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Morgen beginnt der Jahresauftakt der ÖVP (hier die Selbstdarstellung), und wie schon zum Parteitag letztes Jahr bin ich gemeinsam mit Alexandra, David, Dieter, Georg, Heinz und Tom wieder eingeladen, live vor Ort zu bloggen.

Auch wenn ich grundsätzlich immer noch gut finde, dass die Schwarzen offen auf Blogger zugehen – sorry, das geht diesmal gar nicht. Nicht, weil es immer noch mindestens sieben Gründe gibt, sie nicht zu wählen. Bei den Blauen gäbe es noch viel mehr, trotzdem fiele es viel leichter einer Einladung der FPÖ (ok, ziemlich fiktives Beispiel) zu folgen, denn deren verbale Ausrutscher sind eben nur solche, ohne realpolitische Relevanz.

Die ÖVP dagegen, geführt von Schattenkanzler Schüssel und Polizeiminister Platter, baut den Staat um. Die ÖVP hebelt die Trennung von Exekutive und Judikative aus, hebelt das Parlament aus, propagiert Angst. (Die SPÖ, gelähmt durch den opportunistischsten Kanzler aller Zeiten und den Mangel an Visionären und Denkern in den eigenen Reihen, macht das Stimmvieh.)

So einer Partei, die sich nicht nur außerhalb des Verfassungsbogens (© Andreas Kohl) stellt, sondern die Verfassung auch noch umbaut, kann ich nicht live hinterherbloggen, und sei es noch so kritisch.

Dazu noch einmal der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (der hoffentlich bald einschreitet), Karl Korinek:

Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.

(Quelle)


 

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1 Comment
#31691 maschi says on January 16, 2008 at 7:06 pm
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Sehr gut. Der Bogen ist schon lange überspannt, die Saite bald gerissen…

Nein zu Metternich 2.0! Nein, nein, und nochmals nein! :)

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