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Überwachung und Repression: Was ist los mit Österreich?

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Bedenkliches ist heute in der (in politischen Dingen immer mit Bedacht agierenden, öffentlich-rechtlichen) Futurezone zu lesen: Das Innenministerium arbeitet an einer Lösung, die es möglich macht, den gesamten Datenverkehr in Österreich zentral zu überwachen, zu analysieren und wenn notwendig zu entschlüsseln – nach US-Vorbild.

Bislang bekommt die Polizei lediglich nach richterlicher Aufforderung Zugriff auf die Daten von Websitebetreibern oder Internetprovidern. Das soll sich grundlegend ändern – und zum Teil hat es das offenbar schon:

Zurzeit werden die Verkehrsdaten in der Regel noch per Anfrage ermittelt, das heißt, der Provider liefert auf Anordnung eines Richters die Logfiles des betreffenden Kunden an die Polizei.

Bis die Installation der österreichischen Lösung” an den Konzentrator-Switches erfolgt ist, rücken die Beamten, mit “Bridges” und “Frickelkisten” ausgerüstet, zum Provider aus.

Bei beiden Lösungen wird der Provider ausgeschaltet, da die Filterung der Daten hinter der “Bridge” durch einen Rechner des BMI passiert. Für den Netzbetreiber ist so nicht nachvollziehbar, nach welchen Daten der innenministerielle Sniffer sonst noch snifft.

In einem Staat, in dem bereits ein paar Sachbeschädigungen für Tierschützer unter dem Mantel des Kampfes gegen die Mafia (StGB §278a “Kriminelle Organisation”) zu monatelanger Untersuchungshaft, 23 Hausdurchsuchungen und 12-monatigem Lauschangriff führen können, sollte niemand denken, das gehe ihn nichts an. Es reicht mitunter, die falschen Leute im Adressbuch stehen zu haben.

Siehe “Repression in Österreich” oder diesen Kommentar in der Presse.

Ich kann den meisten Tierschützern auch nicht viel abgewinnen, aber da geht’s ja um Grundlegenderes. Was ist los mit diesem Land? Hat die Politik die wildgewordenen Beamten in den Ministerien eigentlich noch unter Kontrolle?

Illustration (cc) Bhikku, Stencil by Banksy

11 replies on “Überwachung und Repression: Was ist los mit Österreich?”

unglaublich was bei euch so passiert. Mal sehen was Herr Schäuble noch so verzapft in naher Zukunft.

MfG
Daniel

PS. der hofft nie Opfer einer Datenbank-Verwecheslung o.ä. und damit einer Überwachsungs-oder-sonst-was Aktion zu werden oder anders: Brav bleiben heißt es.

Ich glaube, es wird Zeit, dass ich mir einen kleinen (V-)Server im Osten besorge, damit ich mich zumindest mit SSH und russischer IP ein bisschen wohler fühle …

[…] Web2.0 Usern wird häufig vorgeworfen, dass sie freiwillig auf alle hart erkämpften datenschutztechnischen Freiheitsrechte verzichten und damit die zurecht harten Fronten, die sich gegen Überwachung richten schwächen. Dabei werde aber mehrere Dinge vermischt. Zum einen wäre da der Content den ich als User bewusst veröffentlichen möchte. Die Kontrolle darüber was public wird und was nicht liegt dabei ausschliesslich bei mir. Weiters ist mir bewusst dass die meisten meiner Klicks auf Webshops und ähnlichen Systemen mitgetracked werden um aus den gewonnenen Informationen ein Profil meiner Surf- und Kaufgewohnheiten zu erstellen. Auch das stört mich nicht, da mich zielgerichtete Werbung in der Regel weniger nervt als breit gestreute Adds. Zudem führen Ähnlichkeitsvorschläge  häufig dazu dass ich auf interessantes neues Material (Musik, Literatur, Filme) etc. stosse dass mir sonst verborgen geblieben wäre. Der dritte Bereich – und hier wird es kritisch – sind Nachrichten die ich über das Netz verschicke. Technisch gesehen also Datenpakete die zusammengesetzt vom Mailtext bis zum Torrentfragment unterschiedlichste Informationen enthalten können. Da derzeit praktisch 99,9% des Netztraffics unverschlüsselt übertragen wird kann praktisch jeder technisch versierte "Schurke" mitlesen was ich wann an wen sende und empfange. Im "besten" Fall ist das ein gelangweilter Sysadmin meines Internetproviders, ein Nachbar dem es gelungen ist den Traffic des gesammten Telekabel RUS mitzusniffen, oder aber im schlimmsten Fall ein automatisierter Mechanismus im Rahmen einer präventiven Vorratsdatenspeicherung einer nationalen oder aussernationalen Behörde. Das ist genau die Ebene auf der Datenschutzgesetze wirksam werden und schützend eingreifen (sollten). Da die aktuelle und vergangene Innenpolitik  hier national wie international unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auf ganzer Linie versagt bleibt nur noch der Ausweg auf technischer Ebene auf flächendeckende End-to-End Verschlüsselung zu setzen. Derartige Mechanismen sind schon längst ausgereift und z.B. auch schon integraler Bestandteil auf einer tiefen Netzwerkebene von IPv6. Aus welchen Gründen auch immer scheint es aber aus aktueller Sicht noch Jahre zu dauern, bis IPv6 flächendeckend eingeführt ist.  Auch aus den oben genannten Gründen haben die Jungs von The Pirate Bay ein neues Projekt gestartet welches End 2 End Verschlüsselung erlaubt.  IPETEE ist dabei vom Ansatz ein Network Stack Filter der im Stack zwischen Application Layer  und IP Layer liegt, also sowohl  für Appliaktionen als auch "von unten" Betrachtet für den IP Layer völlig transparent ist. Sehr begrüssenswertes Projekt dass hoffentlich bald verwendbare Implementierungen aufweist.Nachtrag aus traugrig aktuellem Anlass: ua berichtet helge […]

ich denke mittlerweile recht ernsthaft darüber nach, mir irgendwann einen ort zum auswandern zu suchen. (natürlich nur) unter anderem wegen sowas. dann aber wird mir die traurige gewissheit bewusst, dass man vor sowas kaum noch davonlaufen kann. das gibt es überall.

ums bekämpfen kommt man also gar nicht herum.

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