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Dieser Parteitag glänzt durch die Abwesenheit von echten Inhalten, da will ich dagegen halten. Auch wenn in Teilbereichen Besserung erkennbar ist, gibt es weiterhin handfeste Gründe, warum sie für mich nicht wählbar ist:

1. Die ÖVP ist die Anti-Leistungspartei. Nirgendwo in der EU wird Vermögen so niedrig besteuert wie hierzulande: Bald nur noch 1,1% des Steueraufkommens stammt aus Vermögensbesteuerung, im kapitalistischen Großbritannien sind es 12%. Es profitiert eine reiche Minderheit, die mittelständischen Leistungsträger zahlen die Zeche. Siehe auch Erbschaftssteuer beibehalten, Grasser feuern. Molterer sprach von “einer Gesellschaft, in der sich die Leistungsträger an den Rand gefühlt versetzen” (sic). Ja, auch durch euch.

2. Wo bleibt die Energiewende?. Zehntausende Tote im Krieg um unsere Ölversorgung allein in den letzten drei Jahren, Machtspiele Russlands am Gashahn, Klimawandel – doch trotzdem fehlt das Energiethema im Regierungsübereinkommen fast gänzlich, und Josef Prölls Klimastrategie ist geradezu peinlich und obendrein eine verpasste Chance für die Wachstumsbranche Umwelttechnologie. Molterer spricht zwar von “Technologieschub, unabhängiger Energieversorgung und neuer Landwirtschaft” – das Koalitionsübereinkommen spricht jedoch eine andere Sprache.

3. Ländlich und konservativ. “Ziehharmonika und Mariazell” (© Christoph Chorherr) sind einfach nicht meine Welt. Genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, gleiche Rechte für Schwule, vernünftige Schulbildung nach internationalen Standards – all das scheitert an den verzopften Schwarzen, die lieber Volksliedsammlungen herausgeben.

4. Positionierung als Sicherheitspartei. Die ÖVP befindet sich mit den Rechtsparteien in einem unschönen Wettbewerb, wer Bürger- und Asylrechte stärker beschneidet. Mehr Sicherheit = weniger Freiheit. Österreich ist sicher genug, nicht aber frei genug.

5. Ethische Verluderung. Sei es der Versuch der Verhinderung des Eurofighter-Untersuchungssausschusses zur Verschleierung eines dubiosen Beschaffungsvorgangs oder ganz allgemein rücksichts- und rückgratlose Machtpolitik (Stichwort ORF-Reform, Koalitionsverhandlungen, Haschtrafiken, Karl-Heinz Grasser) – diese politische Ethik ist für mich unwählbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Punkt mit dem Ende der Ära Schüssel bessert.

6. Bildungspolitik. Gehrer ist weg, der Schaden bleibt. Wesentliche Besserung nicht in Sicht – unter anderem Kraft Molterers Budgethoheit.

7. Förderalismus und Landeskaiser. Wir leisten uns auf der Größe Bayerns neun Bundesländer mit weitreichenden Kompetenzen. Das Resultat ist überbordende Bürokratie und ein Heer von besitzstandswahrenden Beamten. Die ÖVP als Partei der Proivinz trägt dafür die Hauptverantwortung.

Die ÖVP ist für mich nicht grundsätzlich unwählbar, denn es gibt bei jeder Partei einige solcher Punkte. Und den Versuch, sich zu öffnen, kritische und urbanere Stimmen zuzulassen und im Internet den Dialog zu suchen (wie auf zukunft.at), finde ich absolut anerkennenswert. Selbst “Sing mit uns”-Molterer traue ich eine Programmreform grundsätzlich zu, und er hat in seiner Rede zum Klimawandel die richtigen Worte gefunden. (Leere, möglicherweise.)


 

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39 Comments
#1161 teekiller says on April 21, 2007 at 1:30 pm
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Punkt 1 liegt meiner Meinung nach der traurige aber weit verbreitete Irrtum zu Grunde, dass man allein durch Arbeit und Leistung reich werden kann.

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#1162 Helge says on April 21, 2007 at 1:39 pm
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Anders: Punkt 1 ist der traurige Grund, warum man nicht nur durch Arbeit und Leistung reich werden lann, sondern auch durch das Glück privilegierter Geburt.

