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Jetzt ist es soweit, ein erster Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in Österreich vor. Sechs Monate lang soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert hat und wo sich beide dabei aufhielten (auf wenige hundert Meter genau) – ganz Österreich wird überwacht, ohne Ausnahme. Das gleiche gilt für Emails, SMS und die allgemeine Internetnutzung. Big Brother is watching you, jetzt aber wirklich.

Die Umsetzung ist in Österreich zwar Sache von Verkehrsminister Faymann, der Wunsch nach diesen Daten geht aber von der Exekutive aus, die politische Verantwortung trägt also in erster Linie Innen- und Schattenverteidigungsminister Günther Platter. (Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie wurde übrigens auch mit den Stimmen der Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ beschlossen.)

Stasi 2.0 trägt in Österreich also Platters Gesicht:

Günther Platter - Stasi 2.0

Das Bild darf unter einer Creative-Commons-Lizenz verwendet werden. Größe zuschneiden und ähnliches geht hier. Danke an Dataloo für die Inspiration.

 

Korrektur: Platter ist natürlich Innen-, nicht ein zweiter Verkehrsminister..


 

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11 Comments
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[…] trägt in erster Linie Innen- und Schattenverteidigungsminister Günther Platter”, meldet helge.at. Daher nun auch eine […]

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#1345 Platters Taktik · Helge's Blog says on April 30, 2007 at 9:04 pm
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[…] Bitte weiterbloggen. Tags: övp , günther platter , stasi 2.0 Categories: Sideblog, Politics […]

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[…] Und als Frage, gerade bei Schwarzmalereien, drängt sich die Schieflage des Datenschutzes in Österreich auf. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Da werden zum einen Akten geschwärzt, die eventuell kriminelle Machenschaften aufdecken könnten und dies wird mit Amtsgeheimnissen und Verschwiegenheit begründet… dafür gibt es auf der anderen Seite, wenn es um die Persönlichkeitsrechter aller Bürgerinnen und Bürger geht, eine Handhabung, die alles andere als zimperlich erscheint. Jüngstes Beispiel: Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. […]

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#1689 ZurPolitik.com » Wo sind die guten Rechten? says on May 12, 2007 at 8:07 pm
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[…] die politische Rechte? Wo sind eigentlich die liberalen Rechten, wenn es um China geht? Wo, wenn Datenschutz und Privatsphäre untergraben werden? Wo ist der Aufschrei der Christlichsozialen, wenn Teile der ÖVP rechtsextremer Rhetorik […]

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#1760 stupent - stupid students @ work says on May 16, 2007 at 1:10 pm
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1984…

 
Immer öfter hört man das Wort “Vorratsdatenspeichrung” nun auch im Bezug auf Österreich. Auch Heute geistert dieser Gesetzesentwurf wieder durch die Medien. Leider gibt der Staat hier die Unschuldsvermutung auf, und de…

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#2660 Heute Demo gegen Stasi 2.0: Hingehen! · Helge's Blog says on June 7, 2007 at 4:17 pm
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[…] um 19:00 wird gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert, Treffpunkt ist die Hauptuni. Weitere Infos hat die […]

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#18887 Vorratsdatenspeicherung - wo bleiben die Grünen? · Helge's Blog says on November 25, 2007 at 4:04 pm
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[…] Stasi 2.0 Tags: die grünen , stasi 2.0 Categories: Sideblog, […]

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#23433 Metternich 2.0 « Wut im Bauch… says on December 17, 2007 at 2:06 pm
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[…] Aber hier sind Seufzer der Erleichterung über den Zustand in Österreich nicht erlaubt. Wir haben schliesslich unseren “eigenen Schäuble”. Den Innenminister Günther Platter. Der lässt von Abschiebung von Familien, über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung auch gar nichts aus. Da wir in Österreich ja keine Stasi hatten… Wurde einfach Metternich hier als Vorbild genommen. (Dank an Helge.at). […]

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[…] wurde in der Vergangenheit hauptsächlich die ÖVP gebasht, heute ist mal die SPÖ dran. Da stinkt was […]

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#67439 Wolfgang Seidel says on July 9, 2008 at 10:10 pm
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Schritt für Schritt vorwärts in den Überwachungsstaat. Immer mit wechselnden Argumente. Den Vättern des Grundgesetzes würde es den Magen umdrehen.

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#211728 Detektor.fm says on March 3, 2010 at 4:42 pm
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Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/

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