Gestern durfte ich im Nationalrat im Rahmen der parlamentarischen Enquete “Stärkung der Demokratie” sprechen. Ich habe die Gelegenheit genutzt, den Parlamentariern einen sehr konkreten Vorschlag zu machen. Transkript der Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich auf die von Prof. Filzmaier angesprochene Interaktivität zu sprechen komme, möchte ich Sie auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen:

Stellen Sie sich vor, wir befinden uns im Jahr 2001 und wir sollen entscheiden, wie das Wissen der Menschheit möglichst gut erfasst werden soll. Eine Gruppe von Expertinnen hat zwei Modelle ausgearbeitet:

Modell A sieht ein großes Team an Fachautoren vor, das enzyklopädische Artikel verfasst. Diese Artikel werden dann vor Veröffentlichung fachlichen Peer-Reviews unterzogen. In Modell B stellen wir eine zunächst leere Website online, deren Seiten mit einem “Bearbeiten”-Button ausgestattet sind. Jeder kann alles korrigieren, löschen oder publizieren, inklusive Lügen, Unterstellungen und Bombenbauanleitungen.

Für welches Modell zur Schaffung dieser Weltenzyklopädie würden Sie sich entscheiden? Ich muss gestehen, ich hätte mich 2001 für Modell A entschieden. Wir alle hätten uns für A entschieden. Und damit gegen die Wikipedia, das größte Wissensprojekt der Menschheitsgeschichte.

Warum ist das so? Weil es in der menschlichen Natur liegt, dass wir uns die negativen Effekte von Veränderung in allen Farben vorstellen können, während uns für die positiven Effekte schlicht die Vorstellungskraft fehlt. Haben wir also etwas mehr Mut zur Veränderung.

Wir befinden uns mitten in einer digitalen Revolution, die keinen Bereich unserer Gesellschaft verschont. Die heute geladenen Medienvertreter können ein Lied davon singen. Doch dieser Umbruch stellt eine große Chance für unsere demokratisches Zusammenleben dar, denn erstmals ist es möglich, breite Bevölkerungskreise direkt an der Demokratie zu beteiligen.

Im letzten Satz kamen die Wörter “direkt” und “beteiligen” vor. Auch wenn es heute um “direkte Demokratie” geht, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort “beteiligen” lenken. Bürgerinnen und Bürger könnten viel stärker an politischen Prozessen beteiligt werden, als dies bisher der Fall ist. Und durch die Digitalisierung ist das erstmals auch auf überregionaler Ebene möglich. Auf lokaler Ebene funktioniert Bürgerbeteiligung ja schon länger.

Sollten Sie jetzt an das abfällige Klima in den Kommentaren unserer Onlinemedien denken: Digitale Partizipation braucht eine stabile Partizipationsarchitektur. Das abfällige Klima in den Onlineforen ist nicht gottgegeben, sondern lediglich Resultat einer schlechten Partizipationsarchitektur.

Dass es auch gute Partizipationsarchitektur gibt, zeigt nicht nur die Wikipedia, sondern das zeigen auch die Isländer, die partizipativ im Internet eine neue Verfassung erarbeitet und abgestimmt haben. Oder zahlreiche kommunale Budgets in deutschen oder brasilianischen Gemeinden, die online partizipativ erstellt werden, sogenannte Bürgerhaushalte, sowie unzählige weitere Beispiele.

Erlauben Sie mir zu sagen: Die Arbeit dieses Hauses durchweht immer noch der josephinische Geist – Alles für das Volk, nichts durch das Volk.

An dieser Stelle habe ich auf ein paar Zwischenrufe gehofft: Onlinepetitionen! Stellungnahmen durch Bürger auf der Parlamentshomepage! Offen gesagt, all das hat meines Erachtens kaum mehr als Feigenblattfunktion. Wenn Sie tatsächlich Beteiligung in der Gesetzgebung wollen, dann hätte ich einen Vorschlag, den Sie noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen könnten:

Öffnen Sie als ersten Schritt den Begutachtungsprozess online für Bürger.