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#1165 Luke says on April 21, 2007 at 4:22 pm
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Wenn “mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit” ein Kriterium für “Rechtspartei” ist, gibts in Österreich aber fünf davon.

Der Rest ist typischer Etatistenmist, Geschmacksrichtung “Bobo”.

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#1167 Helge says on April 21, 2007 at 7:09 pm
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@Luke: Die Punkte 3 und 7 sollten euch Libertären doch auch zusagen.

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#1171 Luke says on April 21, 2007 at 8:27 pm
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wer sind “Libertäre”? Wieso soll mir Punkt 3 zusagen? Wenn Kinderbetreuung und Bildung Staatsaufgaben sind, also der Politik zugestanden wird dort herumzupfuschen mit Geld, das vorher per Gewalt den Bürgern abgenommen wurde, ist es ohnehin schon zu spät. “Gleiche Rechte für Schwule” ist mir zu ungenau, und der Rest ist lifestylezentrierte, oberflächerliche Bobowellnessbefindlichkeit, die ihr gemaltes Kreuzerl auf look&feel irgendwelcher Polithugos abstimmt.

Und zu Punkt 7: Ich fände 9 souveräne Bundesländer gut, also dramatische Dezentralisierung von Macht. Dem Staat ist nur durch (Steuer-)Wettbewerb auf kleinerem Raum beizukommen.

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#1172 Helge says on April 21, 2007 at 8:31 pm
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@Luke: Gut, ich geb mich geschlagen. Wir sind politisch halt unterschiedlich gepolt.

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#1173 Luke says on April 21, 2007 at 8:37 pm
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nö, sind wir nicht. Du bist politisch gepolt – und ich nicht.

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#1174 Helge says on April 21, 2007 at 8:38 pm
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@Luke: auch gut.

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#1177 Sekretär des Weltraumpapstes says on April 21, 2007 at 10:34 pm
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@Luke: “Geld, das vorher per Gewalt den Bürgern abgenommen wurde”
Mit deiner fortgesetzen Anwesenheit in einem Land stimmst du seinem Gesellschaftsvertrag zu. Dir wird nix Gewalt genommen. Wenn’s dir nicht passt, such dir ein anderes Land mit einem dir mehr zusagendem Gesellschaftsvertrag, keiner hindert dich dran.

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#1183 Luke says on April 22, 2007 at 8:49 am
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ich stimme per Geburt einem Gesellschaftsvertrag zu? Ich habe dieses Einhorn des Etatismus nie gesehen, geschweige denn irgendwas unterschrieben.

Lustig dass “geh doch rüber” heutzutage von “links” kommt. Das mit dem anderen land ist außerdem gelogen, siehe Dopppelbesteuerungsabkommen, Wegzugsbesteuerung, überdachende Besteuerung uswusf.

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#1191 datenschmutz.net says on April 22, 2007 at 1:34 pm
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Der gebloggte ÖVP-Parteitag: die Resultate…

Die ÖVP lud zu ihrem Parteitag in Salzburg erstmals Blogger ein – ihre Berichterstattung lässt allerdings wenig gute Haare an einer konservativen Partei, die sich gerne fortschrittlich präsentieren möchte.
……

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#1207 teekiller says on April 23, 2007 at 1:29 pm
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@Helge (#1162): Don´t agree.
Ich glaube nicht, dass man durch nur durch Arbeit und Leistung reich werden kann, bestenfalls Wohlständig (sagt man das so?).
Menschen wie Karl Wlaschek bilden entweder die Ausnahme oder zeichnen sich durch besondere Rücksichtslosigkeit aus-Leistungsbereitschaft ist dabei für mich nur eine Begleiterscheinung.

Bitte nicht falschverstehen: Ich kenne Karl Wlaschek nicht, er ist nur ein Beispiel.

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#1208 Helge says on April 23, 2007 at 1:42 pm
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@teekiller: Das mag ja alles sein – aber das Problem, das ich anspreche, ist Erb-Reichtum. Wlaschek hat seinen Reichtum wenigstens nicht geerbt, sondern selbst erworben (wie auch immer – Wirtschaftsethik ist anderes Thema).

Ein Zitat von Warren Buffet (!) dazu: “Die Erbschaftssteuer abzuschaffen ist ein schrecklicher Fehler, das Äquivalent der Nominierung der Kinder der Olympiasieger des Jahres 2000 als Olympiateam 2020.”

