Categories
Media Politics

Die SPÖ ist korrupt bis auf die Knochen – unter Faymann mehr denn je

absolut corruptionHier wurde in der Vergangenheit hauptsächlich die ÖVP gebasht, heute ist mal die SPÖ dran. Da stinkt was gewaltig.

Die SPÖ gab heute – wenige Tage nach Bestellung Werner Faymanns zum Parteichef – einen wesentlichen Strategiewechsel bekannt: Künftige Entscheidungen über EU-Reformverträge sollen Volksabstimmungen unterzogen werden. Auch wenn ich repräsentativer Demokratie mehr abgewinnen kann als direkter – so be it. Der Skandal ist jedoch die Art der Bekanntgabe: Bald-Kanzler Werner Faymann und Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer tun den Kurswechsel in einem Brief an den 87-jährigen Medientycoon Hans Dichand bekannt – an den Hans Dichand, der in seiner 3-Millionen-Leser-Postille Kronen Zeitung seit Monaten vehement gegen den EU-Vertrag und die EU im Allgemeinen und vor allem für eine Volksabstimmung anschreibt. Ein Kniefall sondergleichen – den man nicht mal mehr zu kaschieren versucht.

Seit ich in Bürogemeinschaft mit regelmäßigen U-Bahn-Fahrern arbeite, die immer wieder das Gratisblatt “Heute” mitbringen, staune ich dauernd, was für eine SPÖ-Jubelpostille das ist. Die ÖVP kommt deutlich seltener vor – und wenn dann deutlich schlechter weg. Liest sich streckenweise wie eine Parteizeitung.

Warum ist das so?

Zum einen genießt die Zeitung sehr privilegierten Zugang zu den Kunden der Wiener Linien und darf ihre Schütten in allen Stationen aufstellen. Die Mitarbeiter der Wiener Linien säubern dann brav jeden Tag die Züge von tausenden liegengelassenen Zeitungen. Die Wiener Linien gehören der Stadt Wien. Die Stadt Wien wird von der SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert. Noch Fragen?

Dazu finden sich in “Heute” Unmengen an Inseraten der Stadt Wien, von städtischen Unternehmen oder von Firmen, die im Dunstkreis von Stadt und Partei Aufträge lukrieren. Die perfekte Symbiose. Übrigens sind immer wieder auch Inserate von Faymanns Verkehrsministerium und von diesem unterstehenden Firmen wie ASFINAG oder ÖBB zu sehen. Der Geschäftsführer von “Heute” ist Faymanns langjähriger Pressesprecher Wolfgang Jansky. So ein Zufall. Nebenbei ist Jansky der Lebensgefährte von SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures.

Wem gehört “Heute” eigentlich? Typisch österreichisch: “Heute” gehört einer Stiftung, die wiederum.. irgendwem gehört. Nix genaues weiß man nicht. Die Chefredakteurin Herausgeberin dürfte es aber wissen, Eva Dichand. Eva Dichand? Hans Dichands Schwiegertochter. Schon wieder so ein Zufall.

À propos Dichand: Faymann ist auch regelmäßiger Kommentator in der Kronen Zeitung, als Verkehrsminister ebenso wie früher als Wiener Wohnbaustadtrat. Und die Sache mit den Inseraten läuft und lief da ebenso wie bei “Heute” – wobei “laufen” ein Euphemismus ist, “sprudeln” passt besser. Bleibt ja alles in der Familie. À propos Familie: Angelika Feigl, die Pressesprecherin von Faymann ist die Lebensgefährtin von Krone-Urgestein Claus Pandi.

Ich schätze Faymann als pragmatischen und fleißigen Politiker. Aber jemand der bis zur Nase im Sumpf von Freunderlwirtschaft und Korruption steckt, können wir an der Regierungsspitze nicht brauchen. Und einen steinalten Mediendespoten als Schattenkanzler schon gar nicht.

38 replies on “Die SPÖ ist korrupt bis auf die Knochen – unter Faymann mehr denn je”

Heftig (nicht)lesenswert ist auch immer wieder “Auf eine Melange mit Hans Dichand” in der U-Bahn-Wochenzeitung “live”. In jeder Ausgabe breitet er auf der letzten Seite in einem ganzseitigen Gespräch/Interview seine “Gedanken” aus.

Zum Kotzen. Über die Entscheidung, eine Volksabstimmung zu halten, muss ich mich trotzdem aufregen.
Es ist unfair, eine Volksabstimmung abzuhalten, wenn sich alle Parteien bei unbequemen Entscheidungen immer auf die EU ausreden. Die EU ist nicht so schlimm, wie die (Regierungs-)Parteien tun. Es ist nur bequem, sich auf sie auszureden.
Das wäre, als würde man einem Richter 10 Jahre lang einreden, ein Angeklagter wäre schuldig, und ihn dann zwingen, ohne weitere Informationen über Schuld und Unschuld “offiziell” zu entscheiden. (Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat und wird sich nie den EU-Reformvertrag durchlesen und versuchen, ihn zu verstehen.)

