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Das ist nicht hinzunehmen

Dieses Mail von Michel Reimon erreicht mich gerade (via Hannes):

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen, werte Alle,

“Das ist nicht hinzunehmen” schreibt Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid heute in ihrem Kommentar zu den jüngsten demokratiepolitischen Rückschritten in Österreich:

  • eine Justizministerin, die zustimmt, den Verwaltungsgerichtshof auszuhebeln, ohne das Gesetz gelesen zu haben
  • den Beschluss dieser Verfassungsänderung ohne Begutachtungsverfahren
  • die Verankerung der Kammerpflichtmigliedschaften in der Verfassung ohne öffentliche Diskussion, quasi bei Nacht und Nebel

Noch gar nicht ahnen konnte sie den heutigen Überraschungscoup im Parlament: die massive Verschärfung der Sicherheitspolizeigesetzes per Abänderungsabtrag und ohne Diskussion, durchgewunken von den Abgeordneten der großen Koalition. Die Überwachung von Internetzugängen und Handys wurde im Handstreich ausgeweitet und vereinfacht.

Alexandra Föderl-Schmid hat recht: das ist nicht hinzunehmen. Aber was heißt das? Dass wir uns still und heimlich ein paar Tage ärgern? Fällt wem was Besseres ein? Um das herauszufinden, habe ich habe für diesen SONNTAG, 14:30, im Café Westend (Westbahnhof Wien) Tische reserviert (Nichtraucherraum, falls wer Kinder mitnehmen will). Mir schwebt eine offene Diskussion vor, um mal abzuklopfen, ob es überhaupt Potential und Ideen für spürbaren Protest gibt. Eingeladen ist jede/r, die oder den es interessiert, Funktionäre und Mitglieder politischer Organisationen sollen aber bitte privat kommen. Keine Tagesordnung, keine Verpflichtungen, Staubsauger und Heizdecken werden auch nicht verkauft.

Update: Es gibt ein Follow-Up am 16.12, siehe Einladung zum 2. Demokratischen Salon.

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