Erben ist Arbeitsloses-Einkommen-Beziehen. Für arbeitsloses Einkommen muss immer jemand anderer arbeiten. (Am Beispiel des Zinshauserbes: die Mieter.) Darum sollte nach dem Tod eines Mensches dieses Reichtum zum Gutteil an die Allgemeinheit zurückfallen. Zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit wohlgemerkt!

Dass es Ausnahmeregelungen braucht (vor allem bei der Firmennachfolge), ist übrigens unbestritten.

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#1210 teekiller says on April 23, 2007 at 2:16 pm
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Ich glaub wir meinen das gleiche von 2 verschiedenen Seiten. Für mich ist die Entlastung der Leistungswilligen entscheidend (wie du selbst schreibts: “die mittelständischen Leistungsträger zahlen die Zeche”). Zu wessen Lasten überlasse ich dir ;-). Es bieten sich aber natürlich die an, dies haben.

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#1211 Helge says on April 23, 2007 at 2:20 pm
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@teekilelr: Ja. Ich differenziere aber woher sie’s haben. Der Reichtum eines gutbezahlten Managers (der auch zu den Leistungsträgern zählt) ist m.E. anders zu bewerten als geerbter Reichtum (“Geldadel”), dem nur die “Leistung” privilegierter Geburt gegenübersteht.

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#1213 teekiller says on April 23, 2007 at 2:37 pm
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Für mich nicht ganz. Die Belastung liegt heutzutage großteils am Einkommen und nicht am Vermögen. Das solle umgekehrt sein. Wenn ich durch hohes Einkommen und Sparsamkeit entsprechendes Vermögen erwirtschafte, kann es von mir aus gleich behandelt werden wie ererbtes Vermögen.
Geb ich mein hohes Einkommen jedoch laufend aus und erwirtschafte kein Vermögen, jedoch nicht. Insbesondere, da beim Ausgeben neben dem allgemeinen wirtschaftsfördernden Aspekt ja genug weitere Steuern anfallen (wie zb MWSt).

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#1214 Helge says on April 23, 2007 at 2:45 pm
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@teekiller: Volle Zustimmung. Meine Argumentation bezog sich nur auf die Erbschaftssteuer, es gibt aber noch andere wichtige (und hierzulande zu niedrige) Besitzsteuern wie die Vermögenssteuer selbst oder die Grundsteuer.

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#1215 Luke says on April 23, 2007 at 4:14 pm
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aktives Ausspielen verschiedener Steuern gegeneinander, je nach Bobo-Biographie. Solcherart beliebiger Ideen-Eklektizismus schmückt sich dann mit dem Vokabel “differenziert”.

Findest du das nicht ziemlich unmoralisch, jemandem in seinen letzten Willen zu pfuschen? Wenn ich im Zusammenhang mit Zwang und nackter Gewalt etwas von “sozial” höre, kommt mir die Galle hoch. Wer oder was hindert Buffett daran, sein Vermögen der Staatskasse zu spenden?

Klingt jetzt nach Revanchefoul und böse, aber ich meins nicht so: Hat dir schon mal jmd gesagt, dass du aussiehst wie der Bruder von Bernd Stromberg? ;-)

lg,
Luke

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#1217 Helge says on April 23, 2007 at 4:39 pm
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@Luke: “Findest du das nicht ziemlich unmoralisch, jemandem in seinen letzten Willen zu pfuschen?” Nein. Nicht unmoralischer als jemandem in den Gehaltszettel zu pfuschen. Ersters muss m.E. mehr, zweiteres weniger passieren. Ist dir auch bewusst, dass ich *keine* Steuererhöhung, sondern nur eine aufkommensneutrale Umschichtung fordere? (Mir ist bewusst, dass du massive Steuersenkungen präferierst. Da liegen wir halt auseinander.)

“Hat dir schon mal jmd gesagt, dass du aussiehst wie der Bruder von Bernd Stromberg?” Nein, find ich lustig. Liegt wohl an der Haartracht ;-)

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#1219 Luke says on April 23, 2007 at 5:55 pm
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>Nicht unmoralischer als jemandem in den Gehaltszettel zu pfuschen.