Bartenstein hat gerade eben wieder ein Beispiel geliefert: ADEG wird von der Rewe-Kette geschluckt, die EU hat das zugelassen, mit einigen Auflagen, um ein Monopol möglichst zu verhindern. (http://derstandard.at/?url=/?id=3391759)
Bartenstein sagt, dass Wien strenger gewesen wäre (http://derstandard.at/?url=/?id=3390077) – ein lächerlicher Vorwurf. Wahrscheinlicher wäre, dass Rewe mit ähnlichen Auflagen ADEG übernehmen hätte dürfen.
Eigentlich ist die EU in Wettbewerbs-Belangen eher besonders streng, wenn man sich das Urteil gegen Microsoft ansieht, oder gegen verschiedenste Kartelle (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/298423/index.do).

Es wäre lächerlich, da eine Volksabstimmung zu halten, obwohl natürlich eigentlich eine Volksabstimmung richtig wäre – aber erst, wenn die Regierung aufhört, sich für eigene Fehler auf die EU auszureden. (FPÖ/BZÖ als hetzende Parteien wären schon auszuhalten, wenn alle anderen Parteien dagegen reden.)

DASS die SPÖ jetzt plötzlich für eine Volksabstimmung ist (die es im Endeffekt nicht geben wird – wetten?), ist schon Zeichen genug, was für ein machtgeiler, korrupter Haufen die SPÖ ist.
Ich war bisher nicht gar so streng, da sie wenigstens in diesen Belangen ein bisschen Vernunft walten haben lassen. Aber seit Faymann die Partei übernommen hat, ist’s aus.
Die einzige übrigbleibende linke Partei sind die Grünen, die SPÖ kann man (zumindest unter Faymann) auch im Bereich von FPÖ/ÖVP/BZÖ ansiedeln. (Man sehe sich nur die AusländerInnen- und EU-Politik an. Sagt schon genug.)

Bleiben nur die Grünen…

Super zusammengefasst – danke! Und der gute Werner hat nicht nur sein Näschen in einem Sumpf sondern steckt bis zum Hals noch wo ganz anders drinnen …

Dieser Kurswechsel so kurz nachdem EU-Kommissionspräsident Barroso Österreich gerügt hat (Die EU-Verdrossenheit sei hausgemacht) passt wie die Faust aufs Aug. Alles schlechte kommt von der EU, alles gute, tolle und wunderbare machen wir selber.

Und dann wundern sich die herren und frauen PolitikerInnen, dass so mancher die EU nicht mag?

Natürlich kommt nicht nur gutes aus der EU, aber hey die Politik hat sich darum zu kümmern und nicht zu jammern.

naja korrupt ist ein bisschen hart. österreichisch halt. und die övp hats mit der freunderlwirtschaft teilweise nichtmal versteckt sondern mit stolz verkörpert .. khg und so..

aber du solltest wirklich den falter lesen, helge! faymann ist jetzt an der spitze weil er mit dem boulevard eng verstrickt ist und gut kann (gusenbauer nicht). fellner ist jugendfreund von faymann und mit der krone auch ganz eng.

danke für den del.icio.us link .. aber das erste was ich im firefox umgestellt habe war das “ganze seite scalen ;)”

@Franz: “Korrupt” ist nicht hart. Das einzig Österreichische daran ist, sowas nicht als Korruption zu sehen. Sollten wir uns dringend abgewöhnen.

@Markus: Hab einen geplanten Artikel zur Doppelspitze noch vor dieser Geschichte zu schreiben begonnen, ihn dann allerdings aus aktuellem Anlaß weitestgehend neu geschrieben.

Vor dem Veröffentlichen aber vergessen den Titel zu ändern ;)

Mittlerweile stimmt er wieder.

wenn österreich über den eu-reformvertrag abstimmen/entscheiden soll, warum lassen wir dann nicht die (neu)wahlen in, sagen wir, großmugl oder kufstein entscheiden? genügt doch, dort die stimmen auszuzählen. brauchen die anderen nicht in die wahlkabine gehen. ist eh immer so lähmend…

Sehr getroffen kommentiert… eventuell sollten wir uns auch von der idealistischen Vorstellung verabschieden, Politiker würden Politik machen. Denn Politiker werden ebenso wie Politik gemacht. Von den Medien. Der Begriff “Meinungsbildner” hat ja einen tieferen Sinn. Und die Medien sind letztendlich ein Instrument der Wirtschaft.

Wenn ich den Assoziationen freien Lauf lasse, erinnert das irgendwie an den 1976 sehr visionären Film “Network”, der einen heute kaum mehr erschüttern kann… kennt den noch jemand?

