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Platters Taktik

April 30, 2007  

Vor kurzem musste ich für einen Kunden zwei Produktkonzepte entwickeln, die nichts miteinander zu tun hatten. Eines davon wurde von den Shareholdern in London abgesägt, das andere durchgewunken. Der Kunde verriet mir anschließend, dass er das vorausgesehen hatte und das erste Konzept nur erstellen ließ um das zweite durchzukriegen.

Innenminister Platter ventiliert derzeit Ideen, die man zu Haiders besten Zeiten als Rülpser bezeichnet hätte: Seine Position zur Aufnahme politisch Verfolgter in Österreich umschrieb er wider die Genfer Flüchtlingskonvention mit “Mein Ziel ist, dass abgeschoben wird” und er plant die Einführung einer Sexualstraftäterdatei, wider das rechtstaatliche Prinzip der Schuldtilgung. Zu Recht läuft halb Österreich dagegen Sturm.

Währenddessen wird großteils unbemerkt von der Öffentlichkeit der digitale Überwachungsstaat installiert. Zufall?

Bitte weiterbloggen.

Wiener Sonntagsrezept

April 30, 2007  

 
(PS. Obwohl wir keine Notebooks dabei hatten: Ist doch ein gutes Gefühl, wenn fünf der sechs Lokalitäten mit gratis WLAN versorgt sind.)

Brief

April 27, 2007  

Heute einen Brief bekommen. B-r-i-e-f. So cool.


Jetzt ist es soweit, ein erster Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in Österreich vor. Sechs Monate lang soll gespeichert werden, wer mit wem telefoniert hat und wo sich beide dabei aufhielten (auf wenige hundert Meter genau) – ganz Österreich wird überwacht, ohne Ausnahme. Das gleiche gilt für Emails, SMS und die allgemeine Internetnutzung. Big Brother is watching you, jetzt aber wirklich.

Die Umsetzung ist in Österreich zwar Sache von Verkehrsminister Faymann, der Wunsch nach diesen Daten geht aber von der Exekutive aus, die politische Verantwortung trägt also in erster Linie Innen- und Schattenverteidigungsminister Günther Platter. (Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie wurde übrigens auch mit den Stimmen der Europaabgeordneten von ÖVP und SPÖ beschlossen.)

Stasi 2.0 trägt in Österreich also Platters Gesicht:

Günther Platter - Stasi 2.0

Das Bild darf unter einer Creative-Commons-Lizenz verwendet werden. Größe zuschneiden und ähnliches geht hier. Danke an Dataloo für die Inspiration.

 

Korrektur: Platter ist natürlich Innen-, nicht ein zweiter Verkehrsminister..


Nach langem Hin und Her haben wir einen Termin für ein weiteres BarCamp gefunden: Sonntag der 10. Juni. Ab ins Wiki mit euch und in die Teilnehmerliste eintragen. Findet im lauschigen WerkzeugH statt, wo wir am Vorplatz das Juniwetter genießen können. CabrioCamp sozusagen.

BarCamp-Logos aus aller Welt

Nicht vergessen, die ersten beiden BarCamp-Regeln lauten:
1) You do talk about BarCamp
2) You do blog about BarCamp


Mit Staunen lese ich heute in Techcrunch, mit 377.000 RSS-Abonennten eines der meistgelesenen Blogs weltweit, dass Metalab-Gründer Paul “Enki” Böhm das YCombinator-Modell von Paul Graham klont und in Wien YEurope startet. Sieht fast so aus, als wäre die plumpe Namensähnlichkeit Absicht, um Grahams Aufmerksamkeit zu erregen. Was gelungen sein dürfte. Auch eine Art, “hire me” zu sagen ;-)

Jedenfalls wünsche ich Enki alles Gute!


Die ÖVP hat das Experiment gewagt und sich Blogger auf den Parteitag geladen. Hat es sich für sie ausgezahlt? In der Partei wird man beim Lesen der großteils kritischen Beiträge sicher schlucken und sich fragen, ob das denn sein musste. Auf der Haben-Seite ist immerhin ein Futurezone-Artikel und voraussichtlich der eine oder andere Beitrag in Tageszeitungen Anfang nächster Woche zu verzeichnen.

Aber darüber hinaus?