Klar, beides unmoralisch und unrecht.Einigen wir uns darauf dass es unmoralisch und unrecht ist, Leuten per Gewalt gegen ihren Willen Geld abzunehmen?

Erst gibst du mir recht mit “unmoralisch”, und im nächsten Satz forderst du mehr Unmoral.

“Umschichten” = Hetzen, Ausspielen, Unfriede, Kapitalstockvernichtung. Ich weiß nicht warum tendenziell liberale Menschen die strategische Sackgasse ihres auf die private Biographie abgestimmten Privatliberalismus nicht erkennen (wollen).

Steuern gehen an den Staat – nicht an die Allgemeinheit. Wo immer von “Allgemeininteresse” die Rede ist, sind Partikularinteressen gemeint.

>Liegt wohl an der Haartracht

und am -zitat- “Kinderschänderbart”.

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#1225 Helge says on April 24, 2007 at 12:56 am
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@Luke: Ich gebe dir mit “unmoralisch” nicht recht. Sonst ist von meiner Seite bereits alles gesagt.

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#1229 irmsi says on April 24, 2007 at 7:41 am
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Zu Punkt 6 :
Warum bemüht sich Keiner unsere Kinder im aufnahmefähigsten Alter von drei bis vier Jahren auf spielerische Weise in Schrieben, Fremdsprachen und Rechnen zu unterrichten, d.h. unser Schulsystem entsprechend zu ändern und die positiven Erfahrungen die man damit z.B. in England macht zu nützen ?

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#1233 Andreas Pizsa says on April 24, 2007 at 10:33 am
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‘sis Luke, hast nix zu tun ;)

@Helge und all:
ich frage mich seit langem, wie und vor allem aber warum es für so wichtige, ganz persönliche Lebensthemen wie etwa Bildung nur _eine_ Lösung für alle geben soll. Das ist ein vollkommen absurder Gedanke, nicht? Niemand käme auf die Idee, nur eine Eissorte, eine Zahnpaste, ja selbst nur eine Zigarettensorte anzubieten. Aber bei der Schule soll das möglich sein? Ist es natürlich nicht, und jeder von uns weiß auch, dass “lernen” nicht gleich “lernen” ist.

Wieso sollen “ÖVP’ler” in eine “SPÖ’ler” Schule gehen und umgekehrt? Selbstverständlich kann beides parallel, im Sinne von Vielfalt, bestehen. Sollen doch jeder nach seinem Geschmack die Art der Schule, die Art des Inhaltes für seine Kinder wählen, die er für richtig hält.

Oder weiter ausgedehnt: “Ziehharmonika und Mariazell” stört mich überhaupt nicht, so lange ich nicht mit machen muss, also gesetzlicher Zwang dahinter steht. Das gilt natürlich in alle Richtungen.

Das Einschränken von Wahlmöglichkeiten ist schon zu einer “Kultur des verbietens statt anbietens” mutiert.

(Von der NS- und DDR-inspirierten “Idee”, Kinder bereits im Kleinkindalter zu Zwangsindoktrinieren, möchte ich erst garnicht sprechen…)

lG,A.

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#1234 Andreas Pizsa says on April 24, 2007 at 10:50 am
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@teekiller:
(Vorausgeschickt, dass für friedliche und freie Kooperation zwischen Menschen eintrete und Steuern nicht in diese Kategorie fallen):

Much against popular belief führt Konsum nicht zu Wohlstand; sparsames Aufbauen von nachhaltigen Werten ist es, das zu Wohlstand führt: das Korn, das ich heute nicht esse, hilft mir in Zeiten schlechter Ernte, Krankheit oder sonstiger unglücklicher Lebensumstände.

Konsumiere ich hingegen mein gesamtes Hab und Gut, oder geht mir ein Teil meiner Ernte verloren, dann lebe ich immer von der Hand im Mund; ich kann nur auf das zurückgreifen, das ich im moment ernte; im Winter ist das nicht viel. Kein Wunder, dass ich mich dann eher über die Ernte Anderer hermache, die sparen konnten, als zu verhungern…

Ich finde mich im täglichen Hamsterrad wieder, muss mit latenter Versorgungsangst leben und konsumiere daher so viel vom “hier und jetzt” wie nur möglich – denn schon morgen könnte ja alles vorbei sein.

