfolglos versucht, mit seinen Nachbarstaaten Frieden zu schließen, und wird es wohl auch in Zukunft weiter versuchen.

Richtig. Mit Regimen wie dem syrischen ist halt auch kein Staat zu machen. Aber ich meinte nicht die Nachbarländer. Darum schrieb ich “..Troubles mit den Palestinensern (wichtig: ich unterscheide hier zu den arabischen Nachbarländern).”

Das geht mir ab: Ein ehrlicher, ernsthafter und weit reichender (Stichwort: Marshallplan, Lösung der Siedlungsfrage, Arbeitsplätze, Bildung, etc.) Friedensplan mit den Palästinensern. Notfalls komplett einseitig. Die Anerkennung, dass sie Mitbürger auf dem gleichen Flecken Land sind. (Und bitte jetzt nicht mit “..zuerst Israel anerkennen..” kontern.)

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#131121 Dan says on January 20, 2009 at 3:49 am
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Man muss sich auch mal die geographischen und demographischen Bedingungen ansehen: der Gazastreifen besteht zu einem guten Teil aus Sand und Dünen und ist mit 360km^2 flächenmäßig etwas kleiner als Wien (415 km^2). Auf dieser Fläche leben über 1,5 Millionen Menschen, die Bevölkerungsdichte ist größer als die Wiens (4167 Einwohner pro km^2 vs. 4050). Das jährliche Bevölkerungswachstum ist über 3%; der durchschnittliche Palästinenser ist ca. 17 Jahre alt. 81% der Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze.
Die Wirtschaft, die ohnehin keine größeren Industriebetriebe aufwies, litt natürlich unter den immer wieder teilweise oder ganz geschlossenen Grenzen. Fairerweise muss man dazusagen, dass Israel auch versucht, die palästinensische Wirtschaft zu fördern. Dennoch ist der Gazastreifen seit langem auf internationale Hilfe angewiesen.
Diese schlechte, unbefriedigende wirtschaftliche Situation trägt natürlich zur Radikalisierung der Bevölkerung bei. Die Hamas nützt das beinhart aus-und betreibt im Gazastreifen soziale Hilfseinrichtungen. Die Zukunftsperspektiven für die jungen Palästinenser sind schlecht-es sieht nicht so aus, als ob der Nahost-Konflikt demnächst beendet sein wird. Ist da vielleicht die Perspektive, als Märtyrer im Kampf gegen Israel zu sterben, interessanter? So frei nach dem Motto “Wer nichts hat, hat auch nichts zu verlieren”? Die politischen Ziele der Hamas-ein Staat nach islamischem Recht auf dem gesamten Gebiet des früheren Palästina und somit die Auslöschung Israels-ist klar. Ob die Palästinenser beurteilen können, wie unwahrscheinlich dies ist, kann ich nicht sagen.
Ich wage zu behaupten, dass man den Palästinensern eine geordnete, friedliche, wirtschaftlich zufriedenstellende Zukunft schaffen muss, um den Nahost-Konflikt dauerhaft lösen zu können.

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#131123 Dan says on January 20, 2009 at 3:53 am
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ich korrigiere: …sind klar.

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#131784 Radio-Interview zu Blogs als Informtionsquellen · Helge's Blog says on January 21, 2009 at 4:07 pm
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[…] Meine Sicht des Gaza-Konflikts. Categories: About, Main Blog, Media, Politics, Social […]

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#133393 Gerhard Hardt says on January 26, 2009 at 2:38 pm
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Inwiefern wäre die “völkerrechtswidrige(n) Sperranlage durch die West Bank” völkerrechtswidrig?

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#133400 Helge says on January 26, 2009 at 6:48 pm
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@Gerhard:

The construction by Israel, the occupying power, of a wall in the Occupied Territories departing from the armistice line of 1949 is illegal under relevant provisions of international law and must be ceased and reversed.

Aus dem Entwurf einer UN-Resolution 2003, die nur wegen einem US-Veto nicht beschlossen wurde – was die Mauer nicht weniger völkerrechtswidrig macht. Nicht einmal die USA widersprachen übrigens dieser Rechtsmeinung, sie legten ihr Veto nur ein, weil ihnen darin eine Verurteilung des palästinensischen Terrors fehlte.