Blogging wird zum zunehmend wichtigen Werkzeug politischer Kommunikation. Nicht nur in den USA sind Politiker zu finden, die ihre Wahlkämpfe im Wesentlichen rund um Weblogs organisieren (siehe Howard Dean 2004), auch in Östereich gibt es zumindest einen, Christoph Chorherr.

Um Weblogs also effektiv nutzen zu können, ist es in erster Linie wichtig, selbst zu bloggen, denn Weblogs sind Gespräche. Und auch wenn es schön ist, die Richtung des Monologs einmal umzudrehen (juchu, jemand aus dem Parteivorstand wird dieses Posting lesen), fehlt der Rückkanal. Wo sind die Delegierten aus der ÖVP, die auf meine Postings in ihren Weblogs entgegnen? (Update: Josef Prölls Pressesprecher macht in den Kommentaren zu diesem Posting schon mal den Anfang.)

Und um ein häufiges Missverständnis auszuräumen: Bloggen heißt nicht, auf einer Parteiwebsite à la zukunft.at ein Tagebuch zu führen. Bloggen heißt, sich auf andere einzulassen und sie zu referenzieren – andere Politiker, Blogger, Kommentierende. Eben: Gespräche. Rezept zum Nachkochen: Kein Blog-Beitrag ohne Link. Wo die Blogs gehostet sind, ist übrigens genauso zweitrangig wie ob sie Videoblogs, Podcasts oder [beliebiges Buzzword hier einsetzen] sind. (Der Auftritt in Second Life ist auch so eine Buzzword-Bingo-Aktion, ganz nebenbei, aber das ist ein anderes Thema.)

Fazit: Wer heute und in Zukunft politische Öffentlichkeitsarbeit betreibt, muss meines Erachtens selber bloggen und kommentieren. Blogger zum Parteitag einladen alleine reicht nicht. (Dieter sitzt neben mir und wirft ein: “Aber es ist ein Anfang.”)

PS. Alle meine Beiträge zum/vom Parteitag finden sich hier unter dem “Tag” övpparteitag07, die Beiträge aller Blogger finden sich auf Technorati.

PPS. Ein herzliches Danke an die Mädls und Jungs der kleinen Wiener Firma Merchzilla, die uns sehr kurzfristig mit T-Shirts ausstatteten, auf denen wir vor Ort als Blogger erkennbar waren! Auf meinem stand passenderweise “Ich blog’das”. Und Notiz für potentielle Nachfolger: Eigenen Keyholder mitnehmen, sonst ist man gleich Partei-gebrandet.


Im Zug zurück nach Wien habe ich mir den Leitantrag (pdf) durchgelesen, den die ÖVP heute beschlossen hat. Anlass für versöhnliche Worte zum Schluss, kritische habe ich ja schon zur Genüge gefunden.

Ich bin überrascht, wie modern sich diese Partei in diesem Leitantrag liest. Wie Heinz richtig bemerkt hat, öffnet sich die Partei neuen Zielgruppen, man scheint aus der Wahlniederlage ’06 tatsächlich gelernt zu haben. Die ÖVP schmückt sich jetzt Themen wie: Soziales, Gleichberechtigung (Überschrift “Ohne Frauen ist kein Staat zu machen”), Kinderbetreuungsplätze, gezielte Zuwanderung (im Vergleich zur faktischen Nullzuwanderung der letzten Jahre) und Volbeschäftigung . Wieder gilt: An den Taten wird das zu messen sein.

Nachsatz auf der Meta-Ebene: Ich habe mich entschieden, dieses Posting zu schreiben, nachdem ich von mindestens zwei Seiten das Feedback erhalten habe, nur Negatives zu schreiben. Also wollte ich bewusst schreiben, was mir (tatsächlich) positiv aufgefallen ist.

Auch wenn ich mich dabei in Gefahr begebe, leere Worte aufzuwerten. Ein Feedback das ich in der Folge nämlich auch bekommen habe (persönlich, nicht in den Kommentaren). Ein die ÖVP besser kennender Leser meinte gar, es wäre Tradition, die Reformer die Leitanträge formulieren zu lassen und sie damit ruhig zu stellen. Keine Ahnung. Fakt ist, dass mir der Leitantrag positiv (Achtung: nur in Relation zur sonstigen Positionierung der Partei) aufgefallen ist.

Kommt Stasi 2.Ö?