Die beliebte Idee, Konsum würde “die Wirtschaft” “ankurbeln”, ist eine grundsätzlich falsche, ja fatale.

Beste Grüße,A.

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#1235 Laura says on April 24, 2007 at 10:53 am
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Ich wollte noch einen Lesetipp abgeben. Götz Aly (2005): Hitlers Volksstaat. …
Zum Thema Vermögensbesteuerung, sehr aufschlussreich.

Gruß, Laura

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#1236 Luke says on April 24, 2007 at 11:08 am
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@Helge: Es ist nicht unmoralisch, jemandem Gewalt anzutun? Ist “Hab schon alles gesagt” eine Variante von “Ich sog engs glei”, wenn man keine Lust mehr hat, den eigenen, recht bunten Ideenversatz zu ordnen?

@Andreas: Was willst du trinken?

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#1237 Helge says on April 24, 2007 at 11:12 am
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Ich muss aber nicht fürchten dass ihr von liberty.li (mittlerweile seid ihr schon zu dritt..) helge.at kapert? ;-)

@Laura: “Hitlers Volksstaat” beschreibt auch Nazi-Sozialstaat, der auf Kosten der jüdischen Bevölkerung ging. Das als (Killer-)Argument gegen den heutigen Sozialstaat zu verwenden, fände ich ziemlich.. daneben (vor allem wenn so nebenbei in den Raum gestellt).

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#1238 Andreas Pizsa says on April 24, 2007 at 11:14 am
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Da habe ich jetzt ganz den Nezug zur Besteuerung vergessen:

Jemandem gegen seinen Willen einen Teil seiner eigenen Ernte wegzunehmen ist nicht richtig: würdest Du bei Dir zu hause Kresse anbauen und ich würde davon ohne Deinem Einverständnis etwas nehmen, dann wäre ich selbstverständlich im Unrecht.

Selbstverständlich ist es Deine eigene Kresse; und was im Kleinen richtig ist kann im Großen niemals falsch sein.

Nehmen wir an, wir bauen beide Kresse daheim an. Du frierst Deine Kresse ein und legst sie für den Winter zurück; ich hingegen esse meine gänzlich auf.

Auch im Winter bleibt es Unrecht, wenn ich mich nun an Deiner Kresse zu schaffen mache. Ich könnte mir allerdings an Dir ein Vorbild nehmen und auch Kresse für den Winter einfrieren.

Die Frage also, ob “eher” Arbeit oder Vermögen zu “besteuern” sein sollte, ich Dir also eher Deine Sommer- als die Winterkresse nehmen sollte, löst an sich das Problem der damit notwendiger Weise verbundenen Gewalt nicht; im Gegenteil:

da die Gewalt einfacher, schneller und billiger durchzusetzen ist als das der Erwerb des zivilisatorischen Wissens um Anbau, Ernte und Lagerung der Kresse, geht dieses Wissen um den friedlichen, natürlichen Weg auf Dauer verloren. Die mangels dieses Wissens entstehenden falschen Begehrlichkeiten resultieren ultimativ in Gewalt.

Die geht selbstverständlich subtil und mit nobel klingenden, aber falsch verwendeten Attributen vor sich, wie “gerecht” und “sozial”. Damit ist sie weniger sichtbar, oder in anderen Worten: vollkommen gesellschaftsfähig.

Erst gestern habe ich von einer Partei eine Liste mit den Namen jener Leute bekommen, die sie konkret einteignen will. Wohlgemerkt alles Menschen, die ihre “Winterkresse” auf ehrliche Weise zurückgelegt haben…

Und wenn wir mal bei öffentlichen Namenslisten angelangt sind, steht es definitiv schlecht um eine Zivilisation.

Beste Grüße,A.

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#1239 Helge says on April 24, 2007 at 11:21 am
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@Luke: Du bist hier auf meiner Website, in meinem Wohnzimmer sozusagen. Ich würde dich dringend ersuchen, auf die Umgangsformen zu achten. Das bezieht sich auf Aussagen wie “Etatisenmist”, “oberflächerliche Bobowellnessbefindlichkeit” oder “Ideenversatz”.

Wenn du damit nicht klarkommst, geh weg.