Denn die aktuelle Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, ist völlig unzureichend. Ich skizziere das kurz:

Erstens muss die Beteiligungsmöglichkeit von einer Holschuld zur Bringschuld werden. Das heißt, dass Regierungsvorlagen journalistisch aufbereitet werden, damit sie auch von Nicht-Juristen verstanden werden. Ob man Biber abknallen dürfen soll oder nicht, sollen Biologen, Umweltschützer und Jäger diskutieren, nicht Juristinnen und Politiker.

Legistische Formulierungen müssen erklärt werden: Was soll dieser Absatz bewirken? Von wem stammt der Vorschlag ursprünglich? Welche Auswirkungen hat er? Welche Änderungen hat er durchlaufen? Journalistische Aufbereitung heißt natürlich auch Öffentlichkeitsarbeit, heißt aktive Einladung der Stakeholder zur Diskussion. Und heißt auch technische Aufbereitung. Die aktuelle Parlamentswebsite ist ja leider eher ein Krampf.

Dann wäre der ganze Gesetzwerdungsprozess zu dokumentieren. Welche Stellungnahmen haben es in die Finalversion geschafft? Welche nicht? Und warum? Transparenz und niedrigschwelliger Zugang zu Information sind das Fundament einer Partitzipationsarchitektur. Ich vermute, dazu wird Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit noch etwas sagen.

Die Nominierung von zugezogenen Experten müsste offen und nachvollziehbar ablaufen. Die Auswahl von uns als Experten für die heutige Veranstaltung entspricht nicht diesen Kriterien. Und natürlich müsste die Begutachtungsphase lange genug dauern und dürfte nicht mit einer hinter den Kulissen längst verhandelten Regierungsvorlage starten, wie das jetzt oft der Fall ist. Niemand investiert Zeit und Aufmerksamkeit in eine Scheindebatte.

Soviel zu einer sehr konkreten Option, dieses Haus mithilfe digitaler Medien demokratischer zu machen. Es gibt unzählige weitere Möglichkeiten. Werfen Sie einen Blick auf BesserEntscheiden.at, da haben engagierte Bürger bereits weitere konkrete Vorschlage gemacht.

Wir diskutieren dauernd über die Entfremdung der Bevölkerung von der Politik. Ich glaube, wir kämen dem Thema deutlich näher, würden wir über die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sprechen.

Das Internet bietet uns großartige Möglichkeiten, Politik wieder zu einer Res Publica zu machen.

Herzlichen Dank.

Die “Krone” zitiert heute meinen Tweet “Wien ist zu blöd für eine staufreie Mahü. Muss man so hinnehmen.” (Hier die Online-Version.)

Warum ich glaube, dass Wien (beachte: nicht wie die Krone behauptet “alle Wiener”) zu blöd ist für eine staufreie Mariahilfer Straße (oder fast, falls die Abstimmung doch für die Verkehrsberuhigung ausgeht):

1. Die rot-grüne Stadtregierung setzt eine Abstimmung über eine Fußgängerzone an, die angesichts der baulichen Gestaltung als Autostraße nicht als solche wahr- und angenommen wird. Eine Fuzo, die aussieht wie eine Straße, funktioniert nicht, da sind sich alle Verkehrsexperten einig.

2. Die rot-grüne Stadtregierung stellt, nach Jahrzehnten des mit gelegentlichen Pseudo-Befragungsfarcen unterbrochenen roten Von-oben-herab-Regierens eine tatsächliche Frage zur Abstimmung. Dass sich die von der Stadt beworbene Variante hervorragend als “Denen zeigen wir’s” eignet, ist nahe liegend. Also blöd. (Und zwar das jahrzehntelange Von-oben-herab-Regieren.)