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#133660 raptor says on January 27, 2009 at 4:21 pm
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Ist das wirklich wichtig, was irgendwelche internetaffine Wiener Boboblogger über den Nahostkonflikt hirnwichsen? Haben Sie Einfluß auf das Geschehen? Waren Sie überhaupt schon mal dort? Gäbe es nicht wichtigeres im eigenen Leben, oder von mir aus auch politisch in der eigenen Stadt, als im Internet bewußt haarscharf am Antisemitismus vorbeizuschrammen?

Übrigens: 18% der islamischen Religionslehrer in Österreich befürworten die Todesstrafe für ex-muslimische Apostaten. http://oe1.orf.at/inforadio/101669.html

Vielleicht können wir ja doch bald anstatt Israel-Bashing authentisch aus dem eigenen Lebensumfeld über die Hamas berichten. Oder eben Milli Görüş.

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#133678 Gerhard Hardt says on January 27, 2009 at 5:30 pm
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@raptor: Sollten Sie mich ansprechen – ja, ich war “schon mal dort”. Auch länger und in wesentlich übleren Gegenden.

Was den Vorwurf des Antisemitismus angeht befürchte ich, dass Helge sich dessen gar nicht bewußt ist, was im Übrigen ein grundlegendes Problem ist.

Es wäre müßig jetzt über die angebliche Apartheid in Israel auszuführen, auch müßig zu erwähnen, dass die Mauer gar keine ist (nur ca 4% sind festes Mauerwerk), dass es alle ca 3km einen Durchgang gibt, um wieviel die Zahl der Terrorangriffe auf Israel seit Errichtung des Schutzes zurückgegangen sind… fad, weil ein bissi googeln führt zum selben Ergebnis.

Ebenso bin ich es leid über “Alltags-Antisemitismus” auszuführen, etwa Papiere aus den 1980’ern zu erwähnen, in denen “die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Antizionismus als eine linguistische Falle beschrieben (wird), eine Argumentationsfalle, die zu nichts anderem dient, als Aggressionspotentiale bei Ausklammerung des tabuisierten Wortes “Jude” bzw “jüdisch” politisch aubeuten zu können” (Psyche 42, 1988) oder etwa an Joschka Fischer zu erinnern, der meint: ““Für mich war klar, dass Antizionismus letztendlich nichts anderes als Antisemitismus war und wie jeder Antisemitismus im Mord an jüdischen Menschen endete.”” – alles schon hundert-, was sag ich tausendfach durchgekaut…

Und weil ich Helge’s Ruf nicht beschädigen möchte hab ich meinen Artikel über ihn (will heissen den ggstl Beitrag) verworfen und statt dessen über das von Ihnen angerissene Problem mit den islamischen Religionslehrern geschrieben: http://13ener.blogspot.com/2009/01/unter-vier-augen.html

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#133693 raptor says on January 27, 2009 at 6:21 pm
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Nein, ich habe nicht Ihnen geantwortet, aber danke für den Link.

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#133696 raptor says on January 27, 2009 at 6:27 pm
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Übrigens noch so eine Fernexpertin:
http://viewincluded.blogspot.com/2009/01/ich-versteh-dich-nicht.html ;-)

Meinungen sind wie Arschlöcher. Jeder hat eines und heutzutage wird es auch noch ins Internet gestellt.

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#133724 Helge says on January 27, 2009 at 10:09 pm
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Es hat mich schon gewundert, dass der Antisemitismusvorwurf so lange auf sich warten lässt.

Wo auch immer die Politik Israels in Frage gestellt wird, taucht er auf. Das ist ein echtes Problem für die Nahostdebatte, denn der Vorwurf wird als Denkverbot eingesetzt. Mit “Meinungen sind wie Arschlöcher – jeder hat eines” steht “raptor” wenigstens zu seiner kruden Einstellung zu Meinungsvielfalt. (Wozu er übrigens nicht steht, ist seine Identität, er versteckt sich hinter einem Pseudonym.)