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#1240 Andreas Pizsa says on April 24, 2007 at 11:22 am
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@Helge: ich bin vollkommen unabhängig wieder mal zu Dir hier her gestolpert, also insofern kein Raid :)

Betreffend Hitler‘s Volksstaat:

das ist leider sehr schade, dass der Bezug zur NSDAP für viele Menschen als “Keule” ankommt. Hitler und die Nazis sind für die meisten Menschen der Inbegriff des Unmenschlichen und Bösen, so dass jeder Vergleich zur Gegenwart absurd und unangebracht erscheint – noch dazu, wo man doch so sehr den Anfängen wehret. Doch die Tatsache ist: Hitler war ein ganz normaler Typ, und die Rhetorik ist allgegenwärtig, von Grün bis BZÖ. Und diese selbstverständliche Gegenwärtigkeit gepaart mit der Auffassung “nie wieder” schafft leider einige tote Winkel.

Ich würde Dir dieses Buch gerne borgen – es wird sowieso höchste Zeit, dass wir beide einander mal live begegnen! :)

Beste Grüße,A.

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#1241 Luke says on April 24, 2007 at 11:24 am
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Nö. Lösch mich halt. Wessen dünne Bobohaut bei “Ideenversatz” Pickel kriegt, sollte sich mal um ein dickeres Fell bemühen. Aber das ist in solchen Kreisen ohnehin keine Stärke.

Weng leicht angrührt, ha? Sissi.

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#1246 Laura says on April 24, 2007 at 2:14 pm
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“Hitlers Volksstaat” beschreibt auch Nazi-Sozialstaat, der auf Kosten der jüdischen Bevölkerung ging.

Das ist so nicht ganz richtig. Natürlich wurden auch “arische” Unternehmer besteuert. Du solltest es lesen, es ist wirklich ausgezeichnet.

Und in Bezug auf das “Kapern”: Du bist zu mir gekommen, ursprünglich (netbitch.net).

Aber hier scheinen Debatten unerwünscht zu sein, auch wenn sie in angemessenen Ton geführt werden. Schade.

Gruß, Laura

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#1242 Helge says on April 24, 2007 at 2:36 pm
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@Andreas: Gerne, jederzeit! Wird auch bald wieder ein BarCamp geben in Wien – vielleicht dort?

@Laura: Dein Ton war eh ok. Das Buch wollte ich schon länger mal lesen, werde ich bei Gelegenheit sicher noch tun.

@All: Ich glaube, die Diskussion ist an einem Totpunkt angelangt, ich hab jedenfalls (siehe Vorredner Luke) keine Lust mehr.

Auf Liberty.li, woher die meisten Diskutanten hier stammen, einem Forum für Libertäre (meine Bezeichnung, nicht ihre), kann die Diskussion weitergeführt werden.

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#29846 Meine Traffic-Statistiken 2007 · Helge's Blog says on January 10, 2008 at 5:46 pm
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[…] Sieben Gründe warum die ÖVP für mich unwählbar bleibt […]

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[…] offen auf Blogger zugehen – sorry, das geht diesmal gar nicht. Nicht, weil es immer noch mindestens sieben Gründe gibt, sie nicht zu wählen. Bei den Blauen gäbe es noch viel mehr, trotzdem fiele es viel leichter […]

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#31700 ÖVP II says on January 16, 2008 at 8:43 pm
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[…] offen auf Blogger zugehen – sorry, das geht diesmal gar nicht. Nicht, weil es immer noch mindestens sieben Gründe gibt, sie nicht zu wählen. Bei den Blauen gäbe es noch viel mehr, trotzdem fiele es viel leichter […]

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[…] wurde in der Vergangenheit hauptsächlich die ÖVP gebasht, heute ist mal die SPÖ dran. Da stinkt was […]

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#65824 Plassnik bissig. Chapeau! · Helge's Blog says on June 30, 2008 at 8:40 pm
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[…] findet sich ein ÖVP-Politiker in diesem Land, den ich hier bejuble – und noch seltener ein Mitglied dieser […]

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#67629 Mein Grünplakat · Helge's Blog says on July 10, 2008 at 11:51 pm
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[…] dafür hält”, Überwachungsstaat, Entlastung der Mittelschicht / Steuerreform, oder ähnliches. Categories: Main Blog, Marketing, […]

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