3. Der rote Bürgermeister und die rote Personalvertretung der Wiener Linien schmeißen dem Projekt unterwegs wunderbar Stöckchen zwischen die Beine, etwa die Farce um den 13A, der plötzlich ach-so-gefährlich ist, obwohl von Linz und Graz bis Istanbul Bims und Busse wunderbar in Fuzos passen.

4. Der grüne Bezirksvorsteher des 7. Bezirks wehrt sich eisern gegen die logische Busroute des 13A (oder einer Straßenbahn 13) durch die Neubaugasse, wodurch die Route durch die Fuzo (oder deren verrückte Ausweichroute) erst nötig werden.

5. Die schwarz-blauen Oppositionsparteien sind sowieso gegen alles. Früher die Donauinsel, die Fußgängerzonen dieser Stadt, das Museumsquartier, das Parkpickerl. Egal was Wien heute lebenswert macht, ÖVP und FPÖ waren einst dagegen.

6. Die schwarze Wirtschaftskammer war schon 1980 gegen den Bau der U3, die heute hunderttausende Kunden in die Mahü karrt. Heute ist sie halt gegen die Fuzo.

7. Der Boulevard. Die “Krone” kampagnisierte einst gegen die “trost- und fantasielos angelegte Insel zwischen zwei Donaurinnen”, ein “Milliarden-Dings”. Das uns heute gegen Hochwasser schützt und das wichtigste Naherholungsgebiet der Stadt ist. Heute verwechseln neben “Krone” auch noch “Heute” und “Österreich” Fundamentalopposition mit Journalismus. Siehe auch obigen Artikel: Der Autor folgt mir auf Twitter und ärgert sich über meinen Tweet. Sein gutes Recht. Aber warum sollte diese “Nachricht”, was ein Nobody wie ich twittert oder nicht twittert, hunderttausende Krone-Leser interessieren? Der Autor will seine Meinung unters Volk bringen und tarnt das als “Bericht”. (Er wollte mich offenbar auch ärgern. Wenn jemand meine Meinung in einer Zeitung drucken möchte, ärgert mich das aber nicht. Feel free.)

Blöd sind also nicht die Wiener, sie lassen sich höchstens für blöd verkaufen.

Eine kurze Geschichte heißer Regierungsluft

Anfang 2008 präsentierten Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer gemeinsam mit Industrievertretern von Telekom bis IBM stolz die „Internetoffensive Österreich“, mit deren Hilfe Österreich innerhalb von fünf Jahren unter die europäischen Top 3 des „Network Readiness Index“ gelangen werde. Legendär das Foto, auf dem sich die Herren mit dem Wappentier aller Internetausdrucker, einem überdimensionalen USB-Speicherstick, ablichten ließen.

Heute, ebendiese fünf Jahre später, ist Österreich im Index um zwei Plätze auf den elften Platz abgerutscht. Und das obwohl Kanzler Faymann die Ziele 2011 in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung noch für erreichbar hielt.

Auf Internetoffensive.at prangte bis vor wenigen Tagen und über ein Jahr lang der Text „Wir überarbeiten gerade unsere Homepage (sic!)“, dazu Informationen zu Projekten und Arbeitskreisen in homöopathischen Dosen. Jetzt lässt die Regierung auf IKTStrategie.at „Österreichs IKT-Strategie 2014 – 2018“ erarbeiten. Diese umfasst bereits über 400 Kapitel (mutmaßlich) heißer Luft.

Wieder mit dabei: Das Ziel einer „Spitzenplatzierung“ im Network Readiness Index.

Was bislang geschah:

• März 2008: Präsentation
• Februar 2010: Abschlussdokument (nach immerhin 708 Tagen)
• Februar 2011: Maßnahmenliste (nach nur 1073 Tagen..)
• Siehe auch die Dokumentation dieser Farce im Blog von Hans Peter Lehofer.

 

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.
 

In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Ich stehe auf Gadgets und kann es nicht erwarten, Wearable-Computing-Gadgets wie Google Glass auszuprobieren. Die Idee, einen persönlichen Assistenten permanent im Blickfeld zu haben, wichtige Momente festzuhalten oder schnell ein Keyword zu googlen, ohne mich aus einem Gespräch ausklinken zu müssen, ist bestechend.