Zitat “It is the international system of currency which determines the vitality of life on this planet. THAT is the natural order of things today. THAT is the atomic and subatomic and galactic structure of things today. And YOU have meddled with the primal forces of nature. And YOU WILL ATONE. Am I getting through to you, Mr. Beale? You get up on your little 21-inch screen and howl about America, and democracy. There is no America; there is no democracy. There is only IBM, and ITT, and AT&T, and DuPont, Dow, Union Carbide, and Exxon. Those are the nations of the world today.”

Das war 1976 :-)

Die Politik zeigt ja eindrucksvoll, dass sie bereits machtlos ist… die Gesundheitsministerin schafft es nicht, ein Rauchverbot einzuführen, sie traut sich nicht einmal, eines zu befürworten; die Pendlerpauschale muss den Ölpreis subventionieren; unser Steuersystem trifft den Mittelstand am härtesten, der zu reich für Negativsteuern/Beihilfen und zu arm für eine eigene Stiftung ist, und nachdem die Elite Ihr Geld ja jederzeit woanders parken kann, muss man für diese noch zusätzliche finanzielle Anreize schaffen…

Dass Österreich auch mit der EU nichts anfangen kann, wundert mich nicht… wir Österreicher kommen ja nicht einmal ohne regionale Landesregierung/Landeshauptmann/Frau aus… wie soll man sich an einen gemeinsamen, transnationalen Raum gewöhnen, wenn schon praktisch alle mediale, finanzielle und diplomatische Energie und Aufmerksamkeit aufgebracht wird für den Hickhack der Regierungen auf Landesebene, obendrein zu den Problemen auf Bundesebene? Hat da eine EU derzeit überhaupt noch Platz in unseren Köpfen?

Dass jeglicher Fortschritt bei den essentiellen gesellschaftlichen Problemen zum Erliegen kommt und die ständigen Personalrochaden im Ministerkabinett eventuell eine ebensolche Ablenkungstaktik wie die stündlichen Spritpreisänderungen an den Tankstellen sind, liegt ebenso nahe wie das Investment der Regierung in die Überwachung, die man auch als Vorbereitung auf eine sehr instabile Ära deuten kann…

die demokratie ist (leider) alles andere als ein erhaltenswertes gut.

der einzige grund weshalb man im antiken griechenland die “demokratie” “eingefuehrt” hat, ist weil man die immer komplexer werdenede gesellschaft nicht mehr von einer person allein lenken lassen konnte. und nicht um macht abzugeben bzw. uebers volk zu verteilen. das war einzig und allein zum wohle der machtgeilen monarchen. dem volk wird das natuerlich seit jeher anders verkauft.

nicht das ich mit ihnen einer meinung waehr, aber entweder hab ich was verpasst oder es hat sich niemand seit platon und aristotles sonderlich mit dem thema beschaeftigt. muss man philosoph sein um so weit zu gehen, und sich uber das system an sich gedanken macht.

das problem ist leider viel zu alt und leigt viel zu tief als dass das aufzeigen der symptome sinn macht.

oje oje. die griechische demokratie hat mit unseren heutigen ja wohl kaum noch was zu tun, außer den namen zu teilen. da haben sich millionen menschen seither gedanken gemacht darüber, wie das system verbessert werden kann (und millionen liter blut sind dafür geflossen, dass das auch umgesetzt wird).

die heutigen demokratien sind zwar kein herraschaftfreier raum und nicht perfekt, aber auf jeden fall ein sehr guter, ziemlich freier raum zu leben. zwar muss man weiter an verbesserungen arbeiten und sich vor verschlechterungen in acht nehmen, aber wer “die demokratie” an sich nicht für erhaltenswert hält, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

darueber wie demokratie in der antike wirklich aussah oder nicht kann man ewig streiten. das die analysen, ideen, philisophien und kritikpunkte von platon und konsorten heute noch erschrecken gut passen steht fuer mich ausser frage.

ja natuerlich hat sich seither viel geaendert. unzaehlige zwischeninstanzen, kontrollfunktionen, besseres wahlsystem, whatever die politiker sind immer noch die selben nichten und neffen.

seh halt wenig sinn dahinter staendig den atomreaktor zu flicken oder zu kritisieren. das hat wenig mit weiterentwicklung zu tun. sonnenenergie waehr mal was feines…aber manche sehn halt nur bis zum brett vorm kopf.

und was soll jetzt der dieser “hervorragenden” metapher gemäß bitte die sonnenenergie sein?

im übrigen wüsste ich jetzt nicht, wessen nichten und neffen zum beispiel van der bellen, gusenbauer, molterer oder auch strache sein sollen?

Tja und wenn es stimmt, dass

WERNER FEYMANN EIN UNEHELICHER SOHN VON HANS DICHAND IST………

wirds noch viel familiärer

@aufdecker: sagt wer? wenn du versuchen willst, gerüchte zu streuen, musst du schon mehr machen, als nur irgendeine leere behauptung in den raum zu stellen.

Comments are closed.