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In der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung erscheint ein Interview, das Georg Holzer mit mir geführt hat:

Interview Kleine Zeitung

Hier die ungekürzte Fassung:

Was ist so schlimm am Sicherheitspolizei-Gesetz? Warum sprechen alle vom Überwachungsstaat?

Das neue Sicherheitspolizeigesetz ist ein einzigartiger Tabubruch, denn es verletzt das verfassungsmäßige Fernmeldegeheimnis, indem es der Exekutive die Möglichkeit gibt, Verbindungsdaten von Gesprächen oder Emails ohne richterliche Kontrolle einzuholen. Die ersten Wochen des Jahres zeigen, dass die Zahl der entsprechenden Anfragen explodiert ist. Der Staat überwacht seine Bürger. Dazu kommen neue technische Möglichkeiten wie staatliche Spionagesoftware, den sogenannten Bundestrojaner, der es Behörden ermöglicht, die Festplatten von Internetbenutzern auszuspionieren.

Wo liegen da die Gefahren?

Indem die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aufgehoben wurde, steht Missbrauch Tür und Tor offen. Niemand kann mehr sicher sein, dass Überwachungstechnologien wie der Bundestrojaner nur gegen Schwerkriminelle eingesetzt werden – und nicht etwa gegen kritische Journalisten oder Künstler oder einfach den nervigen Nachbarn. Wo Missbrauch möglich ist, findet er auch statt – das zeigen dutzende Fälle wie der Erpressungsskandal durch Geheimdienstmitarbeiter in Mailand oder der deutsche Nachrichtendienstler, der seiner untreuen Ehefrau nachspionierte.

Was sind die Argumente der Gegenseite?

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Doch wir alle haben etwas zu verbergen: Unsere Privatsphäre und unsere Beziehungen. Man arbeitet, ganz im Stil George Bushs, mit Angst. Angst vor Terror, Angst vor Kriminalität. Dabei ist Österreich sicher wie nie zuvor. Niemand käme auf die Idee, private Autofahrten zu verbieten, trotz tausender Verkehrstoter. So wie hier Mobilität über Sicherheit gestellt wird, sollten wir die Privatsphäre des Einzelnen nicht am Altar der Angst opfern.

Wo bekommt man mehr Informationen her?

Die Websites ueberwachungsstaat.at und demokratischersalon.at bieten einen guten Einstieg in das Thema.

PS. Aktueller Stand der Onlinedemo: 161 Websites!


 

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1 Comment
#33344 Walter says on January 20, 2008 at 1:29 pm
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Ich jedenfalls habe mehr Angst vor einer Regierung, die solche Gesetze schafft -vor allem in der Art wie sie es getan hat- als vor religiösen Fanatikern.

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