Ein echtes Problem ist diese allgegenwärtige Antisemitismuskeule übrigens für das Problem des Antisemitismus selbst: Die inflationäre Verwendung verharmlost das Thema.

@Gerhard Hardt: Genau das was du als müßig auszuführen bezeichnest (und dann doch ausführst), halte ich gar nicht für müßig. Man muss und soll über diese Mauer (oder wie auch immer du die Umzäunung und Ummauererung des Westjordanlands – minus einiger Siedlungsgebiete – nennen willst) diskutieren.

Der Punkt, bei dem ich die Frage, ob dieser Artikel antisemitisch ist oder nicht, diskutierenswert halte (weil nicht in ein Denkverbot mündend), ist die Verwendung des Begriffes “Apartheid”.

Dazu ein paar Worte: Es liegt im Wesen der Analogie, dass sie falsch ist. Besonders in historisch-politischen Kontexten. Es gibt sehr viele Aspekte, in denen sich die 2-Klassen-Gesellschaft in der vom Staat Israel kontrollierten Region wesentlich vom südafrikanischen Apartheidsystem unterscheidet. Einige davon habe ich in diesem Artikel auch betont und erwähnt.

Die Analogie ist eine Verkürzung und Übertreibung, ganz klar. Provokant und plakativ, und als solches eine gute Illustration. Das Verhalten der Besatzungsmacht Israel in den besetzten Gebieten hat für mich bei aller Übertreibung genug Ähnlichkeiten mit einer religiös gefärbten Apartheid, um diese Analogie zur Illustration einzusetzen. Das hier ist schließlich ein Blog und kein Kindergeburtstag.

A propos “Anti”: Wenn man mir pauschal-vorverurteilende Meinung vorwerfen kann, dann in erster Linie Antitheismus. Ich halte Religion im Nahen Osten und vor allem im arabischen Raum für ein handfestes Problem. (Aber nicht nur dort.)

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#133735 Gerhard Hardt says on January 27, 2009 at 10:42 pm
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Im Israelischen System der “Apartheid” entscheidet der OG, dass arabische Parteien zu Wahlen zugelassen werden und in der aktuellen Knesset sind u.a. Abgeordnete mit syrischen, iranischen, irakischen, algerischen, tunesischen und marokkanischen Wurzeln vertreten – darunter 12 arabische Abgeordnete organisiert in zum Teil rein arabischen Parteien.

Im Israelischen System der “Apartheid” gibt es einen arabischen Minister…

Das israelischen System der “Apartheid” sendet humanitäre Hilfslieferungen in ebenjene Gebiete, von denen Terrorattacken ausgehen.

Grundsätzlich: “Antisemitism is if you cannot stand Jews more than it is natural.” Ich überlasse es Ihnen die Quelle des Zitates zu finden.

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#133749 Helge says on January 27, 2009 at 11:41 pm
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@Gerhard: All das bestreite ich nicht nur nicht, sondern führe es auch an: “Israel .. Hort der Vernunft im Meer des Despotismus.”

Aber: Arabische Parteien, Abgeordnete und Minister – das bezieht sich auf die etwas über eine Million muslimischer Israelis (=mit Staatsbürgerschaft). Was ist aber mit den etwa 4 Millionen Menschen in den besetzten Gebieten? Das sind nicht 4 Millionen Terroristen. Der Großteil dieser Menschen ist noch nicht mal erwachsen.

Jeder Weltbürger, der nachweisbar jüdischen Glaubens ist, darf sich in Israel niederlassen. Hunderttausende Kriegsflüchtlinge, die in diesem Land geboren sind, dürfen das jedoch nicht.

All das sind nicht leicht zu lösende Probleme. Aus obiger Kritik zum Beispiel ein Rückkehrrecht für alle Flüchtlinge abzuleiten, wäre zu einfach. Aber das Problem und die Ungleichbehandlung entlang religiöser und ethnischer Grenzen muss man trotzdem beim Namen nennen dürfen.

Israel verfolgt seit Jahrzehnten keine für mich als ernsthaftig erkennbare Friedenspolitik auf Augenhöhe.