April 21, 2007  

stasi 2.0

Photo (cc) by dataloo

Gerne hätte ich auch Sicherheitssprecher Missethon zu digitalen Bürgerrechten, zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder zum Bundestrojaner interviewt.

Denn, Zitat aus dem Leitantrag zum Parteitag:

Die ÖVP ist traditionell die ‘Sicherheitspartei’ und soll es zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Österreichs auch bleiben!

Leider ist Missethon aufgrund seiner Rolle als Generalsekretär ans Podium gefesselt.


Dieser Parteitag glänzt durch die Abwesenheit von echten Inhalten, da will ich dagegen halten. Auch wenn in Teilbereichen Besserung erkennbar ist, gibt es weiterhin handfeste Gründe, warum sie für mich nicht wählbar ist:

1. Die ÖVP ist die Anti-Leistungspartei. Nirgendwo in der EU wird Vermögen so niedrig besteuert wie hierzulande: Bald nur noch 1,1% des Steueraufkommens stammt aus Vermögensbesteuerung, im kapitalistischen Großbritannien sind es 12%. Es profitiert eine reiche Minderheit, die mittelständischen Leistungsträger zahlen die Zeche. Siehe auch Erbschaftssteuer beibehalten, Grasser feuern. Molterer sprach von “einer Gesellschaft, in der sich die Leistungsträger an den Rand gefühlt versetzen” (sic). Ja, auch durch euch.

2. Wo bleibt die Energiewende?. Zehntausende Tote im Krieg um unsere Ölversorgung allein in den letzten drei Jahren, Machtspiele Russlands am Gashahn, Klimawandel – doch trotzdem fehlt das Energiethema im Regierungsübereinkommen fast gänzlich, und Josef Prölls Klimastrategie ist geradezu peinlich und obendrein eine verpasste Chance für die Wachstumsbranche Umwelttechnologie. Molterer spricht zwar von “Technologieschub, unabhängiger Energieversorgung und neuer Landwirtschaft” – das Koalitionsübereinkommen spricht jedoch eine andere Sprache.

3. Ländlich und konservativ. “Ziehharmonika und Mariazell” (© Christoph Chorherr) sind einfach nicht meine Welt. Genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, gleiche Rechte für Schwule, vernünftige Schulbildung nach internationalen Standards – all das scheitert an den verzopften Schwarzen, die lieber Volksliedsammlungen herausgeben.

4. Positionierung als Sicherheitspartei. Die ÖVP befindet sich mit den Rechtsparteien in einem unschönen Wettbewerb, wer Bürger- und Asylrechte stärker beschneidet. Mehr Sicherheit = weniger Freiheit. Österreich ist sicher genug, nicht aber frei genug.

5. Ethische Verluderung. Sei es der Versuch der Verhinderung des Eurofighter-Untersuchungssausschusses zur Verschleierung eines dubiosen Beschaffungsvorgangs oder ganz allgemein rücksichts- und rückgratlose Machtpolitik (Stichwort ORF-Reform, Koalitionsverhandlungen, Haschtrafiken, Karl-Heinz Grasser) – diese politische Ethik ist für mich unwählbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Punkt mit dem Ende der Ära Schüssel bessert.

6. Bildungspolitik. Gehrer ist weg, der Schaden bleibt. Wesentliche Besserung nicht in Sicht – unter anderem Kraft Molterers Budgethoheit.

7. Förderalismus und Landeskaiser. Wir leisten uns auf der Größe Bayerns neun Bundesländer mit weitreichenden Kompetenzen. Das Resultat ist überbordende Bürokratie und ein Heer von besitzstandswahrenden Beamten. Die ÖVP als Partei der Proivinz trägt dafür die Hauptverantwortung.

Die ÖVP ist für mich nicht grundsätzlich unwählbar, denn es gibt bei jeder Partei einige solcher Punkte. Und den Versuch, sich zu öffnen, kritische und urbanere Stimmen zuzulassen und im Internet den Dialog zu suchen (wie auf zukunft.at), finde ich absolut anerkennenswert. Selbst “Sing mit uns”-Molterer traue ich eine Programmreform grundsätzlich zu, und er hat in seiner Rede zum Klimawandel die richtigen Worte gefunden. (Leere, möglicherweise.)

Common misspellings: Farnberger, Fahrenberger, Farenberger, Fahnberger, Fahrnleitner, Fahrngruber, Fahrnberg.
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