Andererseits beunruhigt mich der Gedanke: Wir werden nie wissen, ob ein Gespräch aufgezeichnet wird und, verknüpft mit unseren digitalen Identitäten, in der Cloud landet. Der feuchte Traum aller Nachrichtendienste. Unser Leben ist beinahe lückenlos nachvollziehbar, dank Handys und digitaler Zahlungen, doch bislang betraf diese Überwachung nur uns selbst, nicht unsere Gesprächspartner und in der Regel auch nicht die Gesprächsinhalte.

Mit Geräten wie Glass – irgendwann als Kontaktlinse gar unsichtbar – könnte sich das ändern. Kombiniert mit Stimm- und Gesichtserkennungssoftware (wofür die großen Digitalkonzerne längst Patente besitzen, wie jeder iPhoto-User berichten kann) könnte Glass „Privatsphäre“ endgültig zu einem Konzept aus einer anderen Zeit machen.

Zwischen Technologieapologeten und –apokalyptikern wird es nicht leicht, solchen Entwicklungen mit der nötigen Distanz (und wenn’s sein muss: Regulierung) zu begegnen, ohne sich gleich unter die hauptberuflichen Bedenkenträger der Holzfraktion zu reihen.

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.
 

Das Silicon-Valley-Erfolgsmodell ist in Österreich wenig beliebt

 

Der Shooting Star des Social Webs, Pinterest (bereits das drittgrößte Social Network der USA!) aggregiert einfach die Inhalte, die woanders im Web erstellt wurden. Falls Ihnen das bekannt vorkommt: Das machen alle großen Player so, von Facebook bis Twitter und natürlich Google.

Die Inhalte des Webs werden gecrawlt oder per „Social Sharing“ eingesammelt, ein bisschen veredelt und dann an die Werbewirtschaft verkauft, meist in Form „nativer“ Werbeformen, also Adwords, Sponsored Stories oder Promoted Tweets. Denn Display ist ja out. (Dass dabei die von Display lebenden Content-Quellen immer mehr unter Druck kommen, was die Content-for-Traffic-Symbiose gefährden könnte, ist eine andere Geschichte.)

Warum gibt es hierzulande (außer Geizhals und den Prospekt-Digitalisierern) niemanden, der dieses Modell ausprobiert? Partyfotos, Kleinanzeigen, politische Kolumnen, lokale Nachrichten, Veranstaltungstipps, Lokalbewertungen – vieles ließe sich nutzenstiftend zusammen fassen. ORF ON könnte beispielsweise, anstatt den Privaten Konkurrenz zu machen, auf diese verlinken, in Form Überblick gebender (innovativer?) Zusammenfassungen.

Natürlich kommen da jede Menge Einwände, vor allem rechtlicher Natur. Mit Kreativität (und ein bisschen Mut für notfalls gerichtliche Klärungen) ließen sich diese aber überwinden.

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin. Illustration: (cc) BY NC ND Anne Helmond
 

Auf den Medientagen postulierte der Vorarlberger Medientycoon Eugen Russ den Triumph der mobilen Apps: „In zwei Jahren ist das Web ziemlich tot.“ Tatsächlich deutet einiges darauf hin: Während zur Jahrtausendwende 50% des Traffics über Browser lief, sind es heute kaum noch 20%. Und erst kürzlich kündigte Facebook eine vielversprechende Mobile API an: Dritt-Apps sollen direkt auf Funktionen der Facebook-App wie Likes oder Benachrichtigungen zugreifen können, und man wird sie direkt aus Facebook heraus aufrufen können.

Doch was nach einem weiteren Sargnagel für die mobile Browsernutzung aussieht, zeigt in Wahrheit die großen Schwächen der App-Welt auf, die hier nur notdürftig ausgebessert werden: Man kann nicht in sie verlinken, Suchmaschinen können sie nicht crawlen und man muss sie für jeden Handsethersteller extra entwickeln. Sie sind die einsamen Inseln der Online-Welt.