Klar, die Forderungen kann und soll man auch an Ägypten, Syrien oder Jordanien stellen, die jahrzehntelang die Kriegstreiber in der Region waren und die dorthin geflüchteten Palästinenser seit Jahrzehnten ebenso als Bürger zweiter Klasse behandeln. Aber diesen Ländern ist das halt einfach nicht zuzutrauen.

Israel hingegen traue ich echte Friedenspolitik zu. Darum richtet sich meine Kritik an Israel. Der Begriff “Apartheid” ist dabei nur die Überspitzung.

Wenn du aus all dem Abneigung gegen Juden liest, dann liest du falsch.

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#133752 Gerhard Hardt says on January 27, 2009 at 11:50 pm
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Es gibt keine “besetzte Gebiete”.

“Friedenspolitik auf Augenhöhe”? Mit Terroristen verhandelt man nicht.

Der Rest ist mir zu dumm, ich legitimiere Ihren Antisemitismus doch nicht durch Diskussionbereitschaft.

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#133792 raptor says on January 28, 2009 at 6:41 am
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Ok, man sollte schon anerkennen, daß Hr. Fahrnberger sich um Mäßigung bemüht und Dampf aus der Debatte nehmen. Das Problem, das zu seinen Trugschlüssen führt, ist ein sehr grundsätzliches. Um meine “krude Kritik” kurz zu halten: Hr. Fahrnberger ist ein Intellektueller.

Und was tun Intellektuelle? Richtig, kommunizieren. Viel kommunizieren. In Uniseminaren, in überlangen Blogposts, auf Konferenzen, … Das ist an sich nicht schlecht (außer daß das zu hohe Volumen irgendwann zu einem Qualitätsverlust führt), aber irgendwann kommt jede Sache zu einem Punkt, an dem eine Tat fällig ist und das Reden darüber nicht ausreicht.

Intellektuelle glauben also, daß man, so wie in ihrer Welt, mit Reden alles lösen kann. Gerade die Politik ist aber eine dem ganz entgegengesetzte Welt. Egal wie sehr Journalisten und Politologen bzw. Historiker Diplomatieberichterstattung bzw. -geschichte betreiben, die Welt richtet sich in Wahrheit nach in Kanonen gegossenem Stahl und sprudelndem Erdöl. Leute wie Hr. Fahrberger jammern nicht zufällig ausführlichst über israelische “Apartheid” und nicht über Putin-Faschismus. Weil eben auch sie intuitiv überreißen, daß wenn’s drauf ankommt, deutsche Regimenter am Brenner mehr zählen als Papiere von der Konferenz in Stresa. Schlag nach bei Mao: “Politische Macht ist eine Blume, die aus dem Lauf eines Gewehres erblüht.” Heutzutage könnte man hinzufügen: “…oder auf einem Erdölfaß wächst.”

Womit wir wieder beim Thema sind: die Hamas und andere islamfaschistische Organisationen sind antagonistische Gegner mit denen man a priori nicht reden kann. Alles was man von Fanatikern, die einer seit dem 7. Jhdt. nicht reformierten irren Politreligion anhängen, haben kann, ist ein taktischer Waffenstillstand, während dem sie materiell, personell und nicht zuletzt propagandistisch aufrüsten. Man kann ihnen nur genug Stahl auf den Kopf schmeißen und den Strom abdrehen, damit sie möglichst wenig Juden töten. That’s it, es gibt keine Lösung, schon gar nicht durch Gesülze von komplett Unbeteiligten im Internet.

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#133827 Helge says on January 28, 2009 at 11:05 am
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Putins Faschismus, die islamfaschistische Hamas, reaktionäre Islamlehrer an österreichischen Schulen..

Die Unart, einen Missstand mit der Existenz eines anderen zu rechtfertigen, ist leider allgegenwärtig.

Ebenso wie die Annahme, jemand, der die Politik eines Staates kritisiert, sei automatisch gegen dessen Existenz oder gegen seine Bewohner.

Zur Sache selbst ist für mich alles gesagt, die Positionen (zumindest meine) sind abgesteckt.

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