Als in den 90ern das Netz populär wurde, wurde es das zuerst in den abgeschlossenen Welten von AOL und Compuserve. Zu unübersichtlich und hässlich war das WWW. Als Walled Gardens waren AOL & Co – wie Apps heute auch – ökonomisch leichter verwertbar. Das mobile Web ist drauf und dran, dank HTML5 die Bequemlichkeiten der App-Welt zu lernen. Wie damals könnte es die Insellösungen bald wieder auf die Ränge verweisen.

Auch wenn das den Medientycoons nicht schmeckt, die die App-Welt schon als Retter der Medienwelt sahen.

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin. Illustration: (cc) BY SA Geek & Poke
 

Reißerischer Titel*, ich weiß. Aber vielleicht auch nicht:

Vorgestern habe ich Telekom-Chef Hannes Ametsreiter gefragt (eigentlich Tim Berners-Lee, aber der zog es vor, seinem Gastgeber nicht ans Bein zu pinkeln), wie er’s mit der Netzneutralität hält. Ergebnis: Ametsreiter will sie abschaffen. Das hat er meines Wissens auf österreichischem Boden noch nie zugegeben (aber hier).

Im Klartext bedeutet die Aussage bei 1:45: Hannes Ametsreiter stellt die Netzneutralität in Frage und bedroht damit die Freiheit und Offenheit des Internets.

Darüber kann weder seine anfängliche Ablenkung auf Themen, die mit Netzneutralität nichts zu tun haben, noch der Futuretalk-Event samt Anarchy-Logo und Helden wie Berners-Lee hinweg täuschen. Die Ironie ist kaum noch zu toppen. Aber vielleicht will man uns mit dem Event-Motto “Who owns the Internet?” ja einfach auf die Antwort “We do” vorbereiten?

In folgendem Video spricht Berners-Lee Klartext: “Millions of people are using the web freely today. I am worried that this will end.” Und er spricht von millionenschweren Lobby-Kampagnen der großen Telekoms.

Gestern hat er sich offenbar selbst kaufen lassen und geschwiegen. Lediglich Anke Domscheit-Berg hat dagegen gehalten. Was Tim Berners-Lee sagen hätte sollen:

The moment you let net neutrality go, you lose the web as it is. You lose something essential – the fact that any innovator can dream up an idea and set up a website at some random place and let it just take off from word of mouth. You can end up helping humanity and make a profit out of it once you’ve got a domain name.

We can never spend enough time fighting for the neutrality of the underlying network.

Denn das hat er gesagt.

Zur Erklärung: Die Aufgabe von Netzneutralität bedeutet nicht, “Skype ist nur mit dem XY-Zusatzpaket nutzbar”, wie Tom Schaffer in den Kommentaren schreibt. Das ist nur eine Konsequenz. Sie bedeutet, dass Datenpakete nicht mehr gleichwertig behandelt, sondern manche bevorzugt, andere benachteiligt werden. Die Bevorzugung löst nach der Marktlogik eine Versteigerung von Bandbreite aus. Eine Beschleunigung “reicher” Inhalte bremst “arme” Inhalte aus.

Mehr noch: Das schafft den Grundbaustein für Zensur. Die neuen Gatekeeper könnten prohibitive Preise verlangen, schon bleibt dein Inhalt (oder Anschluss) offline. Und illegale Inhalte (oder was irgendeine Lobby oder irgendein Land dafür hält) dürfen gar nicht durch.

Mehr zum Thema:

• Savetheinternet.com
• What is Net Neutrality? (Youtube)
• Dutch Lawmakers Adopt Net Neutrality Law (NYT)
• La Quadrature du Net
• Respect My Net
• Netzneutralität (Wikipedia)

 

(Video: © Telekom Austria)

* Ursprünglicher Titel war: Die Telekom Austria bedroht die Freiheit des Internets. War mir dann aber zu pathetisch.

PS. Tim Berners-Lee hat sich auf der Veranstaltung offenbar zu einem früheren Zeitpunkt klar für Netzneutralität ausgesprochen (war mir entgangen), nur halt am Schluss dazu geschwiegen.

Meine Kolumne im aktuellen UPDATE-Magazin.

Ein Mann war nach den Attentaten in Norwegen in den Medien omnipräsent, um vor ähnlichen Anschlägen hierzulande zu warnen: Peter Gridling. Der Chef des Verfassungsschutzes forderte sofort eine Ausweitung behördlicher Befugnisse für die Überwachung des Internets.

Es lohnt, einen Blick auf die folgende Debatte zu werfen:

• Die Regierungsparteien trommelten für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. ÖVP-Sicherheitssprecher Kössl hielt die Terrorprävention gar für die „wichtigste Aufgabe unserer Zeit“, also noch vor Energie- und Finanzkrise. Der Boulevard wollte wissen, dass 51% der Österreicher für schärfere Gesetze seien. Eine Online-Ausweispflicht wurde diskutiert.
   
• Die restliche Republik – Bundespräsident, Qualitätsmedien und die gesamte Opposition, inklusive FPÖ! – warnte unisono vor einem „Metternich-Reflex“.
   

Dabei ist die Sache einfach:

Mafiosi, Terroristen und Pädophile nutzen z.B. einen Offline-PC für die Verschlüsselung und verschicken die Daten dann vom USB-Stick im Internet-Café. Auch die Nazis von Alpen-Donau.net (wieder online) arbeiten ähnlich. Vorratsdatenspeicherung – hier eben beschlossen, in Deutschland für verfassungswidrig erklärt – und Online-Überwachung sind dagegen machtlos. 8 Mio. Österreicher hingegen stehen unter Generalverdacht (und dürfen für Ihre eigene Überwachung per „Servicepauschale“ zahlen). Sind VKI und Arbeiterkammer eigentlich nur für die Luft in Müsliverpackungen zuständig?

“Mehr Demokratie und mehr Offenheit“, kündigte der norwegische Ministerpräsident unmittelbar nach dem Anschlag an. Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.

Letzte Woche war ich unter dem etwas großspurigen Titel “Mit dem Internet die Welt verändert” bei Alois Schörghuber im Ö1 Nachtquartier zu Gast. Hier die Aufzeichnung:

Die Themen:
(Auf Vimeo sind die Zeitangaben klickbar, aber erst wenn das ganze Video geladen ist)

03:18 – Blogging, Social Media
05:15 – Abgrenzung zu Journalismus
06:50 – ♬ Kutiman: Mother of all Funk Chords
11:25 – Die disruptive Kraft des Netzes
17:00 – “Wie verändern Sie die Welt mit dem Internet?”
18:50 – Anrufer 1: Wird die Rolle des Internets in der ägyptischen Revolution überschätzt?
21:50 – Anrufer 2: These, dass Internet ähnliche Rolle zukommt wie Erfindung des Buchdrucks
23:40 – Wikipedia
27:30 – Laafi und Laafi.at/Amazon
29:40 – ♬ Sour: 日々の音色
32:50 – Zur Facewall von ORF Contra
34:30 – Anrufer 3: Angst vor dem Internet
37:00 – Warum das Internet unsere Gesellschaft demokratischer macht
38:50 – Wie sehr wir negative Auswirkungen von Veränderung überschätzen
41:20 – ♬ Clazz: This is magic
42:50 – A comment a day
44:00 – Kobuk
47:20 – Wer finanziert Journalismus?

Ich wollte auch das vielversprechende Buch “Soziale Bewegungen und Social Media” (by Kellerabteil) empfehlen, aber irgendwie hat das Gespräch einen anderen Verlauf genommen. Sei hiermit nachgeholt.